Sexueller Missbrauch eines Kindes – und das Ansetzen zur Tat

Ein Täter, der einem Mädchen doppelseitiges Klebeband auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rückbank verbracht hatte und im Begriff war, davon zu fahren, hat damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bereits damit zum sexuellen Missbrauch von Kindern angesetzt, wenn es dem Mädchen noch gelang, die hintere Tür zu öffnen und das Auto zu verlassen.

Sexueller Missbrauch eines Kindes - und das Ansetzen zur Tat

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Erforderlich ist hierfür nicht die Verwirklichung mindestens eines Tatbestandsmerkmals. Genügend ist vielmehr auch ein für sich gesehen noch nicht tatbestandsmäßiges Handeln, soweit es nach der Vorstellung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals räumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert ist oder nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tat- bestandsverwirklichung einmünden soll1.

Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls. Maßgeblicher Orientierungspunkt ist dabei angesichts der Fassung des § 22 StGB die Vorstellung des Täters, d. h. der Tatplan, der über die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchs- stadium entscheidet.

Gemessen daran lässt sich für den Bundesgerichtshof nicht feststellen, dass der Täter, der mit dem Einsatz von Gewalt bereits ein Tatbestandsmerkmal der sexuellen Nötigung nach § 177 StGB verwirklicht hatte und jedenfalls insoweit in das Versuchsstadium gelangt war, mit der Verbringung des Mädchens in sein Kraftfahrzeug auch bereits zum sexuellen Missbrauch eines Kindes nach § 176a StGB angesetzt hatte. Zwar dienten die bereits durchgeführten Handlungen der Vorbereitung sexueller Handlungen und der Täter war zur Durchführung der eigentlichen Tat fest entschlossen. Die weitere Annahme, der Täter habe das Kind “lediglich noch an einen abgelegenen Ort fahren” wollen, “wo er nach seiner Vorstellung ohne weitere Zwischenakte sogleich den sexuellen, körperlichen Kontakt aufnehmen wollte”, trägt jedoch nicht den Schluss, er habe damit unmittelbar zur Tat angesetzt. Nähere Feststellungen zum Tatplan des die Tat bestreitenden Angeklagten, der sich des Mädchens inmitten eines bewohnten Ortsteils bemächtigt hatte, hat die Strafkammer nicht treffen können. Dass der Angeklagte an einen abgelegenen Ort habe fahren wollen, liegt nahe, lässt aber offen, wo dieser Ort sein sollte und wie lange die Fahrt dorthin dauern würde. Dabei hat die Strafkammer nicht ohne nähere Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten davon ausgehen können, dass der geplante sexuelle Übergriff in unmittelbarer Nähe des Ergreifungsorts stattfinden sollte. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte weit entfernt in H. seinen Wohnsitz hatte und Feststellungen zu den Ortskenntnissen des Angeklagten zur Umgebung von W. fehlen. Ob die Fahrt zu einem “abgelegenen Ort” angesichts dessen ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung münden würde, lässt sich anhand der knappen landgerichtlichen Feststellung zur Vorstellung des Angeklagten nicht feststellen. Eine Strafbarkeit wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern ist damit nicht dargetan.

Der Bundesgerichtshof schloß im vorliegenden Fall aus, dass ein neuer Tatrichter angesichts des die Tat bestreitenden Angeklagten Feststellungen treffen könnte, die den Tatnachweis erbringen könnten. Er lässt deshalb den diesbezüglichen Schuldvorwurf entfallen und ändert den Schuldspruch entsprechend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 2 StR 123/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2014, 447, 448 []