Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen – und das Schülerpraktikum

Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.

Ein derartiges Obhutsverhältnis erfordert eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten. Ein solches Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus. Maßgebend sind in jedem Fall die konkreten, tatsächlichen Verhältnisse¹.

Demgemäß ist ein entsprechendes Verhältnis nach den Umständen bei einem Schülerpraktikum gegeben². Da die Grenzen zwischen Erziehung und Ausbildung fließend sind³, das ganztägige Schülerpraktikum immerhin drei Wochen dauern und der Angeklagte in diesem Zeitraum ansonsten den Lehrer zukommende Aufgaben jedenfalls faktisch wahrnehmen sollte⁴, ist nicht entscheidend, ob das Praktikum berufsbezogen ist⁵ und Schüler während des Praktikums weiter durch Lehrkräfte betreut werden⁶.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2020 – 3 StR 44/20

1. BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12, NStZ 2012, 690 mwN[↩]
2. vgl. ohne weitere Erörterung BGH, Urteil vom 23.10.2002 – 1 StR 274/02, NStZ 2003, 165; dagegen bei einem „kurzen ‚Schnupperpraktikum'“ LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 18[↩]
3. vgl. BT-Drs. VI/3521 S. 21[↩]
4. vgl. bereits RG, Urteil vom 14.02.1928 – I 1227/27, RGSt 62, 33, 34[↩]
5. ablehnend bei schulischem Betriebspraktikum VG Hannover, Beschluss vom 06.02.2003 – 6 B 444/03 32[↩]
6. s. etwa Nr. 2.2 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 17.09.2018 – 24-81403 – Berufliche Orientierung an allgemein bildenden Schulen[↩]