Schutz vor Stal­king

Der Bun­des­tag hat den straf­recht­li­chen Schutz von Stal­king-Opfern neu gere­gelt. Stal­king-Opfer, die unter fort­ge­setz­ter Ver­fol­gung, Beläs­ti­gung und Bedro­hung lei­den, sol­len künf­tig straf­recht­lich bes­ser geschützt wer­den. Das heu­te ver­ab­schie­de­te Gesetz soll Straf­bar­keits­lü­cken schlie­ßen und einen effek­ti­ve­ren Opfer­schutz ermög­li­chen.

Schutz vor Stal­king

Der neue Straf­tat­be­stand § 238 StGB Nach­stel­lung hat fol­gen­den Wort­laut:

§ 238 Nach­stel­lung
(1) Wer einem Men­schen unbe­fugt nach­stellt, indem er beharr­lich

  1. sei­ne räum­li­che Nähe auf­sucht,
  2. unter Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln oder sons­ti­gen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on oder über Drit­te Kon­takt zu ihm her­zu­stel­len ver­sucht,
  3. unter miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von des­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Bestel­lun­gen von Waren oder Dienst­leis­tun­gen für ihn auf­gibt oder Drit­te ver­an­lasst, mit die­sem Kon­takt auf­zu­neh­men,
  4. ihn mit der Ver­let­zung von Leben, kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit, Gesund­heit oder Frei­heit sei­ner selbst oder einer ihm nahe ste­hen­den Per­son bedroht, oder
  5. eine ande­re ver­gleich­ba­re Hand­lung vor­nimmt,

und dadurch sei­ne Lebens­ge­stal­tung schwer­wie­gend beein­träch­tigt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

(2) Auf Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren ist zu erken­nen, wenn der Täter das Opfer, einen Ange­hö­ri­gen des Opfers oder eine ande­re dem Opfer nahe­ste­hen­de Per­son durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung bringt.

(3) Ver­ur­sacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Ange­hö­ri­gen des Opfers oder einer ande­ren dem Opfer nahe­ste­hen­den Per­son, so ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu zehn Jah­ren.

(4) In den Fäl­len des Absat­zes 1 wird die Tat nur auf Antrag ver­folgt, es sei denn, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de wegen des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung ein Ein­schrei­ten von Amts wegen für gebo­ten hält.

Durch eine Ergän­zung des Haft­grun­des der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in § 112a StPO wird es künf­tig die Mög­lich­keit geben, Haft gegen gefähr­li­che Stal­king-Täter anzu­ord­nen. Damit wird für extre­me Fall­kon­stel­la­tio­nen die Mög­lich­keit geschaf­fen, gefähr­li­che Täter in Haft zu neh­men, um so schwe­re Straf­ta­ten gegen Leib und Leben zu ver­hü­ten.

Den Inter­es­sen der Medi­en trägt der neue § 238 StGB ange­mes­sen Rech­nung. Wer sich pres­se­recht­lich kor­rekt ver­hält, läuft nicht Gefahr, als Stal­ker ver­folgt zu wer­den. ?Der neue § 238 StGB kri­mi­na­li­siert nicht den grund­recht­lich geschütz­ten Bereich der Pres­se­frei­heit bei Bericht­erstat­tung und Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung?, beton­te Zypries. ?Der neue Straf­tat­be­stand ermög­licht es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, künf­tig schnel­ler ein­zu­grei­fen und dadurch die Opfer bes­ser zu schüt­zen. Eine neue Straf­vor­schrift allein kann das Pro­blem jedoch nicht lösen. Die vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten des Straf­rechts und Gewalt­schutz­ge­set­zes müs­sen bekannt sein und genutzt wer­den. Hier bestehen lei­der noch Infor­ma­ti­ons- und Voll­zugs­de­fi­zi­te. Die­se Defi­zi­te müs­sen besei­tigt und das bestehen­de poli­zei-, zivil- und straf­recht­li­che Instru­men­ta­ri­um kon­se­quent genutzt wer­den.?