Sexu­el­ler Über­griff bei der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – und der Schraubenzieher

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ver­wen­den eines gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befassen:

Sexu­el­ler Über­griff bei der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – und der Schraubenzieher

Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griffs in Tat­ein­heit mit „vor­sätz­li­cher“ Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ver­ein­bar­te der Ange­klag­te mit der Neben­klä­ge­rin, die als Pro­sti­tu­ier­te tätig war, die Aus­füh­rung von Oral­ver­kehr im Fahr­zeug des Ange­klag­ten. Bei­de setz­ten sich auf die Rück­bank des Wagens. Wäh­rend die Neben­klä­ge­rin den Oral­ver­kehr an dem Ange­klag­ten voll­zog, ergriff die­ser ihre Haa­re, riss ihren Kopf hoch und schlug ihn gegen die Auto­tür. Er griff fest in ihre Brüs­te, lutsch­te an ihnen und biss in sie. Die Neben­klä­ge­rin erlitt hier­durch, wie vom Ange­klag­ten bil­li­gend in Kauf genom­men, Schmer­zen und Ver­let­zun­gen. Sie äußer­te, dass er auf­hö­ren sol­le, und setz­te den Oral­ver­kehr zunächst fort. Der Ange­klag­te riss sodann aber­mals ihren Kopf an ihren Haa­ren zurück. Dabei hielt er für die Neben­klä­ge­rin sicht­bar einen „han­dels­üb­li­chen“ Schrau­ben­zie­her von ca. 25 cm Län­ge, den er unter sei­nem Fah­rer­sitz her­vor­ge­holt hat­te, in sei­ner lin­ken Hand, ohne ihn „unmit­tel­bar der Neben­klä­ge­rin ent­ge­gen­zu­rich­ten“. Nach eini­gen Sekun­den leg­te er den Schrau­ben­zie­her wie­der aus der Hand und begann erneut, an den Brüs­ten der Neben­klä­ge­rin zu lut­schen und in sie zu bei­ßen. Die Neben­klä­ge­rin bekam auch unter dem Ein­druck des Schrau­ben­zie­hers zuneh­mend Angst und äußer­te, dass sie alles tun wer­de, was der Ange­klag­te woll­te. Anschlie­ßend voll­zog sie wei­ter den Oral­ver­kehr an dem Ange­klag­ten, der hier­bei mehr­fach ihren Kopf fest auf sei­nen Penis drückte.

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Das Land­ge­richt Essen hat die Tat als „beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griff in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung nach § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1, § 223 Abs. 1, 52 StGB“ gewer­tet und die Stra­fe dem Straf­rah­men eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 177 Abs. 9 Alt. 3 StGB ent­nom­men. Das Urteil hielt der auf die Sach­rü­ge gebo­te­nen recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand; die Fest­stel­lun­gen tra­gen die Ver­ur­tei­lung wegen beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griffs (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) nicht:

Die Urteils­grün­de bele­gen zwar das Vor­lie­gen des Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mals der Gewalt im Sin­ne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB. Der Ange­klag­te übte jeden­falls dadurch, dass er im Zusam­men­hang mit den nicht von sei­ner Ver­ein­ba­rung mit der Neben­klä­ge­rin gedeck­ten sexu­el­len Hand­lun­gen an ihren Brüs­ten ihren Kopf gegen die Auto­tür schlug und an ihren Haa­ren riss, Gewalt gegen­über dem Tat­op­fer aus. Dass ein Final­zu­sam­men­hang zwi­schen die­sen Hand­lun­gen und dem sexu­el­len Über­griff nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt ist, steht der Annah­me des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB nicht ent­ge­gen, weil die Gewalt jeden­falls nach Ver­suchs­be­ginn und vor Been­di­gung des jeden­falls teil­wei­se nicht vom Ein­ver­ständ­nis der Neben­klä­ge­rin gedeck­ten sexu­el­len Über­griffs ver­übt wur­de1. Dabei kann offen­blei­ben, ob der Ange­klag­te zu der Ver­wirk­li­chung des Grund­tat­be­stan­des (§ 177 Abs. 1 StGB) bereits unmit­tel­bar ange­setzt hat­te, als er zum ers­ten Mal den Kopf der Neben­klä­ge­rin an deren Haa­ren hoch­riss, denn jeden­falls das erneu­te Rei­ßen an den Haa­ren der Neben­klä­ge­rin geschah nach Versuchsbeginn.

