Selbst­le­se­ver­fah­ren – und der nicht beschie­de­ne Widerspruch

Auf dem Unter­las­sen der Beschei­dung eines Wider­spruchs gegen das Selbst­le­se­ver­fah­ren kann – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des 5. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs1 – ein Urteil regel­mä­ßig nicht beru­hen, weil die­ses Ver­fah­ren eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zum Ver­le­sen einer Urkun­de ist.

Selbst­le­se­ver­fah­ren – und der nicht beschie­de­ne Widerspruch

Auf einem blo­ßen Ver­stoß gegen die Beschei­dungs­pflicht nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO kann ein Urteil regel­mä­ßig nicht beru­hen. An sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung2, der sich kein ande­rer Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen hat, hält der 5. Straf­se­nat nicht fest.

Auf einem Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­recht beruht das Urteil (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass sich der Ver­fah­rens­feh­ler auf die Ent­schei­dung aus­ge­wirkt hat3. Die Beru­hens­prü­fung bei Ver­stö­ßen gegen § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO bezieht sich dabei ledig­lich auf die Fra­ge, ob bei alter­na­ti­ver Ver­le­sung nach § 249 Abs. 1 StPO ein abwei­chen­des Ergeb­nis denk­bar wäre, weil der Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens ledig­lich die Art und Wei­se der Beweis­erhe­bung – Ver­le­sen oder Selbst­le­sen – und nicht die Ver­wer­tung der Urkun­den als sol­che betrifft4.

Regel­mä­ßig ist aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Unter­schie­de bei der Erhe­bung des Urkun­den­be­wei­ses nach § 249 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO auf das Urteil aus­ge­wirkt haben5. Denn nach der gesetz­li­chen Wer­tung sind das Ver­le­sen nach § 249 Abs. 1 StPO und das Selbst­le­sen nach § 249 Abs. 2 StPO gleich­wer­tig, das Ver­le­sen von Urkun­den also gegen­über dem Selbst­le­se­ver­fah­ren kei­ne vor­zugs­wür­di­ge Form der Erhe­bung des Urkun­den­be­wei­ses6.

Der Gesetz­ge­ber hat das Selbst­le­se­ver­fah­ren nicht als sach­li­che Aus­nah­me vom Grund­satz des Ver­le­sens nach § 249 Abs. 1 StPO kon­zi­piert, son­dern als gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve7.

Dies ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zur Rege­lung von § 249 Abs. 2 StPO in der heu­ti­gen Form. Dort heißt es: „… die Ein­füh­rung einer Urkun­de in die Haupt­ver­hand­lung nach Absatz 2 [bedeu­tet] gegen­über der Ver­le­sung nach Absatz 1 kei­nen Ver­zicht auf ein Beweis­mit­tel oder auf eine nach der Vor­stel­lung des Geset­zes höher­wer­ti­ge Art der Beweis­auf­nah­me, son­dern ledig­lich die Wahl zwi­schen zwei für die Pro­zess­be­tei­lig­ten gleich­wer­ti­gen Arten der Ein­füh­rung eines Beweis­mit­tels in die Haupt­ver­hand­lung … Eben­so wenig kann Absatz 2 sach­lich als eine Aus­nah­me­re­ge­lung vom Grund­satz des Absat­zes 1 ver­stan­den wer­den … Ledig­lich geset­zes­tech­nisch stellt sich Absatz 2 als Aus­nah­me vom Ver­le­sungs­ge­bot des Absat­zes 1 dar, sach­lich sind bei­de Alter­na­ti­ven als gleich­wer­tig anzu­se­hen„8.

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Aus der Ein­füh­rung der Wider­spruchs­mög­lich­keit in § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch den Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ergibt sich nichts anderes.

