Selbst­ver­pfle­gung und Ver­pfle­gungs­geld in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Selbst­ver­pfle­gung eines Unter­ge­brach­ten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVoll­zG der Gestat­tung durch die Ein­rich­tung, wobei der Unter­ge­brach­te aller­dings einen Anspruch auf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung hat, wenn nicht die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Ein­rich­tung ent­ge­gen­ste­hen.

Selbst­ver­pfle­gung und Ver­pfle­gungs­geld in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Ertei­lung der Geneh­mi­gung ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Anstalt die tat­säch­lich prak­ti­zier­te Selbst­ver­pfle­gung tole­riert hat, da sie die­ses Ver­hal­ten jeder­zeit hät­te been­den kön­nen.

Die Anstalt darf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung zur Selbst­ver­pfle­gung und zur Zah­lung des Ver­pfle­gungs­zu­schus­ses nicht von der Zustim­mung des Unter­ge­brach­ten zur Höhe des ange­bo­te­nen Ver­pfle­gungs­zu­schus­ses abhän­gig machen. Eine der­ar­ti­ge Bedin­gung für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung sieht § 17 SVVoll­zG nicht vor. Viel­mehr steht dem Unter­ge­brach­ten gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 SVVoll­zG bei Selbst­ver­pfle­gung ein Anspruch auf einen Zuschuss min­des­tens in Höhe der erspar­ten Auf­wen­dung der Ein­rich­tung vor.

Dem Unter­ge­brach­ten steht, da ihm die Selbst­ver­pfle­gung auf sei­nen Antrag gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVoll­zG NRW hät­te gestat­tet wer­den müs­sen, ab Antrag­stel­lung gegen die Voll­zugs­ein­rich­tung gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 SVVoll­zG NRW ein Anspruch auf einen Zuschuss min­des­tens in Höhe der erspar­ten Auf­wen­dun­gen durch die Aus­nah­me von der Gemein­schafts­ver­pfle­gung zu.

Der Zuschuss bemisst sich dabei allein nach der Höhe der erspar­ten Auf­wen­dun­gen und ist nicht etwa an die Höhe des Haft­kos­ten­bei­tra­ges (Ver­pfle­gungs­an­teil) 1 gekop­pelt oder – wie der Betrof­fe­ne meint – nach Sozi­al­hil­fe­sät­zen zu berech­nen. Hin­sicht­lich der – jeden­falls der­zeit nicht zu bean­stan­den­den – kon­kre­ten Art der Berech­nung die­ses Ver­pfle­gungs­zu­schus­ses auf der Basis der durch­schnitt­li­chen Kos­ten der Gefan­ge­nen­ver­pfle­gung lan­des­weit, die auf­grund des Erlas­ses des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 15.01.2008 2 jähr­lich durch den Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Cas­trop-Rau­xel als Zen­tral­stel­le für das Beschaf­fungs­we­sen im Jus­tiz­voll­zug bestimmt wer­den, wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in sei­nem Beschluss vom 14.01.2014 3 Bezug genom­men.

Ein über die nach der vor­ste­hen­den Berech­nungs­me­tho­de zu ermit­teln­den Beträ­ge hin­aus­ge­hen­der Anspruch des Betrof­fe­nen auf Zah­lung eines Ver­pfle­gungs­zu­schuss ist nicht gege­ben, und zwar auch dann nicht, falls man den Betrof­fe­nen als bedürf­tig anse­hen und er ledig­lich über ein Taschen­geld nach § 35 SVVoll­zG NRW ver­fü­gen wür­de, da die­ses sowie der von Antrags­geg­ne­rin ange­bo­te­nen Ver­pfle­gungs­zu­schuss i.H.v. 2, 30 € pro Tag grund­sätz­lich noch aus­rei­chend wären, um eine gesun­de Ernäh­rung zu gewähr­leis­ten 4.

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung eines Ver­pfle­gungs­zu­schus­ses zumin­dest in die­ser Höhe besteht kein Ermes­sen der Anstalt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz(Ws) 181/​14

  1. vgl. OLG, Beschluss vom 14.01.2014 – III-1 Vollz (Ws) 580/​13[]
  2. JM NRW, Erlass vom 15.01.2008 – 4540 E‑IV. 106/​94[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – III-1 Vollz (Ws) 580/​13[]
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014, a.a.O.[]