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Auch die Annah­me des Land­ge­richts, dass der Ange­klag­te ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB bei sich führ­te, wird von den Fest­stel­lun­gen getra­gen. Ein gefähr­li­ches Werk­zeug nach die­ser Vor­schrift ist jeder beweg­li­che Gegen­stand, der – im Fall sei­ner Ver­wen­dung – geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu ver­ur­sa­chen2. Dies ist bei dem als Stich­werk­zeug geeig­ne­ten Schrau­ben­zie­her von 25 cm Län­ge, der sich im Rah­men des dyna­mi­schen Gesche­hens in der räum­li­chen Enge des Fahr­zeug­fonds in der Hand des Ange­klag­ten befand, der Fall.

Dem­ge­gen­über sind dem Urteil kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu zu ent­neh­men, dass der Ange­klag­te die­ses gefähr­li­che Werk­zeug auch im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendete.

Ein sol­ches Ver­wen­den liegt in zeit­li­cher Hin­sicht vor, wenn das gefähr­li­che Werk­zeug zu irgend­ei­nem Zeit­punkt zwi­schen Ver­suchs­be­ginn und Been­di­gung ein­ge­setzt wird3. Was den Zweck der Ver­wen­dung betrifft, so sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB jeden­falls dann erfüllt, wenn das gefähr­li­che Werk­zeug ent­we­der als Nöti­gungs­mit­tel oder bei der sexu­el­len Hand­lung ein­ge­setzt wird4. Dafür genügt es, wenn sich das Gesche­hen als ein­heit­li­cher Vor­gang mit Sexu­al­be­zug dar­stellt und die Ver­wen­dung des gefähr­li­chen Gegen­stan­des des­halb ihrer­seits sexu­al­be­zo­gen ist5.

Unbe­scha­det der Fra­ge, wel­che Ver­wen­dungs­zwe­cke im Ein­zel­nen den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu erfül­len ver­mö­gen, setzt ein Ver­wen­den des gefähr­li­chen Werk­zeugs jeden­falls vor­aus, dass das Werk­zeug über­haupt als Mit­tel zu einem Zweck, also zur Erzie­lung einer in Bezug auf das Tat­op­fer ange­streb­ten Wir­kung, ein­ge­setzt wird, wofür auch die (kon­klu­den­te) Ankün­di­gung des kör­per­li­chen Ein­sat­zes des Werk­zeugs, sein Gebrauch als Droh­mit­tel, genü­gen kann. Kein Ver­wen­den, son­dern nur ein Bei­sich­füh­ren im Sin­ne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB ist dem­ge­gen­über gege­ben, wenn das Werk­zeug von dem Täter nicht als zweck­ge­rich­te­tes Mit­tel ein­ge­setzt wird, son­dern sich das gefah­rer­hö­hen­de Moment für das Tat­op­fer in dem kör­per­li­chen Vor­han­den­sein des Werk­zeugs bei der Tat erschöpft.

