Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe

Zwar kann als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB nur bestraft werden, wer entweder selbst („eigenhändig“) im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt oder wer gemäß § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen.

Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe

Dies schließt indes nicht aus, dass sich eine Person ohne Körperkontakt zum Tatopfer einer Anstiftung oder einer Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF, §§ 26, 27 StGB schuldig macht1.

So verhält es sich auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Angeklagte, dessen sexuelles Interesse dem anderweitig Verfolgten Mü. galt, wusste und wollte, dass er diesen und dessen sexuelle Handlungen an und mit dem „Jungen aus der Nachbarschaft“ dadurch „unterstützte und bestärkte“, dass er zusagte, per InternetChat zuzusehen und das in Szene gesetzte, sodann knapp eineinhalb Stunden dauernde Geschehen aufzuzeichnen.

Die getroffenen Feststellungen belegen überdies, dass der Angeklagte den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in kinderpornographischer Absicht verwirklicht hat, indem er sich an dem schweren sexuellen Missbrauch des Geschädigten D. in der Absicht beteiligte, die Tat zum Ge genstand einer kinderpornographischen Schrift zu machen, die nach § 184b Abs. 2 aF StGB verbreitet werden sollte.

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176a Abs. 3 StGB in der nach § 2 Abs. 1 StGB hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 27.12.20032 (im Folgenden: aF) macht sich strafbar, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 aF StGB als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 aF StGB verbreitet werden soll. § 184b Abs. 2 aF StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.20032 stellt das Unternehmen, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, unter Strafe.

Zur Anwendbarkeit des Qualifikationstatbestandes des § 176a Abs. 3 aF StGB führen nicht nur die dort ausdrücklich genannten Fälle des § 176 aF StGB, sondern a fortiori auch die des schweren sexuellen Missbrauchs nach § 176a Abs. 2 aF StGB3. Täter des § 176a Abs. 3 aF StGB sind auch die an einem (schweren) sexuellen Kindesmissbrauch beteiligten Anstifter und Gehilfen, sofern sie in der Absicht handeln, das Geschehen zum Gegenstand einer kinderpornographischen Schrift zu machen, die verbreitet werden soll; die Vorschrift qualifiziert den sexuellen Missbrauch auch für einen Teilnehmer, der mit entsprechender Absicht handelt4. Dies ist hier der Fall.

Die von dem Angeklagten an den anderweitig Verfolgten Mü. über sandte Videodatei ist eine kinderpornographische Schrift; hierunter fallen gemäß § 11 Abs. 3 StGB in der hier maßgeblichen, seit 1.01.2005 geltenden Fassung auch Ton und Bildträger sowie Datenspeicher. Die Videodatei gab ein reales Geschehen wieder, nämlich den (nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB qualifizierten) sexuellen Missbrauch des 12jährigen Geschädigten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2021 – 2 StR 47/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – 4 StR 562/13, Rn. 7 f.[]
  2. BGBl. I S. 3007[][]
  3. vgl. schon BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – 2 StR 191/15; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176a Rn. 66 mwN; aA Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 176a Rn. 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2019 – 4 StR 237/19; LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 69 und 74; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 176a Rn. 26; MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176a Rn. 30; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 12c; SSWStGB/Wolters, 5. Aufl., § 176a Rn.19[]

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