Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

13. Februar 2018 | Strafrecht
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Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB als mildestes Gesetz anzuwenden.

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die zum Widerstand unfähig ist, dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. Widerstandsunfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das Opfer – zumindest vorübergehend – unfähig ist, einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Täters zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen.

Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in die auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind2.

Mit dem am 10.11.2016 in Kraft getretenen Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 179 StGB aF aufgehoben und mit dem neu gefassten § 177 StGB nF eine einheitliche Norm zur Erfassung sexueller Übergriffe auf Menschen mit und ohne Behinderung geschaffen3. Die neu gefasste Vorschrift des § 177 StGB nF enthält in den Absätzen 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie in Absatz 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB aF, die hinsichtlich des geschützten Rechtsguts und der unter Strafe stehenden Angriffsrichtung unverändert geblieben sind und damit grundsätzlich einen identischen Unrechtskern aufweisen4.

Da die Tatbestände des § 177 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StGB nF sowie die Qualifikationsvorschrift des § 177 Abs. 4 StGB nF ausschließlich an die Fähigkeit zur Bildung und Äußerung eines entgegenstehenden Willens anknüpfen, wird die nach altem Recht unter den Begriff der Widerstandsunfähigkeit subsumierte Unfähigkeit, einen Abwehrwillen gegenüber dem Täter durchzusetzen, von diesen Normen des neuen Rechts aber nicht erfasst. Das Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des Tatopfers unterfällt vielmehr unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung des Willens lediglich dem Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB nF5. Der Strafrahmen des neuen Grundtatbestands des § 177 Abs. 1 StGB nF, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, enthält damit eine deutlich niedrigere Strafandrohung als sämtliche Strafrahmen der Altvorschrift des § 179 StGB aF.

Das mildeste Gesetzes ist in seiner Gesamtheit anzuwenden6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2017 – 2 StR 111/17

  1. BGBl. I 2460
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1989 – 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; BGH, Beschluss vom 23.09.1997 – 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; Beschluss vom 10.08.2011 – 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45; Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241
  3. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/9097, S. 2 und S. 21
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 StR 52/17, NStZ 2017, 407; Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 30.08.2017 – 4 StR 345/17, juris; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn.20; MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 60, 69
  6. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.07.2014 – 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275; Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 167/14, wistra 2015, 148, 150

 
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