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Die­ses Ver­ständ­nis des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB wird bereits vom Wort­laut der Norm nahe­ge­legt. Denn nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch setzt das Ver­wen­den eines Gegen­stan­des einen ent­spre­chen­den Ein­satz­zweck vor­aus. Hier­nach ist unter „ver­wen­den“ das Anwen­den oder die Benut­zung eines Gegen­stan­des für einen bestimm­ten Zweck, ins­be­son­de­re zur Her­stel­lung oder Aus­füh­rung von etwas6, mit­hin ein Gebrauch­ma­chen von dem Gegen­stand7, zu ver­ste­hen. Auch geset­zes­sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen bestä­ti­gen die­se Aus­le­gung. Eine wei­te, auch jeden nicht instru­men­tel­len Umgang mit dem gefähr­li­chen Werk­zeug bei der Tat umfas­sen­de Inter­pre­ta­ti­on des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB wäre unge­eig­net, den Tat­be­stand schlüs­sig von der Qua­li­fi­ka­ti­on nach § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB abzu­gren­zen. Wäh­rend das Ver­wen­den eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei der Tat nach § 177 Abs. 8 StGB mit einer Min­dest­stra­fe von fünf Jah­ren bedroht ist, sieht § 177 Abs. 7 StGB für das blo­ße Bei­sich­füh­ren eines gefähr­li­chen Werk­zeugs eine Stra­fe von nicht unter drei Jah­ren vor. Die­ser Unter­schied in der Straf­dro­hung fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung in den gestei­ger­ten Gefah­ren für Leib oder Leben des Tat­op­fers, wel­che die Ver­wen­dung des gefähr­li­chen Werk­zeugs gegen­über des­sen blo­ßem Bei­sich­füh­ren birgt8. Eine der­art erhöh­te Gefähr­lich­keit weist indes – typi­scher­wei­se – allein der zweck­ge­rich­te­te Ein­satz eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei der Tat auf. Ein sons­ti­ger Umgang mit dem Werk­zeug, der auf kei­ne das Tat­op­fer tref­fen­de Wir­kung gerich­tet ist, geht hin­ge­gen in sei­nem Gefah­ren­po­ten­ti­al nicht über das Bei­sich­füh­ren hin­aus. So wird etwa die Gefahr eines bewusst in der Jacken­ta­sche getra­ge­nen Werk­zeugs und damit im Sin­ne von § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB mit­ge­führ­ten Werk­zeugs nicht allein dadurch erhöht, dass der Täter es für kur­ze Zeit ergreift und in der Hand hält, etwa um sich des­sen Vor­han­den­seins zu vergewissern.

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Nach die­sem Maß­stab tra­gen die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts den Schuld­spruch nach § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB nicht. Zwar erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Ange­klag­te den Schrau­ben­zie­her als Nöti­gungs­mit­tel ein­setz­te, als er ihn unter dem Fah­rer­sitz auf­nahm und kurz in der Hand hielt. Die Urteils­fest­stel­lun­gen sind aber unzu­rei­chend. Das Land­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass die Neben­klä­ge­rin den Schrau­ben­zie­her wahr­nahm und des­we­gen in Angst geriet. Eine ent­spre­chen­de Zweck­set­zung des Ange­klag­ten, also der bewuss­te Ein­satz des Werk­zeugs als Droh­mit­tel, ist dem Urteil mit Blick dar­auf, dass der Ange­klag­te den Schrau­ben­zie­her nicht auf die Neben­klä­ge­rin rich­te­te und sogleich wie­der weg­leg­te, nicht sicher zu ent­neh­men. Das Land­ge­richt ist hier­von ersicht­lich auch nicht aus­ge­gan­gen, weil es den Tat­be­stand des § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB nicht als erfüllt ange­se­hen hat.

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griffs kann danach kei­nen Bestand haben. Da sich die Auf­he­bung wegen des tat­ein­heit­li­chen Zusam­men­tref­fens auch auf den – für sich genom­men rechts­feh­ler­frei­en – Schuld­spruch wegen Kör­per­ver­let­zung erstreckt, bedarf die Sache ins­ge­samt neu­er tatrich­ter­li­cher Ver­hand­lung und Entscheidung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2021 – 4 StR 166/​21

  1. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – 4 StR 311/​18, BGHSt 63, 220, 223[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2021 – 4 StR 263/​20 Rn. 8; zu § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB auch BGH, Urtei­le vom 09.01.2020 – 5 StR 333/​19 Rn. 36; und vom 10.10.2018 – 5 StR 179/​18 Rn. 14 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 09.01.2020 – 5 StR 333/​19 Rn. 38; Urteil vom 25.10.2018 – 4 StR 239/​18 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2018 – 4 StR 239/​18 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 506/​01, NStZ 2002, 431 unter IV; Beschluss vom 15.04.2014 – 2 StR 545/​13 mwN [jeweils zu § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF][]
  6. vgl. Duden, Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 5. Aufl., Stich­wort „ver­wen­den“[]
  7. so [zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB] BGH, Anfra­ge­be­schluss vom 03.12.1998 – 4 StR 380/​98 Rn. 10[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​9097 S. 29; zu § 177 Abs. 4 StGB aF auch BGH, Beschluss vom 12.12.2000 – 4 StR 464/​00, NStZ 2001, 313, 314[]

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