Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des hat sich das Gericht im Rah­men der für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu tref­fen­den Leg­al­pro­gno­se auch mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung von The­ra­pie­wei­sun­gen sowie Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Vor­aus­set­zun­gen für eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se geschaf­fen wer­den kön­nen.

Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall hat das Land­ge­richt bei dem Ange­klag­ten eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se gemäß § 56 Abs. 1 StGB ver­neint. Zur Begrün­dung hat es ledig­lich ange­führt, er habe trotz sei­ner Ver­ur­tei­lung im Jahr 1996 wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern „erneut ein­schlä­gi­ge Straf­ta­ten“ began­gen, zudem sei in einem – gleich­zei­tig mit dem vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten – Beru­fungs­ver­fah­ren die Bege­hung wei­te­rer Sexu­al­straf­ta­ten durch ihn fest­ge­stellt wor­den.

Die Ver­nei­nung einer güns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se mit die­ser Begrün­dung hält recht­li­cher Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Beden­ken begeg­net bereits, dass das Land­ge­richt mit Blick auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die Bege­hung „ein­schlä­gi­ger Straf­ta­ten“ anführt, obwohl es den Ange­klag­ten ledig­lich wegen einer ein­zi­gen Straf­tat schul­dig gespro­chen hat. Soweit die Straf­kam­mer dar­über hin­aus auf die Fest­stel­lung wei­te­rer Taten im par­al­lel ver­han­del­ten – den­sel­ben Geschä­dig­ten und den­sel­ben Zeit­raum betref­fen­den – Beru­fungs­ver­fah­ren ver­weist, lässt sie außer Betracht, dass jeden­falls zum Zeit­punkt ihrer Ent­schei­dung über die Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 1 StGB der Schuld­spruch in jenem Ver­fah­ren noch nicht in Rechts­kraft erwach­sen war.

Des Wei­te­ren hat sich das Land­ge­richt im Rah­men der Leg­al­pro­gno­se gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht erkenn­bar damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass der Ange­klag­te weder in den Jah­ren seit sei­ner Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe im Jahr 1996 bis zum nun­mehr ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von Anfang 2012 bis August 2013 noch in den Jah­ren seit­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist.

Schließ­lich hat sich das Land­ge­richt auch nicht – was indes gebo­ten gewe­sen wäre – mit der Fra­ge befasst, inwie­weit ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung von The­ra­pie­wei­sun­gen sowie Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Vor­aus­set­zun­gen für eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se geschaf­fen wer­den kön­nen [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 – 5 StR 425/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – 4 StR 445/​14, NStZ-RR 2015, 107 f.[]