Schwere Vergewaltigung – und der Tatvorsatz

Der Tatbestand der schweren Vergewaltigung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB voraus, dass der Täter die Person, an der er gegen ihren erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung vornimmt, hierdurch in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt.

Schwere Vergewaltigung - und der Tatvorsatz

Erforderlich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine konkrete Gefahr eines schweren Gesundheitsschadens – hierunter fällt auch die Gefahr einer schweren Schädigung der psychischen Gesundheit1 – geschaffen hat2. Auf die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung muss sich auch der – zumindest bedingte – Vorsatz des Täters beziehen3.

Allein der Hinweis darauf, dass der Angeklagte das Alter und den Entwicklungsstand der (hier: 11jährigen) Nebenklägerin gekannt und deren Schlaf gezielt zur Tatbegehung ausgenutzt habe, belegt das Erkennen und die Billigung einer konkreten Gefahr von schweren physischen oder psychischen Folgeschäden für die Nebenklägerin nicht. Im Hinblick darauf, dass die Nebenklägerin nach den Feststellungen tief schlief, als der Angeklagte den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog, entbehrt die Annahme des Landgerichts, es habe “auf der Hand” gelegen, dass die Nebenklägerin durch den sexuellen Übergriff einen psychischen Schaden erleiden könne, der Grundlage; vielmehr ist sogar naheliegend, dass der Angeklagte wegen des Tiefschlafs der Nebenklägerin annahm, diese werde von dem Tatgeschehen nichts mitbekommen. Auch ansonsten ist nicht beweiswürdigend belegt, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung die Herbeiführung einer konkreten Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung der Nebenklägerin in Betracht zog und billigend in Kauf nahm.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 1 StR 11/19

  1. vgl. LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 177 Rn. 282; MünchKomm-BGB/Renzikowski, StGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 157 f.; Schroth, NJW 1998, 2861, 2865 []
  2. vgl. LK/Hörnle aaO Rn. 279; MünchKomm-BGB/Renzikowski aaO Rn. 157, 159 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2000 – 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 226 ff.; SSWStGB/Wolters, 4. Aufl., § 177 Rn. 112 []