Ursprüng­lich hat­te der Gesetz­ge­ber die Zuläs­sig­keit des durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz 1979 vom 05.10.19789 ein­ge­führ­ten Selbst­le­se­ver­fah­rens an das Ein­ver­ständ­nis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Mit­tei­lung des wesent­li­chen Inhalts der Urkun­den durch den Vor­sit­zen­den geknüpft. Um die Akzep­tanz des Selbst­le­se­ver­fah­rens in der Pra­xis zu för­dern, wur­de § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz 1987 vom 27.01.198710 in der heu­ti­gen Form ein­ge­führt. Der Geset­zes­vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung zu § 249 Abs. 2 StPO, der Aus­gangs­punkt der heu­te gel­ten­den Rege­lung ist, sah einen Wider­spruch zunächst nicht vor. Die Ein­füh­rung der Wider­spruchs­mög­lich­keit in der heu­te gel­ten­den Form beruht auf einem unver­än­dert über­nom­me­nen Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses11. Zur Begrün­dung hat der Rechts­aus­schuss aus­ge­führt, dass der Staats­an­walt­schaft, dem Ange­klag­ten und dem Ver­tei­di­ger eine for­ma­li­sier­te Ein­fluss­nah­me auf die Ent­schei­dung, ob von der Ver­le­sung abge­se­hen wer­den soll, wei­ter­hin ermög­licht wer­den soll­te12. Wei­ter heißt es: „Die­se Rege­lung ent­spricht der des gel­ten­den Rechts in § 273 Abs. 3 Satz 2 StPO für den Fall, daß der Vor­sit­zen­de einen Antrag auf wört­li­che Pro­to­kol­lie­rung ablehnt. Ohne eine sol­che aus­drück­li­che Vor­schrift könn­te es zwei­fel­haft erschei­nen, ob die Anord­nung des Vor­sit­zen­den, von der Ver­le­sung abzu­se­hen, sich als eine sol­che der Sach­lei­tung im Sin­ne des § 238 Abs. 2 StPO dar­stellt und schon aus die­sem Grun­de die Anru­fung des Gerichts zuläs­sig wäre„13.

Der Gesetz­ge­ber woll­te den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, nach § 249 Abs. 2 StPO zu ver­fah­ren, einen förm­li­chen Zwi­schen­rechts­be­helf an die Hand geben. Wie bei dem Vor­bild des § 273 Abs. 3 Satz 2 StPO han­delt es sich bei § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO dem­nach um eine Son­der­vor­schrift zu dem enge­ren § 238 Abs. 2 StPO (vgl. zu § 273 StPO MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 273 Rn. 30; vgl. auch LR-StPO/S­tu­cken­berg, 27. Aufl., § 273 Rn. 60 mwN), wobei nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO anders als nach § 238 Abs. 2 StPO auch die Unzweck­mä­ßig­keit der Maß­nah­me bean­stan­det wer­den kann14.

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Dass der Gesetz­ge­ber den Wider­spruch nur im Rah­men der Anwen­dung von § 249 Abs. 2 StPO vor­sieht, fin­det sei­nen Grund in der Sys­te­ma­tik bei­der Absät­ze. Weil § 249 Abs. 2 StPO geset­zes­tech­nisch als Aus­nah­me vom Grund­satz der Ver­le­sung nach § 249 Abs. 1 StPO for­mu­liert wor­den ist, kann sich der Zwi­schen­rechts­be­helf nur auf die Aus­nah­me, nicht aber auf den Grund­satz bezie­hen. Die­se sys­te­ma­ti­sche Kon­zep­ti­on war dem Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung der Wider­spruchs­mög­lich­keit bewusst15.

Der Rechts­aus­schuss hat in der Begrün­dung sei­nes Ände­rungs­vor­schlags die grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers zum Ver­hält­nis von § 249 Abs. 1 zu § 249 Abs. 2 StPO nicht infra­ge gestellt16. Das wäre aber zu erwar­ten gewe­sen, wenn der Rechts­aus­schuss die­ses Ver­hält­nis grund­le­gend anders gese­hen hät­te als der Regie­rungs­ent­wurf. Durch die Beschluss­fas­sung des Bun­des­tags auf der Grund­la­ge bei­der par­la­men­ta­ri­scher Druck­sa­chen ist der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zur Gleich­stel­lung des Selbst­le­se­ver­fah­rens mit dem Ver­le­sen von Urkun­den klar zum Aus­druck gekommen.

Die Ein­füh­rung eines Urkun­den­in­halts im Wege des Selbst­le­se­ver­fah­rens ist gegen­über dem Ver­le­sen weder im Hin­blick auf den Beweis­erhe­bungs­vor­gang noch in Bezug auf die Rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten defizitär.

