Sexu­el­ler Miß­brauch per Tele­fon

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit­gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird.

Sexu­el­ler Miß­brauch per Tele­fon

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hielt der Ange­klag­te gezielt nach Zei­tungs­in­se­ra­ten Aus­schau, aus denen sich ergab, in wel­chem Haus­halt Mäd­chen unter 14 Jah­ren leb­ten. Dabei stieß er auf eine in Auf­trag gege­be­ne Anzei­ge zum Ver­kauf von Mäd­chen­klei­dung. Er wähl­te die in der Anzei­ge genann­te Fest­netz­num­mer. Wie von ihm erhofft, nahm die Toch­ter das Tele­fo­nat ent­ge­gen. Der Ange­klag­te begann geräusch­voll zu ona­nie­ren und frag­te das Mäd­chen, ob sie es auch hören kön­ne und es ihr gefal­le. Tat­säch­lich nahm das Mäd­chen die Geräu­sche wahr. Der Ablauf des Tele­fo­nats dien­te sei­ner sexu­el­len Befrie­di­gung, die er durch das Zuhö­ren einer weib­li­chen Per­son am Tele­fon erlang­te. Sol­che Anru­fe wie­der­hol­te er bei 23 Gele­gen­hei­ten. Leg­te das Mäd­chen auf, bevor der Ange­klag­te zu sei­ner sexu­el­len Befrie­di­gung gelangt war, rief er sofort wie­der an, gege­be­nen­falls auch mehr­mals hin­ter­ein­an­der. Das Mäd­chen nahm auf die­se Wei­se 40 Tele­fo­na­te ent­ge­gen. Dabei ging der Ange­klag­te davon aus, dass das Mäd­chen noch ein Kind sei. Das Gespräch mit kind­li­chen Mäd­chen war ihm auch des­we­gen lie­ber, da sie nach sei­ner Erfah­rung län­ger am Appa­rat blie­ben als rei­fe­re Mäd­chen oder Frau­en und er sich so grö­ße­re Chan­cen aus­rech­ne­te, noch wäh­rend des Tele­fo­nats einen Orgas­mus zu erle­ben. Das Mäd­chen war tat­säch­lich 14 Jah­re alt.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in den ver­such­ten sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern durch Vor­nah­me sexu­el­ler Hand­lun­gen vor einem Kind nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB, für den das Gesetz in § 176 Abs. 6 StGB die Ver­suchs­straf­bar­keit vor­sieht.

Sein Vor­satz war dar­auf gerich­tet, sexu­el­le Hand­lun­gen vor einem Kind vor­zu­neh­men, das den Vor­gang wahr­nimmt. Durch die Tele­fon­an­ru­fe hat die Toch­ter die Hand­lun­gen des Ange­klag­ten wahr­ge­nom­men.

Auf eine kör­per­li­che Nähe zwi­schen dem Täter und dem wahr­neh­men­den Kind kommt es dabei nicht an1. Die Straf­bar­keit von sexu­el­len Hand­lun­gen „vor” einem ande­ren ist gemäß § 184g Nr. 2 StGB auf sol­che Hand­lun­gen beschränkt, die vor einem ande­ren vor­ge­nom­men wer­den, der den Vor­gang wahr­nimmt. Dies bedeu­tet aber nicht, dass sich Täter und Opfer bei der Tat­be­ge­hung zwangs­läu­fig in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zuein­an­der befin­den müs­sen. Für die Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des ist nicht die räum­li­che Gegen­wart des Opfers bei Vor­nah­me der sexu­el­len Hand­lun­gen aus­schlag­ge­bend, son­dern des­sen Wahr­neh­mung von dem äuße­ren Vor­gang der sexu­el­len Hand­lung, die ange­sichts moder­ner Über­mitt­lungs­for­men von der blo­ßen Gegen­wart des Betrach­ters nicht abhän­gig ist. Allein die­ses soll durch das Erfor­der­nis des Han­delns „vor” einem ande­ren zum Aus­druck gebracht wer­den. Dem ent­spricht es auch, dass der Gesetz­ge­ber stets davon aus­ge­gan­gen ist, dass sol­che Hand­lun­gen erfasst wer­den, die ohne unmit­tel­ba­ren Kör­per­kon­takt erfol­gen2 und sich bewusst in Anse­hung der Mög­lich­keit, dass auch exhi­bi­tio­nis­ti­sche Hand­lun­gen mit einer gewis­sen Distanz zwi­schen Täter und Betrach­ter unter die Norm fal­len, gegen die Ein­fü­gung des Wor­tes „unmit­tel­bar” vor dem Wort „vor” in § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB aF (heu­te § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB nF) ent­schie­den hat3.

