Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tat­vor­satz

Der Tat­be­stand der schwe­ren Ver­ge­wal­ti­gung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB vor­aus, dass der Täter die Per­son, an der er gegen ihren erkenn­ba­ren Wil­len eine sexu­el­le Hand­lung vor­nimmt, hier­durch in die Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt.

Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tat­vor­satz

Erfor­der­lich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine kon­kre­te Gefahr eines schwe­ren Gesund­heits­scha­dens – hier­un­ter fällt auch die Gefahr einer schwe­ren Schä­di­gung der psy­chi­schen Gesund­heit 1 – geschaf­fen hat 2. Auf die kon­kre­te Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung muss sich auch der – zumin­dest beding­te – Vor­satz des Täters bezie­hen 3.

Allein der Hin­weis dar­auf, dass der Ange­klag­te das Alter und den Ent­wick­lungs­stand der (hier: 11jährigen) Neben­klä­ge­rin gekannt und deren Schlaf gezielt zur Tat­be­ge­hung aus­ge­nutzt habe, belegt das Erken­nen und die Bil­li­gung einer kon­kre­ten Gefahr von schwe­ren phy­si­schen oder psy­chi­schen Fol­ge­schä­den für die Neben­klä­ge­rin nicht. Im Hin­blick dar­auf, dass die Neben­klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen tief schlief, als der Ange­klag­te den Geschlechts­ver­kehr mit ihr voll­zog, ent­behrt die Annah­me des Land­ge­richts, es habe "auf der Hand" gele­gen, dass die Neben­klä­ge­rin durch den sexu­el­len Über­griff einen psy­chi­schen Scha­den erlei­den kön­ne, der Grund­la­ge; viel­mehr ist sogar nahe­lie­gend, dass der Ange­klag­te wegen des Tief­schlafs der Neben­klä­ge­rin annahm, die­se wer­de von dem Tat­ge­sche­hen nichts mit­be­kom­men. Auch ansons­ten ist nicht beweis­wür­di­gend belegt, dass der Ange­klag­te bei der Tat­be­ge­hung die Her­bei­füh­rung einer kon­kre­ten Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung der Neben­klä­ge­rin in Betracht zog und bil­li­gend in Kauf nahm.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2019 – 1 StR 11/​19

  1. vgl. LK/​Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 177 Rn. 282; Münch­Komm-BGB/­Ren­zi­kow­ski, StGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 157 f.; Schroth, NJW 1998, 2861, 2865[]
  2. vgl. LK/​Hörnle aaO Rn. 279; Münch­Komm-BGB/­Ren­zi­kow­ski aaO Rn. 157, 159[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2000 – 4 StR 464/​00, BGHSt 46, 225, 226 ff.; SSWStGB/​Wolters, 4. Aufl., § 177 Rn. 112[]