Schutz­be­dürf­ti­ge Poli­zis­ten?

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­buchs in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem ins­be­son­de­re die § 113, 114 StGB (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) sowie § 305a StGB (Zer­stö­rung wich­ti­ger Arbeits­mit­tel) geän­dert wer­den sol­len.

Schutz­be­dürf­ti­ge Poli­zis­ten?

Für den Straf­tat­be­stand des § 113 StGB (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) soll der Straf­rah­men von bis­her bis zu 2 Jah­ren auf zukünf­tig bis zu drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe erhöht wer­den, ein beson­ders schwe­rer Fall (§ 113 Abs. 2 StGB) soll zukünf­tig nicht nur vor­lie­gen, wenn der Täter eine Waf­fe bei sich führt, son­dern eben­so beim Mit­sich­füh­ren eines gefähr­li­chen Werk­zeu­ges.

Durch eine Ände­rung des § 114 StGB sol­len dar­über hin­aus zukünf­tig auch Feu­er­wehr­leu­te und Ret­tungs­kräf­te in den straf­recht­li­chen Schutz des § 113 StGB ein­be­zo­gen wer­den. Hier­zu soll in § 114 StGB ein neu­er Absatz 3 ein­ge­fügt wer­den, wonach nach § 113 auch bestraft wird, "wer bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not Hil­fe­leis­ten­de der Feu­er­wehr oder des Ret­tungs­diens­tes durch Gewalt oder durch Dro­hung mit Gewalt behin­dert oder sie dabei tät­lich angreift."

Die Vor­schrift des § 305a StGB (Zer­stö­rung wich­ti­ger Arbeits­mit­tel), die bis­her (neben öffent­li­chen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen) nur die Zer­stö­rung von Kraft­fahr­zeug der Poli­zei oder der Bun­des­wehr unter Stra­fe stell­te, soll eben­falls aus­ge­dehnt wer­den. Zukünf­tig soll hier­nach straf­bar sein die Zer­stö­rung eines für den Ein­satz wesent­li­ches tech­ni­sches Arbeits­mit­tel der Poli­zei, der Bun­des­wehr, der Feu­er­wehr, des Kata­stro­phen­schut­zes oder eines Ret­tungs­diens­tes, das von bedeu­ten­dem Wert ist, oder eines Kraft­fahr­zeug der Poli­zei, der Bun­des­wehr, der Feu­er­wehr, des Kata­stro­phen­schut­zes oder eines Ret­tungs­diens­tes.

Die Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung für die Erhö­hung des Straf­rah­mens bei § 113 StGB (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te):

Voll­stre­ckungs­be­am­te wer­den immer wie­der bei der Aus­übung ihrer Tätig­keit Opfer von Gewalt. Die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik weist bei den als „Wider­stand gegen die Staats­ge­walt“ erfass­ten Vor­fäl­len zwi­schen 1999 und 2008 eine Stei­ge­rung um 30,74 Pro­zent auf. Ins­be­son­de­re Poli­zei­be­am­te tra­gen ein erheb­li­ches Risi­ko, bei der Durch­set­zung staat­li­cher Voll­stre­ckungs­ak­te ange­grif­fen zu wer­den. Daher soll die Straf­an­dro­hung in § 113 Absatz 1 des Straf­ge­setz­buchs (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) erhöht wer­den.

Anders als die­se (voll­stän­dig zitier­te) Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurf liest sich frei­lich die Ein­schät­zung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums hier­zu:

Eine Son­der­be­hand­lung von Poli­zis­ten – etwa mit einem eige­nen Straf­tat­be­stand – wird es genau­so wenig geben wie eine dras­ti­sche Erhö­hung des Straf­rah­mens. Bereits heu­te gilt: Gewalt gegen Poli­zis­ten kann mit hohen Stra­fen geahn­det wer­den. Gewalt gegen Poli­zis­ten äußert sich typi­scher­wei­se in Kör­per­ver­let­zun­gen, die in gefähr­li­chen Fäl­len mit Frei­heits­stra­fen bis zu zehn Jah­ren geahn­det wer­den kön­nen.

Bleibt also die Fra­ge, wozu dann die Erhö­hung des Straf­rah­mens not­wen­dig ist – außer als wei­te­rer Beleg für poli­ti­schen Akti­vis­mus.