Dass es bei der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB maß­geb­lich auf die Wahr­neh­mung des Kin­des ankommt und nicht auf eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Nähe zwi­schen Täter und Opfer, wird auch bei einem Ver­gleich mit den übri­gen in § 176 Abs. 4 StGB ent­hal­te­nen Tat­be­stands­va­ri­an­ten deut­lich. Kei­ne der in § 176 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 StGB genann­ten sexu­al­be­zo­ge­nen Ein­wir­kun­gen auf ein Kind erfor­dert eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Nähe zwi­schen Täter und Opfer. Selbst Tat­hand­lun­gen, die wie in § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB von wesent­lich gerin­ge­rer Inten­si­tät sind als die von § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfass­ten und den­noch die­sel­be Straf­an­dro­hung auf­wei­sen, set­zen eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung nicht vor­aus. Viel­mehr stel­len auch die­se Vari­an­ten, die für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ein Ein­wir­ken auf ein Kind mit­tels blo­ßer Gedan­ken­äu­ße­rung, etwa durch Schrif­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 3 StGB (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB) oder durch Vor­zei­gen por­no­gra­phi­scher Abbil­dun­gen, durch Abspie­len von Ton­trä­gern por­no­gra­phi­schen Inhalts oder durch Reden mit ent­spre­chen­dem Inhalt (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB), aus­rei­chen las­sen, wesent­lich auf die Wahr­neh­mung sol­cher Gedan­ken­äu­ße­run­gen durch das Kind ab. Nichts ande­res gilt des­halb für § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfass­ten sexu­el­len Hand­lun­gen4.

Auch das für eine gegen­tei­li­ge Sicht ange­führ­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 31.10.19955 und die Beru­fung auf BT-Drs. VI/​3521 S. 37 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Sie lässt frei­lich außer Acht, dass der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber sehr wohl in Kauf genom­men hat, auch Fäl­le mit einer „gewis­sen Distanz” von der Norm zu erfas­sen, es war ihm nur wich­tig, dass für Täter nach § 176 Abs. 5 StGB aF die „glei­che Behand­lung” wie für Täter nach § 183 StGB mög­lich sein müs­se. Zwar ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung eine Straf­bar­keit nach § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB aF („ein Kind dazu bestimmt, dass es sexu­el­le Hand­lun­gen vor ihm oder einem Drit­ten vor­nimmt”) in der bis zum 31.03.1998 gel­ten­den Fas­sung in einem Fall, in dem der Täter nur über eine Tele­fon­ver­bin­dung ein Kind zu sexu­el­len Hand­lun­gen „vor ihm” bestim­men woll­te, weil es an einer räum­li­chen Nähe zwi­schen Täter und Opfer fehl­te6. Danach – ersicht­lich auch mit Blick auf die Ent­schei­dung vom 31.10.1995 – änder­te der Gesetz­ge­ber die Fas­sung der Vor­schrift dahin, dass es aus­reicht, dass das Kind sexu­el­le Hand­lun­gen „an sich” vor­nimmt (§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Kraft seit dem 1.04.1998). Mit die­ser erwei­ter­ten Fas­sung woll­te der Gesetz­ge­ber gera­de auch den Fall erfas­sen, „dass soge­nann­te Ver­ba­lero­ti­ker Kin­der durch Tele­fon­an­ru­fe” zu sexu­el­len Mani­pu­la­tio­nen ver­an­las­sen7. Die abwei­chen­den Ent­schei­dun­gen erfolg­ten damit zum alten Recht und sind hin­fäl­lig4.

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit- gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird8.

Anhalts­punk­te dafür, die tat­be­stands­mä­ßi­ge Wahr­neh­mung auf eine opti­sche zu beschrän­ken, erge­ben sich weder aus dem Wort­laut der Vor­schrift noch las­sen sie sich aus einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung gewin­nen. Der Gesetz­ge­ber hat zudem deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass auch Tele­fon­an­ru­fe, mit­hin akus­ti­sche Ver­mitt­lun­gen aus­rei­chen kön­nen9. Bereits bei der Schaf­fung der Vor­schrift durch das 4. StrRG10 hat er zur Aus­fül­lung des Begriffs der Vor­nah­me einer sexu­el­len Hand­lung vor einem ande­ren aus­ge­führt, dass die Wahr­neh­mung der­sel­ben nicht not­wen­dig auf das Visu­el­le beschränkt ist11.

Geset­zes­wort­laut, Mate­ria­li­en und Sinn und Zweck der Vor­schrift las­sen aber deut­lich wer­den, dass in Abgren­zung zu den Bege­hungs­va­ri­an­ten des § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB nur eine zeit­glei­che Wahr­neh­mung genü­gen kann12. Das Abspie­len von Auf­zeich­nun­gen fällt danach nicht unter § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB13.

Der Ange­klag­te rech­ne­te damit, dass das ange­ru­fe­ne Mäd­chen unter 14 Jah­re alt und damit ein Kind sein könn­te und nahm dies bil­li­gend in Kauf.