Der Inhalt einer Urkun­de erschließt sich gera­de bei umfang­rei­che­ren Schrift­stü­cken durch Selbst­le­sen regel­mä­ßig bes­ser als durch Zuhö­ren beim Vor­le­sen17. Beim Selbst­le­sen besteht die Mög­lich­keit, Pau­sen ein­zu­le­gen, vor- und zurück­zu­blät­tern, Pas­sa­gen mehr­fach zu lesen, die­se zu mar­kie­ren und sinn­stif­ten­de Zusam­men­hän­ge her­vor­zu­he­ben18. Da der Urkun­den­be­weis der Ermitt­lung des durch Lesen erfass­ba­ren gedank­li­chen Inhalts eines Schrift­stücks, sons­ti­gen Schrift­trä­gers oder einer elek­tro­ni­schen Urkun­de dient19, ist mit dem Selbst­le­se­ver­fah­ren kei­ne Ein­bu­ße an Qua­li­tät hin­sicht­lich des Beweis­erhe­bungs­vor­gangs verbunden.

Ein wei­te­rer Vor­teil des Selbst­le­se­ver­fah­rens besteht dar­in, die Ver­fah­rens­dau­er erheb­lich zu ver­kür­zen, weil Selbst­le­sen regel­mä­ßig weni­ger Zeit in Anspruch nimmt als Vor­le­sen und zu jeder Zeit außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­nom­men wer­den kann20. Gera­de in Haft­sa­chen kann die Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens in beson­de­rer Wei­se eine der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung die­nen­de zusätz­li­che Kon­zen­tra­ti­on des Pro­zess­stoffs bewir­ken und des­halb vor­zugs­wür­dig sein21.

Dem­ge­gen­über geht die Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens im Ver­gleich zum Ver­le­sen zwar mit Ein­schrän­kun­gen des Münd­lich­keits­grund­sat­zes ein­her22, lässt aber wei­te­re Ver­fah­rens­grund­sät­ze im Wesent­li­chen unbe­rührt23 und ist auch im Hin­blick auf Ver­tei­di­gungs­be­lan­ge dem Ver­le­sen von Urkun­den nicht prin­zi­pi­ell unter­le­gen24. Ins­be­son­de­re wird das Erklä­rungs­recht der Betei­lig­ten (§ 257 StPO) durch das Selbst­le­se­ver­fah­ren nicht beschränkt25, wie der Gesetz­ge­ber bei Neu­re­ge­lung des § 249 Abs. 2 StPO fest­ge­stellt hat: „Die pro­zes­sua­len Rech­te und Mög­lich­kei­ten der Pro­zeß­be­tei­lig­ten, nament­lich des Ange­klag­ten, wer­den durch die Anwen­dung des § 249 Abs. 2 gegen­über der Ver­le­sung nach § 249 Abs. 1 nicht beein­träch­tigt. Die Pro­zeß­be­tei­lig­ten kön­nen sich26 nach der Mit­tei­lung der Ver­wer­tungs­ab­sicht durch das Gericht und in ihren Schluss­vor­trä­gen zu dem Inhalt die­ser Urkun­den erklä­ren„8. Der Bedeu­tungs­ge­halt von § 257 StPO im Ver­hält­nis zu § 249 Abs. 2 StPO ist im Lich­te die­ser Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers zu erschlie­ßen27.

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Weil der Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO als beson­de­re Form des Zwi­schen­rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den kon­zi­piert ist, gilt wie bei § 238 Abs. 2 StPO, dass das Unter­las­sen eines Gerichts­be­schlus­ses nach Anru­fung des Gerichts die Revi­si­on regel­mä­ßig nur begrün­det, wenn die bean­stan­de­te Maß­nah­me des Vor­sit­zen­den gegen das Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen hat28. Dabei muss sich im Fall des § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO die­ser Ver­stoß nicht auf die Ein­füh­rung des Urkun­den­in­halts über­haupt („ob“), son­dern auf die Ein­füh­rung gera­de im Wege des Selbst­le­se­ver­fah­rens („wie“) bezie­hen. Ein Rechts­feh­ler bei die­ser Wahl ist nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len denk­bar, weil sich die Unter­schie­de in der Form der Beweis­erhe­bung regel­mä­ßig nicht in einem ande­ren Beweis­in­halt nie­der­schla­gen und die Mit­wir­kungs­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in bei­den Fäl­len gewahrt bleiben.

