Schwe­rer Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die dau­er­haft genutz­te Privatwohnung

Mit dem Begriff der dau­er­haft genutz­ten Pri­vat­woh­nung im Sin­ne des § 244 Abs. 4 StGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Schwe­rer Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die dau­er­haft genutz­te Privatwohnung

Woh­nun­gen sind Räum­lich­kei­ten, die Men­schen wenigs­tens vor­über­ge­hend zur Unter­kunft die­nen1. Über die­se Zweck­set­zung hin­aus bedarf es kei­ner wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen. Ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass die Woh­nung im Tat­zeit­raum als sol­che genutzt wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Straf­kam­mer sind mit­hin auch unbe­wohn­te Immo­bi­li­en Woh­nun­gen im Sin­ne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies gilt jeden­falls solan­ge, als sie nicht als Wohn­stät­te ent­wid­met sind2.

Danach han­delt es sich bei einem unbe­wohn­ten – also nicht nur vor­über­ge­hend ver­las­se­nen – Wohn­haus nicht um eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung im Sin­ne des § 244 Abs. 4 StGB.

Dafür spricht bereits der Wort­laut der Vor­schrift, der über die dem Woh­nungs­be­griff des § 244 StGB imma­nen­te Zweck­set­zung hin­aus eine (dau­er­haf­te) Nut­zung der Woh­nung ver­langt. Aus die­ser zusätz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zung folgt, dass die Wohn­stät­te zur Tat­zeit tat­säch­lich bewohnt sein muss3.

Die Beschrän­kung des § 244 Abs. 4 StGB auf bewohn­te Immo­bi­li­en gebie­ten auch Sinn und Zweck der Vor­schrift, die den Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl zum Ver­bre­chen qua­li­fi­ziert (§ 12 Abs. 1 StGB). Sowohl der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB als auch der des § 244 Abs. 4 StGB fin­den ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass ein Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in den pri­va­ten Lebens­be­reich dar­stellt, der gra­vie­ren­de Fol­gen und eine mas­si­ve Schä­di­gung des Sicher­heits­ge­fühls der von der Tat Betrof­fe­nen zur Fol­ge haben kann4. Die im Ver­gleich zu § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erhöh­te Min­dest­frei­heits­stra­fe des schwe­ren Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls nach § 244 Abs. 4 StGB, für den das Gesetz zudem kei­nen min­der schwe­ren Fall vor­sieht, fin­det ihre Ent­spre­chung in der höhe­ren Inten­si­tät des Ein­griffs in die Pri­vat- und Intim­sphä­re, der mit dem Ein­bruch in eine zur Tat­zeit tat­säch­lich bewohn­te Woh­nung ver­bun­den ist.

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Aller­dings kann sich der Ein­bre­cher in dem Fall, dass das Wohn­haus unbe­wohnt ist, wegen eines ver­such­ten schwe­ren Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls gemäß § 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB straf­bar gemacht haben, da es bei einem (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­such nicht auf die objek­ti­ven Umstän­de, son­dern gemäß § 22 StGB auf die Vor­stel­lung des Täters von der Tat beim unmit­tel­ba­ren Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ankommt5. Ent­schei­dend ist daher das Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten vom Ein­bruchs­ob­jekt beim Ver­such, die Haus­ein­gangs­tür, die Hin­ter­tür und ein Fens­ter des Gebäu­des auf­zu­he­beln6.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Ange­sichts der noch vor­han­de­nen Möblie­rung des erst seit weni­gen Wochen unbe­wohn­ten Hau­ses lässt sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ent­neh­men, dass der gewerbs­mä­ßig in Woh­nun­gen ein­bre­chen­de Ange­klag­te im Sin­ne eines Even­tu­al­vor­sat­zes von einem tat­säch­lich bewohn­ten Haus aus­ge­gan­gen ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat er sich mit­hin wegen eines (untaug­li­chen) Ver­suchs eines schwe­ren Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls nach § 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB straf­bar gemacht.

Die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 244 Abs. 4 StGB ist durch die Bezeich­nung als „schwe­rer Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl“ kennt­lich zu machen7.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 StR 671/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – 1 StR 462/​16, BGHSt 61, 285, 289[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2020 – 3 StR 526/​19, NJW 2020, 1750 f.; sie­he zu leer­ste­hen­den Woh­nun­gen auch Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., § 244 Rn. 30; SSW-StGB/­Kud­lich, 4. Aufl., § 244 Rn. 40; Münch­Komm-StGB/­Schmitz, 3. Aufl., § 244 Rn. 60[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – 1 StR 95/​11, NStZ 2012, 39 f.; Beschluss vom 22.01.2020 – 3 StR 526/​19, aaO, Rn. 18 mwN, zur inso­weit ent­spre­chen­den Aus­le­gung des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​12359, S. 1 f.; 13/​8587, S. 43[]
  5. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1996 – 4 StR 389/​96, BGHSt 42, 268, 272[]
  6. vgl. zum Ver­suchs­be­ginn BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 5 StR 15/​20[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 – 3 StR 2/​19, NStZ 2019, 674[]

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