Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit

Zwar besteht nach der Rechtsprechung nicht bei jedem Täter, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht, Anlass, der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder gar einer Schuldunfähigkeit nachzugehen1.

Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit

Jedoch sind die Prüfung dieser Frage und ihre Erörterung im Urteil jedenfalls dann veranlasst, wenn neben der erstmaligen Sexualdelinquenz in hohem Alter weitere Besonderheiten in der Person des Täters bestehen, die geeignet sind, auf die Möglichkeit einer durch Altersabbau bedingten Enthemmtheit hinzudeuten2.

So verhielt es sich in dem hier entschiedenen Fall: Nach den Feststellungen der Strafkammer ist der zum Zeitpunkt der Taten 94jährige Angeklagte zuvor weder durch Sexualstraftaten noch sonst strafrechtlich in Erscheinung getreten. Hinzu kam, dass der Angeklagte eine Vielzahl auch altersbedingter gesundheitlicher Leiden hat. So leidet er an Diabetes, Herzrhythmusstörungen, Osteochrondose und den Folgen eines Schlaganfalls; auch kann er sich aufgrund altersbedingter Mobilitätseinschränkungen nur noch mit Hilfe eines Rollators oder eines Gehstocks fortbewegen; das Landgericht beschreibt seinen Zustand insgesamt als “hochbetagt”. Der Bundesgerichtshof konnte vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten infolge altersbedingter auch psychischer Veränderungen erheblich vermindert gemäß § 21 StGB oder aufgehoben im Sinne des § 20 StGB war.

Das Landgericht hatte dagegen seinem Urteil ohne jegliche Erörterung die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten zugrunde gelegt, ohne die Möglichkeit eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu prüfen. Dies ist ein auf die Sachrüge zu prüfender sachlichrechtlicher Mangel, da sich die maßgeblichen Umstände aus dem Urteil selbst ergeben3.

Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird zu bedenken haben, ob zur Beurteilung der Frage einer erheblichen Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ein Sachverständiger mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet des Altersabbaus in Anspruch zu nehmen sein wird4. Sollte auch das neue Tatgericht die Verhängung einer Freiheitsstrafe für erforderlich erachten, wird es bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zu erwägen haben, ob anstelle einer Bewährungsversagung andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen, um einer erneuten Straffälligkeit des Angeklagten entgegen zu wirken.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2017 – 4 StR 190/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.08.1998 – 1 StR 338/98, NStZ 1999, 297 f.; Beschluss vom 11.01.2005 – 3 StR 450/04, NStZ-RR 2005, 167 f. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2005 – 5 StR 347/05, NStZ-RR 2006, 38; Beschlüsse vom 06.11.1992 – 2 StR 480/92, aaO; vom 25.11.1988 – 4 StR 523/88, BGHR StGB § 21 Sachverständiger 5 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.07.1995 – 5 StR 297/95, StV 1995, 633; vom 24.08.1993 – 4 StR 452/93, StV 1994, 14; vom 06.11.1992 – 2 StR 480/92, NStZ 1993, 332 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2005 – 5 StR 347/05, aaO; Beschlüsse vom 11.01.2005 – 3 StR 450/04, aaO; vom 25.11.1988 – 4 StR 523/88, aaO; Kröber, NStZ 1999, 298 f. []