Ande­res kann ledig­lich gel­ten, wenn sich gera­de die beson­de­re Form der Urkun­den­ein­füh­rung aus­wirkt, etwa weil der Ange­klag­te nicht lesen kann, er nicht auf die Kennt­nis­nah­me vom Urkun­den­in­halt ver­zich­tet hat und die­ses Defi­zit auch nicht (etwa durch einen „Vor­le­ser“)29 kom­pen­siert wor­den ist. Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de sind vor­lie­gend weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob der „Wider­spruch“ durch die Straf­kam­mer nicht beschie­den wer­den muss­te, weil er sich inhalt­lich gegen die Beweis­auf­nah­me durch Urkun­den­be­weis über­haupt und ledig­lich vor die­sem Hin­ter­grund gegen die Beweis­erhe­bung in Form des Selbst­le­se­ver­fah­rens gerich­tet haben könn­te30. Dafür spricht trotz der Ankün­di­gung, gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens even­tu­ell Wider­spruch erhe­ben zu wol­len, die For­mu­lie­rung des Wider­spruchs, wonach „… der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung nach­fol­gend im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ter Urkun­den durch Ver­le­sung oder Ein­füh­rung im Selbst­le­se­ver­fah­ren wider­spro­chen …“ wer­den soll. Auch in der Sit­zungs­nie­der­schrift ist der Wider­spruch als „Ver­wer­tungs­wi­der­spruch“ bezeich­net wor­den. Inhalt­lich beschäf­tigt sich der Wider­spruch über­wie­gend mit der Rüge mög­li­cher Ver­stö­ße gegen den Unmit­tel­bar­keits­grund­satz (§ 250 StPO).

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Ein der­ar­ti­ger Wider­spruch gegen die Ver­wer­tung von Bewei­sen wird vom Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig zur Gel­tend­ma­chung gesetz­lich nicht gere­gel­ter dis­po­nibler Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te ver­langt (soge­nann­te „Wider­spruchs­lö­sung“, vgl. dazu aus neue­rer Zeit näher BGH, Urteil vom 09.05.2018 – 5 StR 17/​18, NStZ 2018, 737; Berg, Stra­Fo 2018, 327; Rode, Stra­Fo 2018, 336; Wach­ter, JR 2019, 437). Beschränkt sich der Wider­spruch dar­auf, die Unver­wert­bar­keit eines Beweis­mit­tels gel­tend zu machen, bedarf es kei­ner Beschei­dung in der Haupt­ver­hand­lung; die Fra­ge der Ver­wert­bar­keit kann der Schluss­be­ra­tung vor­be­hal­ten blei­ben31. Anders kann es sein, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Anord­nung des Vor­sit­zen­den, einen Beweis zu erhe­ben, vor Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me unter Ver­weis auf des­sen Unver­wert­bar­keit bean­stan­det und der Vor­sit­zen­de nicht abhilft32. Da die Rüge, bestimm­te Urkun­den­in­hal­te hät­ten wegen Ver­sto­ßes gegen § 250 StPO nicht in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den dür­fen, kei­nen Wider­spruch gegen die Beweis­ver­wer­tung in der Haupt­ver­hand­lung erfor­dert33, könn­te der erho­be­ne „Ver­wer­tungs­wi­der­spruch“ in ers­ter Linie gegen die Ein­füh­rung der Urkun­den in die Haupt­ver­hand­lung gerich­tet gewe­sen sein. Eine Rüge mit der Angriffs­rich­tung, eine sol­che Bean­stan­dung sei ent­ge­gen § 238 Abs. 2 StPO nicht beschie­den wor­den, hat der Revi­si­ons­füh­rer indes nicht erho­ben, so dass es nicht dar­auf ankommt, dass sie auch in der Sache kei­nen Erfolg gehabt hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – 5 StR 197/​20

