Sexu­el­ler Miss­brauch der Stief­toch­ter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 gel­ten­den Fas­sung setz­te vor­aus, dass es sich bei dem Tat­op­fer um ein noch nicht acht­zehn Jah­re altes leib­li­ches oder ange­nom­me­nes Kind des Täters han­delt.

Sexu­el­ler Miss­brauch der Stief­toch­ter

Dies trifft auf die Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin nicht zu.

Zwar erfasst § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in sei­ner seit dem 27.01.2015 gel­ten­den Fas­sung zusätz­lich auch Tat­op­fer, die leib­li­che oder recht­li­che Abkömm­lin­ge des Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners des Täters oder einer Per­son sind, mit der der Täter in ehe­ähn­li­cher oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­cher Gemein­schaft lebt. Vor dem 27.01.2015 galt die­se Fas­sung der Vor­schrift jedoch noch nicht; ihrer Anwen­dung steht das Rück­wir­kungs­ver­bot des § 1 StGB ent­ge­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall tru­gen die bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch nicht eine Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Schutz­be­foh­le­nen in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF. Denn weder ergab sich aus den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils in hin­rei­chen­dem Maße, dass die Neben­klä­ge­rin objek­tiv dem Ange­klag­ten im Sin­ne die­ser Tat­be­stands­va­ri­an­te zur Erzie­hung oder zur Betreu­ung in der Lebens­füh­rung anver­traut war, noch hat die Straf­kam­mer Fest­stel­lun­gen zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen die­ser Tat­be­stands­va­ri­an­te bei dem Ange­klag­ten getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 4 StR 551/​17