Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Wegen Sich-Bereit­erklä­rens zu einem Tötungs­ver­bre­chen kann sich auch der­je­ni­ge, der die Erklä­rung gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer abgibt, jeden­falls dann straf­bar machen, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täter zu begrün­den.

Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der sich bereit erklärt, ein Ver­bre­chen zu bege­hen. Dies hat der Ange­klag­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Zeu­gin R. über das Inter­net getan, indem er ihr anbot, sie am Bahn­hof in G. abzu­ho­len, sie in den Wald zu brin­gen, dort einen Gal­gen vor­zu­be­rei­ten, wäh­rend sie sich ent­klei­den soll­te, um sie anschlie­ßend zu fes­seln und zu erhän­gen.

Die Tat, zu deren Bege­hung der Ange­klag­te sich bereit erklär­te, war ein Ver­bre­chen des Mor­des.

Bei dem beab­sich­tig­ten Erhän­gen der Zeu­gin han­del­te es sich nicht um eine straf­lo­se Betei­li­gung des Ange­klag­ten an einer Selbst­tö­tung.

Selbst­tö­tun­gen sind nicht straf­bar; wer sich dar­an betei­ligt, wird des­halb auch nicht bestraft1. Anders liegt es bei einer Fremd­tö­tung. Für die Abgren­zung zwi­schen einer straf­lo­sen Sui­zid­be­tei­li­gung und einer straf­ba­ren Fremd­tö­tung kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­auf an, wer das zum Tod füh­ren­de Gesche­hen zuletzt beherrscht. Wenn der Ster­be­wil­li­ge bis zuletzt die freie Ent­schei­dung über sein Schick­sal behält, tötet er sich selbst, wenn auch gege­be­nen­falls mit frem­der Hil­fe2. Gibt sich der zu Töten­de dem­ge­gen­über in die Hand eines ande­ren, weil er dul­dend den Tod von die­sem ent­ge­gen­neh­men will, so hat der ande­re die Tat­herr­schaft. In die­sem Fall, in dem ein ande­rer die Herr­schaft über den eigent­lich tod­brin­gen­den Akt inne­hat, liegt eine straf­ba­re Fremd­tö­tung vor. Nach dem der Geschä­dig­ten unter­brei­te­ten Tat­plan war Letz­te­res der Fall. Der Ange­klag­te beab­sich­tig­te, die Zeu­gin zu fes­seln und sie anschlie­ßend zu töten; sie soll­te sich gera­de nicht mehr wir­kungs­voll gegen eine Tötung ent­schei­den kön­nen.

Die geplan­te Tat war kei­ne straf­recht­lich pri­vi­le­gier­te Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 Abs. 1 StGB, die als blo­ßes Ver­ge­hen kein taug­li­cher Anknüp­fungs­punkt für § 30 StGB wäre. § 216 Abs. 1 StGB setzt ein Tötungs­ver­lan­gen vor­aus, das bereits begriff­lich nicht mit einer blo­ßen Zustim­mung des zu Töten­den gleich­ge­setzt wer­den kann. Viel­mehr ist zur Pri­vi­le­gie­rung der Tötung eine bestim­men­de Ein­fluss­nah­me des Opfers auf den Ent­schluss des Täters erfor­der­lich3. Das Ver­lan­gen muss auch nach dem Zweck des § 216 Abs. 1 StPO, erheb­lich ver­min­der­tes Unrecht und redu­zier­te Schuld zu pri­vi­le­gie­ren, für den Täter hand­lungs­lei­tend wir­ken4.

Das war hier nicht der Fall: Es fehlt bereits an einem Ver­lan­gen der Tötung durch das Opfer, das für den Täter hand­lungs­lei­tend gewe­sen wäre.

