Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung

Die Selbstverpflegung eines Untergebrachten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG der Gestattung durch die Einrichtung, wobei der Untergebrachte allerdings einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, wenn nicht die Sicherheit oder schwerwiegende Gründe der Ordnung der Einrichtung entgegenstehen.

Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung

Die Erteilung der Genehmigung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Anstalt die tatsächlich praktizierte Selbstverpflegung toleriert hat, da sie dieses Verhalten jederzeit hätte beenden können.

Die Anstalt darf die Erteilung der Genehmigung zur Selbstverpflegung und zur Zahlung des Verpflegungszuschusses nicht von der Zustimmung des Untergebrachten zur Höhe des angebotenen Verpflegungszuschusses abhängig machen. Eine derartige Bedingung für die Erteilung der Genehmigung sieht § 17 SVVollzG nicht vor. Vielmehr steht dem Untergebrachten gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 SVVollzG bei Selbstverpflegung ein Anspruch auf einen Zuschuss mindestens in Höhe der ersparten Aufwendung der Einrichtung vor.

Dem Untergebrachten steht, da ihm die Selbstverpflegung auf seinen Antrag gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG NRW hätte gestattet werden müssen, ab Antragstellung gegen die Vollzugseinrichtung gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 SVVollzG NRW ein Anspruch auf einen Zuschuss mindestens in Höhe der ersparten Aufwendungen durch die Ausnahme von der Gemeinschaftsverpflegung zu.

Der Zuschuss bemisst sich dabei allein nach der Höhe der ersparten Aufwendungen und ist nicht etwa an die Höhe des Haftkostenbeitrages (Verpflegungsanteil)1 gekoppelt oder – wie der Betroffene meint – nach Sozialhilfesätzen zu berechnen. Hinsichtlich der – jedenfalls derzeit nicht zu beanstandenden – konkreten Art der Berechnung dieses Verpflegungszuschusses auf der Basis der durchschnittlichen Kosten der Gefangenenverpflegung landesweit, die aufgrund des Erlasses des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.01.20082 jährlich durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel als Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug bestimmt werden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Beschluss vom 14.01.20143 Bezug genommen.

Ein über die nach der vorstehenden Berechnungsmethode zu ermittelnden Beträge hinausgehender Anspruch des Betroffenen auf Zahlung eines Verpflegungszuschuss ist nicht gegeben, und zwar auch dann nicht, falls man den Betroffenen als bedürftig ansehen und er lediglich über ein Taschengeld nach § 35 SVVollzG NRW verfügen würde, da dieses sowie der von Antragsgegnerin angebotenen Verpflegungszuschuss i.H.v. 2, 30 € pro Tag grundsätzlich noch ausreichend wären, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten4.

Hinsichtlich der Gewährung eines Verpflegungszuschusses zumindest in dieser Höhe besteht kein Ermessen der Anstalt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 – 1 Vollz(Ws) 181/14

  1. vgl. OLG, Beschluss vom 14.01.2014 – III-1 Vollz (Ws) 580/13 –[]
  2. JM NRW, Erlass vom 15.01.2008 – 4540 E-IV. 106/94[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – III-1 Vollz (Ws) 580/13[]
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014, a.a.O.[]