  1. Auf­ga­be von BGHSt 57, 306[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.08.2012 – 5 StR 251/​12, BGHSt 57, 306[]
  3. aus­führ­lich Niem­öl­ler NStZ 2015, 489, 493[]
  4. BGH, aaO, S. 309; abwei­chend Ventz­ke, StV 2014, 114, 117[]
  5. vgl. Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 249 Rn. 82; LR-StPO/­Mos­ba­cher, 27. Aufl., § 249 Rn. 111; ders., NStZ 2013, 199, 201; aA KK-StPO/­Die­mer, 8. Aufl., § 249 Rn. 35; SSW-StPO/­Kud­li­ch/­Sch­uhr, 4. Aufl., § 249 Rn. 46; Kud­lich, JA 2012, 954, 956; Gös­sel JR 2013, 382, 383; unklar Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 249 Rn. 31[]
  6. vgl. Arnol­di, NStZ 2013, 474, 475; Ventz­ke, StV 2014, 114, 118; Schlund, Das Selbst­le­se­ver­fah­ren – Grund und Gren­zen, 2018, S. 50 f.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 249 Rn. 17; Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 249 Rn. 53; LR-StPO/­Mos­ba­cher, 27. Aufl., § 249 Rn. 56 ff.; ders., NStZ 2013, 199, 202; abwei­chend SSW-StPO/­Kud­li­ch/­Sch­uhr, 4. Aufl., § 249 Rn. 39[]
  7. vgl. KK-StPO/­Die­mer, 8. Aufl., § 249 Rn. 35; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 249 Rn. 17; Schlund, aaO, S. 75 ff.; Mos­ba­cher, NStZ 2013, 199, 202[]
  8. BT-Drs. 10/​1313, S. 28[][]
  9. BGBl. I S. 1645[]
  10. BGBl. I S. 475[]
  11. vgl. BT-Drs. 10/​6592, S. 8[]
  12. BT-Drs. 10/​6592, S. 22[]
  13. BT-Drs. 10/​6592, S. 23[]
  14. vgl. LR-StPO/­Mos­ba­cher, 27. Aufl., § 249 Rn. 103[]
  15. vgl. BT-Drs. 10/​1313, S. 28[]
  16. vgl. BT-Drs. 10/​6592, S. 22 f.[]
  17. vgl. auch BT-Drs. 10/​1313, S. 28; Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 249 Rn. 51[]
  18. vgl. Arnol­di, NStZ 2013, 474, 475[]
  19. vgl. LR-StPO/­Mos­ba­cher, aaO, § 249 Rn. 1 mwN[]
  20. vgl. Arnol­di, aaO, S. 475; LR-StPO/­Mos­ba­cher, aaO, Rn. 57 mwN; Neu­mann, StRR 2015, 164[]
  21. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.12.2019 – StB 29/​19 Rn. 23; vom 17.07.2019 – StB 18/​19 Rn. 12[]
  22. vgl. Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 249 Rn. 51[]
  23. näher Mos­ba­cher, aaO, Rn. 58 f. mwN; abwei­chend SSW-StPO/­Kud­li­ch/­Sch­uhr, 4. Aufl., § 249 Rn. 39[]
  24. Ventz­ke, StV 2014, 114, 118; Mos­ba­cher, NStZ 2013, 199, 202 f.; aA Kirch­ner, Stra­Fo 2015, 52; Mey­er-Loh­kamp, StV 2014, 121, 123; Sal­ditt, Stra­Fo 2015, 1, 6; Knierim/​Rettenmaier, StV 2006, 155, 157; Krahl GA 1998, 329[]
  25. Münch­Komm-StPO/K­rei­cker, § 249 Rn. 53[]
  26. vgl. dazu auch die vor­ge­schla­ge­ne Neu­fas­sung des § 257 Abs. 1[]
  27. vgl. Mos­ba­cher, NStZ 2013, 199, 202[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – 5 StR 623/​18; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.04.1998 – 4 StR 57/​98, BGHSt 44, 82, 91; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 238 Rn. 25; KK-StPO/­Schnei­der, 8. Aufl., § 238 Rn. 27; LR-StPO/­Be­cker, 27. Aufl., § 238 Rn. 49[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 StR 422/​10, NStZ 2011, 300; LR-StPO/­Mos­ba­cher, 27. Aufl., § 249 Rn. 80a f.[]
  30. ähn­lich aller­dings der Wider­spruch in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.08.2012 – 5 StR 251/​12, BGHSt 57, 306[]
  31. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.08.2007 – 1 StR 304/​07, NStZ 2007, 719; vom 19.10.2010 – 1 StR 462/​10; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 2025/​07[]
  32. vgl. Berg, Stra­Fo 2018, 327, 334; LR-StPO/­Be­cker, 27. Aufl., § 238 Rn. 11, 32 f.; KK-StPO/­Schnei­der, 8. Aufl., § 238 Rn. 13; Mos­ba­cher, NStZ 2011, 606, 610; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.03.1964 – 3 StR 60/​63, BGHSt 19, 273, 280[]
  33. vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – 3 StR 315/​11, NStZ 2012, 585[]
  34. vgl. BVerfGE 88, 118, 123; 96, 27, 39 f.[]

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