Zur­zeit des Sich-Bereit­erklä­rens des Ange­klag­ten zur Tötung der Zeu­gin in der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on im Zeit­raum vom 18. bis zum 24.03.2016 hat­te die Zeu­gin noch nicht ihre Bereit­schaft erklärt, sich vom Ange­klag­ten erhän­gen zu las­sen. Erst wäh­rend des Auf­ent­halts in der Kli­nik ab dem 11.04.2016 stimm­te sie die­sem Plan des Ange­klag­ten zu. Die­se Zustim­mung der Zeu­gin ist im hie­si­gen Zusam­men­hang unbe­acht­lich. Denn der Ange­klag­te hat­te die Initia­ti­ve ergrif­fen, er war zur Tötung der Zeu­gin R. ent­schlos­sen und er ver­folg­te eige­ne sexu­el­le Inter­es­sen. Wer aber maß­geb­lich Eigen­in­ter­es­sen ver­folgt, befin­det sich nicht in einer Kon­flikt­si­tua­ti­on, wel­che die Pri­vi­le­gie­rung gemäß § 216 Abs. 1 StGB recht­fer­tigt5. Der erklär­te Ster­be­wunsch der Zeu­gin war für den Ange­klag­ten zwar not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung zur Durch­füh­rung der Tat, aber nicht hand­lungs­lei­ten­des Motiv. Auf die vom Land­ge­richt ange­spro­che­ne Fra­ge, ob dem Ver­lan­gen des Opfers eine feh­ler­freie Wil­lens­bil­dung zugrun­de lag6, kommt es danach für die Ent­schei­dung über das Ein­grei­fen des Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stands nach § 216 StGB nicht an.

Nach den Vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten woll­te er die Zeu­gin R. zur Befrie­di­gung sei­ner sexu­el­len Bedürf­nis­se töten. Die geplan­te Tat erfüllt des­halb den Tat­be­stand des Mor­des gemäß § 211 Abs. 2 Var. 1 StGB. Mit die­sem ver­werf­li­chen Motiv tötet der Täter einen ande­ren Men­schen, wenn er in der Tötung sei­ne geschlecht­li­che Befrie­di­gung sucht7. Der Ange­klag­te woll­te die Zeu­gin R. nackt und gefes­selt erhän­gen, weil dies sei­ner sexu­el­len Prä­fe­renz ent­sprach.

Zur Bege­hung die­ses Ver­bre­chens hat sich der Ange­klag­te bereit erklärt.

Das Sich-Bereit­erklä­ren im Sin­ne von § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB besteht in der Kund­ga­be der Bereit­schaft zur Bege­hung des Ver­bre­chens gegen­über einer ande­ren Per­son8, wonach der Erklä­ren­de dem Emp­fän­ger gegen­über "im Wort steht"9 und des­halb nicht mehr unein­ge­schränkt von sei­nem Tatent­schluss zurück­ste­hen kann10.

Der Ange­klag­te erklär­te sich nach den Fest­stel­lun­gen mit der gebo­te­nen Ernst­haf­tig­keit11 zur Tötung der Zeu­gin R. bereit; die geplan­te Tat war auch bereits aus­rei­chend kon­kre­ti­siert.

Eine ver­brei­te­te Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur for­dert wei­ter, die Erklä­rung müs­se dem Emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­hen12. Ob dem zu fol­gen ist, kann dahin­ste­hen; denn jeden­falls ist auch die­se Vor­aus­set­zung erfüllt.

Der Annah­me eines tat­be­stand­li­chen Sich-Bereit­erklä­ren zur Bege­hung eines Ver­bre­chens steht nicht ent­ge­gen, dass sei­ne Erklä­rung nicht gegen­über einem poten­zi­el­len wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten, son­dern gegen­über dem Tat­op­fer ange­ge­ben wur­de. Wort­laut und Zweck der Norm gebie­ten eine Anwen­dung der Vor­schrift auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on; die Ent­wick­lungs­ge­schich­te der Norm und die Geset­zes­sys­te­ma­tik ste­hen dem jeden­falls nicht ent­ge­gen.

