Schwe­re Brand­stif­tung

Ist das „Gebäu­de“ im Sin­ne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Ein­zel­fall zugleich ein „Wohn­ge­bäu­de“, dann müs­sen zur Voll­endung des Auf­fang­tat­be­stands der schwe­ren Brand­stif­tung nicht not­wen­di­ger­wei­se auch Wohn­räu­me von der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung betrof­fen sein.

Schwe­re Brand­stif­tung

§ 306a Abs. 2 StGB greift ein, wenn ein Objekt im Sin­ne von § 306 Abs. 1 StGB in Brand gesetzt oder durch Brand­le­gung ganz oder teil­wei­se zer­stört wird und der Täter dadurch einen ande­ren Men­schen in die Gefahr einer Gesund­heits­schä­di­gung bringt. Durch Brand­le­gung wird die gänz­li­che oder teil­wei­se Zer­stö­rung des Objek­tes ver­ur­sacht, wenn die­se auf einer tat­be­stands­re­le­van­ten Hand­lung beruht. Es muss sich ein mit der Brand­le­gung typi­scher­wei­se geschaf­fe­nes Risi­ko im Zer­stö­rungs­er­folg ver­wirk­licht haben, wozu auch Ver­ruß­ungs­schä­den am Brand­stif­tungs­ob­jekt zu zäh­len sind, wie sie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall vom Ange­klag­ten ver­ur­sacht wur­den. Dadurch liegt im Ein­klang mit dem Wort­laut des Geset­zes auch ein teil­wei­ses Zer­stö­ren des Gebäu­des vor. Der Norm­zweck gestat­tet hier eben­falls die Anwen­dung von § 306a Abs. 2 StGB, obwohl für die Voll­endung von § 306a Abs. 1 StGB für den Fall des Zer­stö­rens eines Wohn­ge­bäu­des vor­aus­zu­set­zen ist, dass auch Wohn­räu­me von der Zer­stö­rungs­wir­kung der Brand­le­gung betrof­fen sind. § 306a Abs. 2 StGB besitzt durch die Ver­wei­sung auf Objek­te nach § 306 Abs. 1 StGB einen ande­ren Bezugs­punkt als § 306a Abs. 1 StGB. Dies wirkt sich auf die Aus­le­gung des Begrif­fes des teil­wei­sen Zer­stö­rens des Objek­tes aus.

Im Hin­blick auf die hohe Straf­dro­hung des § 306a StGB muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein „teil­wei­ses Zer­stö­ren“ von Gewicht vor­lie­gen [1]. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Tat­ob­jekt für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner Zweck­be­stim­mun­gen unbrauch­bar gemacht wird, fer­ner wenn ein für die gan­ze Sache nöti­ger Teil unbrauch­bar wird oder wenn ein­zel­ne Bestand­tei­le der Sache, die für einen selb­stän­di­gen Gebrauch bestimmt und ein­ge­rich­tet sind, voll­stän­dig ver­nich­tet wer­den. Auch für die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 306a Abs. 2 StGB ist die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Merk­mals des teil­wei­sen Zer­stö­rens von Gewicht vor­aus­zu­set­zen; aller­dings ist sie mit Blick auf die Bezugs­ob­jek­te des § 306 Abs. 1 StGB rechts­guts­spe­zi­fisch zu ver­ste­hen.

Einer­seits ist der von § 306a Abs. 2 StGB in Bezug genom­me­ne Kata­log der Brand­stif­tungs­ob­jek­te nach § 306 Abs. 1 StGB von dem­je­ni­gen in § 306a Abs. 1 StGB qua­li­ta­tiv zu unter­schei­den; ande­rer­seits nennt § 306a Abs. 2 StGB das zusätz­li­che Merk­mal der Gefahr einer Gesund­heits­schä­di­gung für einen ande­ren Men­schen. Lässt § 306a Abs. 1 StGB bereits die Ver­ur­sa­chung einer abs­trak­ten Gefahr für Leib oder Leben von Men­schen im Ein­zel­fall genü­gen, weil die teil­wei­se Zer­stö­rung u.a. von Wohn­ge­bäu­den ein gene­rell hohes Gefähr­dungs­po­ten­zi­al für Men­schen ein­schließt, so wird in § 306a Abs. 2 StGB bei der teil­wei­sen Zer­stö­rung von Objek­ten, die nicht zum Woh­nen oder zum stän­di­gen Auf­ent­halt von Men­schen bestimmt oder geeig­net sind, zusätz­lich eine kon­kre­te Gefahr für die Gesund­heit von Men­schen vor­aus­ge­setzt [2]. Gesetz­ge­be­ri­scher Zweck der Auf­fang­re­ge­lung ist es, auch bei Brand­le­gun­gen mit gerin­ge­ren Objekt­schä­den, im Fall einer kon­kre­ten Gesund­heits­ge­fähr­dung für Men­schen die­sel­be Straf­dro­hung aus­zu­spre­chen, wie sie in § 306a Abs. 1 StGB bereits für Fäl­le einer abs­trak­ten Gefähr­dung genannt wird [3]. Ist das betrof­fe­ne „Gebäu­de“ im Sin­ne von § 306a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugleich ein „Wohn­ge­bäu­de“, wie es der inso­weit enger gefass­te § 306a Abs. 1 StGB als Brand­stif­tungs­ob­jekt vor­aus­setzt, dann müs­sen zur Voll­endung des Auf­fang­tat­be­stands nicht not­wen­di­ger­wei­se auch Wohn­räu­me von der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung betrof­fen sein. Es genügt hier, wenn ein ande­rer funk­tio­na­ler Gebäu­de­teil, wie ein Kel­ler­raum, für nicht uner­heb­li­che Zeit nicht bestim­mungs­ge­mäß gebraucht wer­den kann, sofern durch die typi­schen Fol­gen der Brand­le­gung, wie Rauch- und Rus­s­ent­wick­lung, auch eine kon­kre­te Gefähr­dung der Gesund­heit eines Men­schen ver­ur­sacht wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. vom 17. Novem­ber 2010 – 2 StR 399/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/​02, BGHSt 48, 14, 19 f.; Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 401/​06, NStZ 2007, 270; Beschluss vom 06.05.2008 – 4 StR 20/​08, NStZ 2008, 519[]
  2. vgl. Fischer, StGB 58. Aufl. § 306a Rn. 10, 11[]
  3. vgl. BT-Drucks. 13/​8587 S. 19 f.; 13/​9064 S. 22[]