Schwe­rer Land­frie­dens­bruch ‑oder: der Metall­stuhl als Wurfgeschoss

Die Auf­nah­me eines vor Ort vor­ge­fun­de­nen metal­le­nen Cafe­stuhls zum Zwe­cke der Ver­wen­dung als Wurf­ge­schoss erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels des beson­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bruchs gem. § 125a Abs.1 Nr.2 StGB – Bei­sich­füh­ren eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs, ohne dass es einer dar­über­hin­aus­ge­hen­den Ver­let­zungs­ab­sicht bedürfte.

Schwe­rer Land­frie­dens­bruch ‑oder: der Metall­stuhl als Wurfgeschoss

Durch das Wer­fen mit einem Metall­stuhl ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg das Regel­bei­spiel des § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllt. Anders als bis zur Ände­rung die­ser Vor­schrift durch das 44. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz (mit Wir­kung vom 05. Novem­ber 2011) erfor­dert die­ses Regel­bei­spiel nicht mehr das Bei­sich­füh­ren einer ande­ren Waf­fe als einer Schuss­waf­fe in Ver­wen­dungs­ab­sicht, son­dern lässt hier­für das Bei­sich­füh­ren eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs aus­rei­chen. In der aktu­el­len und auch zur Tat­zeit gül­ti­gen Fas­sung das 52. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz (mit Wir­kung vom 30. Mai 2017) bedarf es nicht ein­mal mehr der Ver­wen­dungs­ab­sicht beim Beisichführen.

Ein Bei­sich­füh­ren liegt bereits dann vor, wenn sich der Täter des Gegen­stan­des ohne Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann, also etwa durch Ergrei­fen eines auf dem Boden lie­gen­den Pflas­ter­stei­nes wäh­rend der Tat1. Die von dem Ange­klag­ten gewor­fe­nen Metall­stüh­le stel­len auch gefähr­li­che Werk­zeu­ge im Sin­ne die­ses Regel­bei­spiels dar. Hier­un­ter fal­len auch Gegen­stän­de, die zwar nicht bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch, wohl aber nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der Art ihrer Benut­zung im Ein­zel­fall geeig­net sind, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zuzu­fü­gen. Dazu zäh­len nicht nur Fla­schen, Stei­ne etc., son­dern etwa auch als Wurf­ge­schoss ver­wen­de­te Plas­tik­klapp­stüh­le2. Das Wer­fen von Café­stüh­len aus Metall erfüllt daher, wovon bereits die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge vom 29.10.2019 zutref­fend aus­ge­gan­gen ist, erst Recht das Regel­bei­spiel. Die Kom­men­tie­rung bei Fischer3 steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se bezieht sich, wie sich aus dem Zusam­men­hang ergibt, allein auf die Fra­ge, ob mit­ge­führ­te All­tags­ge­gen­stän­de auch ohne Ver­wen­dungs­ab­sicht schon geeig­net sind, das Regel­bei­spiel zu erfül­len. Hier­auf kommt es aber ange­sichts der durch die Wür­fe doku­men­tier­ten tat­säch­lich vor­lie­gen­den Absicht, die Gegen­stän­de als Werk­zeug gegen Per­so­nen ein­zu­set­zen4, nicht an.

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Eine über die­se Gebrauchs­ab­sicht hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zungs­ab­sicht ist hin­ge­gen nicht erfor­der­lich. Soweit das Kam­mer­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.07.20105 dahin­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen für erfor­der­lich gehal­ten hat, um zur Beja­hung eines beson­ders schwe­ren Fal­les des Land­frie­dens­bruchs zu gelan­gen, ist die­ses der dama­li­gen, ande­re gefähr­li­che Werk­zeu­ge nicht umfas­sen­den Aus­ge­stal­tung des Regel­bei­spiels in § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB geschul­det. Ange­sichts des dama­li­gen Wort­lauts der Vor­schrift wäre es mit dem Ana­lo­gie­ver­bot nicht ver­ein­bar gewe­sen, durch die Annah­me eines unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 125a Satz 1 StGB das Bei­sich­füh­ren eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs in Ver­wen­dungs­ab­sicht ohne Wei­te­res dem das Regel­bei­spiel des § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB erfül­len­den Bei­sich­füh­ren einer Waf­fe in Ver­wen­dungs­ab­sicht gleich­zu­stel­len. Der des­we­gen durch das Kam­mer­ge­richt auf­ge­stell­ten wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te bedarf es aber nach der Erwei­te­rung des Regel­bei­spiels auf ande­re gefähr­li­che Werk­zeu­ge nicht mehr.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 23. Novem­ber 2020 – 1 Ss 166/​20 -

  1. vgl. Münch­Komm-Schä­fer, StGB, 3. Aufl., § 125a Rz.19[]
  2. vgl. KG, Urteil vom 06.07.2010 – 1 Ss 462/​09[]
  3. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 125a Rz. 4[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – 4 StR 381/​18; LK-Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125a Rz. 17[]
  5. KG, Urteil vom 06.07.2010, a.a.O., Rz. 22[]

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