Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

13. September 2017 | Strafrecht
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Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung1 bis zu diesem Zeitpunkt ruhte, war die Verjährungsfrist mit dem 27.10.2010 abgelaufen. Eine Unterbrechung der Frist war bis dahin nicht eingetreten, da die Geschädigte die Tat frühestens im Februar 2011 zur Anzeige brachte.

Dass § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 26.06.20132 ein Ruhen der Frist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und in der Fassung vom 21.01.20153 sogar bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers vorsieht, ändert hieran nichts.

Zwar gelten diese Vorschriften rückwirkend auch für vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Gesetze begangene Taten. Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn – wie hier – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsgesetze am 30.06.2013 bzw. 27.01.2015 bereits Verjährung eingetreten war4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – 3 StR 556/16

  1. vgl. Gesetz vom 27.12 2003 – BGBl. I S. 3007
  2. BGBl. I S. 1805
  3. BGBl. I S. 10
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2013 – 4 StR 281/13 2 mwN

 
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