Es kam ihm bei sei­nen Taten gera­de dar­auf an, das Kind in das sexu­el­le Gesche­hen mit­ein­zu­be­zie­hen14. Die Wahr­neh­mung sei­ner sexu­el­len Hand­lung durch das Mäd­chen war für ihn von hand­lungs­be­stim­men­der Bedeu­tung, erst durch deren Zuhö­ren konn­te er sei­ne sexu­el­le Befrie­di­gung erlan­gen. Dies war auch der Grund, wie­so der Ange­klag­te mehr­mals kurz hin­ter­ein­an­der anrief, wenn das Mäd­chen auf­leg­te, bevor er noch sei­ne Befrie­di­gung erlangt hat­te. Denn ihm kam es auf das Zuhö­ren durch das Mäd­chen an. Ob das Kind den sexu­el­len Cha­rak­ter der Hand­lung erkannt hat, ist hin­ge­gen uner­heb­lich15.

Der Ange­klag­te nahm durch das Ona­nie­ren und die dabei abge­son­der­ten Geräu­sche eine sexu­el­le Hand­lung an sich selbst vor. Die­se war im Hin­blick auf das geschütz­te Rechts­gut – der Schutz von Kin­dern vor einer Beein­träch­ti­gung ihrer Gesamt­ent­wick­lung durch das Erle­ben von exhi­bi­tio­nis­ti­schen Hand­lun­gen16 – auch von eini­ger Erheb­lich­keit im Sin­ne des § 184g Nr. 1 StGB17. Er setz­te damit nach sei­ner Vor­stel­lung jeweils unmit­tel­bar zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB an. Zur Tat­voll­endung kam es nur des­we­gen nicht, weil das Mäd­chen schon 14 Jah­re alt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – 1 StR 79/​14

  1. BGH, Beschluss vom 21.04.2009 – 1 StR 105/​09, BGHSt 53, 283, 286; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 9; Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 12; ders. aaO § 184g Rn.20; Hörn­le in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Ren­zi­kow­ski in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 32; Wol­ters in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, 2. Aufl., § 176 Rn. 16
  2. BT-Drs. VI/​3521 S. 37; BT-Drs. 13/​9064 S. 10
  3. BT-Drs. VI/​3521 S. 37; vgl. auch Hörn­le in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 184g Rn. 14 unter Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Norm im Jah­re 1973 das Pro­blem medi­al ver­mit­tel­ter Kon­tak­te noch nicht gese­hen hat
  4. so schon BGH, Beschluss vom 21.04.2009 – 1 StR 105/​09, BGHSt 53, 283
  5. BGH, Urteil vom 31.10.1995 – 1 StR 527/​95, BGHSt 41, 285
  6. in die­sem Sin­ne auch BGH, Urteil vom 20.06.1979 – 3 StR 143/​79, BGHSt 29, 29, 31 in Abgren­zung zu der Bege­hungs­va­ri­an­te der Nr. 3, nicht tra­gend und ohne Begrün­dung
  7. BT-Drs. 13/​9064 S. 11
  8. Hörn­le in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Ren­zi­kow­ski in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 32; vgl. auch Laufhütte/​Roggenbuck in LK, 12. Aufl., § 184g Rn. 18; Hörn­le in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 184g Rn. 13 f.; Wol­ters in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, 2. Aufl., § 176 Rn. 16, der all­ge­mein das Zurück­grei­fen auf Hilfs­mit­tel für die Wahr­neh­mung genü­gen lässt
  9. BT-Drs. 13/​9064 S. 11 zu § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF, heu­te § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB
  10. BGBl. I 1973 S. 1727
  11. BT-Drs. VI/​3521 S. 25 zu § 174 Abs. 2 StGB
  12. so schon BGH, Beschluss vom 21.04.2009 – 1 StR 105/​09, BGHSt 53, 283: unmit­tel­ba­re Wahr­neh­mung im Sin­ne einer simul­ta­nen Über­tra­gung
  13. Ren­zi­kow­ski in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 33, der auf die Wahr­neh­mung in Echt­zeit abstellt; Hörn­le in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 184g Rn. 14, auf die Gleich­zei­tig­keit von Hand­lung und Wahr­neh­mung abstel­lend; Wol­ters in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, 2. Aufl., § 176 Rn. 16: zeit­glei­che, simul­ta­ne Über­tra­gung, „Live”
  14. vgl. zu die­sem, den Wort­laut des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ein­schrän­ken­den Erfor­der­nis BGH, Urteil vom 14.12 2004 – 4 StR 255/​04, BGHSt 49, 376
  15. BGH, Urteil vom 14.12 2004 – 4 StR 255/​04, BGHSt 49, 376 mwN
  16. vgl. BT-Drs. VI/​1552 S. 17
  17. vgl. zur Mas­tur­ba­ti­on Hörn­le in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74