Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und das Anset­zen zur Tat

Ein Täter, der einem Mäd­chen dop­pel­sei­ti­ges Kle­be­band auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rück­bank ver­bracht hat­te und im Begriff war, davon zu fah­ren, hat damit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bereits damit zum sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern ange­setzt, wenn es dem Mäd­chen noch gelang, die hin­te­re Tür zu öff­nen und das Auto zu ver­las­sen.

Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und das Anset­zen zur Tat

Eine Straf­tat ver­sucht, wer nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands unmit­tel­bar ansetzt (§ 22 StGB). Erfor­der­lich ist hier­für nicht die Ver­wirk­li­chung min­des­tens eines Tat­be­stands­merk­mals. Genü­gend ist viel­mehr auch ein für sich gese­hen noch nicht tat­be­stands­mä­ßi­ges Han­deln, soweit es nach der Vor­stel­lung des Täters der Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands­merk­mals räum­lich und zeit­lich unmit­tel­bar vor­ge­la­gert ist oder nach dem Tat­plan im unge­stör­ten Fort­gang ohne Zwi­schen­ak­te in die Tat- bestands­ver­wirk­li­chung ein­mün­den soll 1.

Die­se abs­trak­ten Maß­stä­be bedür­fen ange­sichts der Viel­zahl denk­ba­rer Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen der wer­ten­den Kon­kre­ti­sie­rung unter Beach­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls. Maß­geb­li­cher Ori­en­tie­rungs­punkt ist dabei ange­sichts der Fas­sung des § 22 StGB die Vor­stel­lung des Täters, d. h. der Tat­plan, der über die Abgren­zung zwi­schen Vor­be­rei­tungs- und Ver­suchs- sta­di­um ent­schei­det.

Gemes­sen dar­an lässt sich für den Bun­des­ge­richts­hof nicht fest­stel­len, dass der Täter, der mit dem Ein­satz von Gewalt bereits ein Tat­be­stands­merk­mal der sexu­el­len Nöti­gung nach § 177 StGB ver­wirk­licht hat­te und jeden­falls inso­weit in das Ver­suchs­sta­di­um gelangt war, mit der Ver­brin­gung des Mäd­chens in sein Kraft­fahr­zeug auch bereits zum sexu­el­len Miss­brauch eines Kin­des nach § 176a StGB ange­setzt hat­te. Zwar dien­ten die bereits durch­ge­führ­ten Hand­lun­gen der Vor­be­rei­tung sexu­el­ler Hand­lun­gen und der Täter war zur Durch­füh­rung der eigent­li­chen Tat fest ent­schlos­sen. Die wei­te­re Annah­me, der Täter habe das Kind "ledig­lich noch an einen abge­le­ge­nen Ort fah­ren" wol­len, "wo er nach sei­ner Vor­stel­lung ohne wei­te­re Zwi­schen­ak­te sogleich den sexu­el­len, kör­per­li­chen Kon­takt auf­neh­men woll­te", trägt jedoch nicht den Schluss, er habe damit unmit­tel­bar zur Tat ange­setzt. Nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Tat­plan des die Tat bestrei­ten­den Ange­klag­ten, der sich des Mäd­chens inmit­ten eines bewohn­ten Orts­teils bemäch­tigt hat­te, hat die Straf­kam­mer nicht tref­fen kön­nen. Dass der Ange­klag­te an einen abge­le­ge­nen Ort habe fah­ren wol­len, liegt nahe, lässt aber offen, wo die­ser Ort sein soll­te und wie lan­ge die Fahrt dort­hin dau­ern wür­de. Dabei hat die Straf­kam­mer nicht ohne nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten davon aus­ge­hen kön­nen, dass der geplan­te sexu­el­le Über­griff in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ergrei­fungs­orts statt­fin­den soll­te. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ange­klag­te weit ent­fernt in H. sei­nen Wohn­sitz hat­te und Fest­stel­lun­gen zu den Orts­kennt­nis­sen des Ange­klag­ten zur Umge­bung von W. feh­len. Ob die Fahrt zu einem "abge­le­ge­nen Ort" ange­sichts des­sen ohne Zwi­schen­ak­te in die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung mün­den wür­de, lässt sich anhand der knap­pen land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lung zur Vor­stel­lung des Ange­klag­ten nicht fest­stel­len. Eine Straf­bar­keit wegen ver­such­ten sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern ist damit nicht dar­ge­tan.

Der Bun­des­ge­richts­hof schloß im vor­lie­gen­den Fall aus, dass ein neu­er Tatrich­ter ange­sichts des die Tat bestrei­ten­den Ange­klag­ten Fest­stel­lun­gen tref­fen könn­te, die den Tat­nach­weis erbrin­gen könn­ten. Er lässt des­halb den dies­be­züg­li­chen Schuld­vor­wurf ent­fal­len und ändert den Schuld­spruch ent­spre­chend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 2 StR 123/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2014, 447, 448[]