Der Wort­laut des Geset­zes nennt kei­nen Adres­sa­ten, dem gegen­über die Tat­be­reit­schaft erklärt wer­den muss. Auf die Abga­be der Erklä­rung gegen­über einer bestimm­ten Per­son kommt es danach nicht an. Zwar muss es irgend­ei­nen Emp­fän­ger der Erklä­rung geben, weil andern­falls kei­ne gefahr­be­grün­den­de Selbst­bin­dung des Erklä­ren­den ent­ste­hen könn­te13. Ein pro­spek­ti­ver Tat­be­tei­lig­ter muss dies aber nicht sein, wenn die Erklä­rung auch gegen­über einer ande­ren Per­son eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täters begrün­den kann. Erklä­rungs­emp­fän­ger kann daher auch das vor­aus­sicht­li­che Tat­op­fer sein, wenn des­sen Zustim­mung oder sons­ti­ge Mit­wir­kung nach der Vor­stel­lung des Täters die Tat­aus­füh­rung ermög­licht und der Täter mit sei­ner Erklä­rung auf die Her­bei­füh­rung die­ser Zustim­mung oder sons­ti­gen Mit­wir­kung abzielt.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der gesetz­li­chen Über­schrift. Die Bezeich­nung des Delikts als "Ver­such der Betei­li­gung" deu­tet nicht dar­auf hin, dass Adres­sat in der Kon­stel­la­ti­on des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ein poten­zi­el­ler Tat­be­tei­lig­ter sein muss14; denn die Über­schrift ist kein ver­bind­li­cher Teil des Inhalts der straf­recht­li­chen Bestim­mung.

Der Norm­zweck des § 30 Abs. 2 StGB spricht für des­sen Anwen­dung auf den Fall des Sich-Bereit­erklä­rens des Täters zur Bege­hung eines Mor­des auch gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täters zu begrün­den.

Der Zweck des § 30 Abs. 2 StGB besteht in der Bekämp­fung von Gefah­ren für das von dem Ver­bre­chens­tat­be­stand geschütz­te Rechts­gut durch eine moti­va­tio­na­le Bin­dung des Täters15. Die­se Bin­dung kann auch gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer des Ver­bre­chens erfol­gen, wenn das Opfer ein eige­nes Inter­es­se an der Tat­be­ge­hung hat und sei­ne Ein­be­zie­hung in die Aus­füh­rung der Tat deren Bege­hung erleich­tern oder nach der Vor­stel­lung des Täters über­haupt erst ermög­li­chen soll. Unter die­sen Umstän­den ist auch das Tat­op­fer als eine "Per­son mit Eigen­in­ter­es­se an der Ver­bre­chens­be­ge­hung"16 ein geeig­ne­ter Erklä­rungs­adres­sat des Erbie­tens des Täters zur Bege­hung des Ver­bre­chens im Sin­ne von § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB.

Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on bewegt sich zwi­schen den Gestal­tun­gen des so genann­ten "ech­ten SichEr­bie­tens" eines noch nicht end­gül­tig zur Tat ent­schlos­se­nen Täters, der die Aus­füh­rung sei­nes Plans noch von einer Annah­me des Erbie­tens durch einen poten­zi­el­len Teil­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger abhän­gig macht, und eines "unech­ten SichEr­bie­tens", bei dem die Aus­füh­rung nicht von einer Annah­me des Ange­bots abhän­gen soll17. Zwar wur­de vom Ange­klag­ten kei­ne Annah­me des Ange­bots durch einen wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten vor­aus­ge­setzt, wohl aber war die Mit­wir­kung des künf­ti­gen Tat­op­fers nach sei­nem Plan zur Tat­aus­füh­rung erfor­der­lich. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on liegt beim SichEr­bie­ten zur Tötung des Opfers nicht nur eine Ver­laut­ba­rung des Tatent­schlus­ses, son­dern eine Hand­lung mit dem Ziel, eine Reak­ti­on her­vor­zu­ru­fen, wel­che das sexu­ell moti­vier­te Erhän­gen ermög­li­chen soll­te.

Die Ent­wick­lungs­ge­schich­te des Geset­zes ergibt zwar nicht, dass die Aus­deh­nung der Straf­bar­keit auf das Vor­feld zum Ver­suchs­sta­di­um des Ver­bre­chens auch den Fall erfas­sen soll, dass sich der Täter des geplan­ten Ver­bre­chens gegen­über dem Opfer zur Tat­be­ge­hung bereit erklärt. Sie steht die­sem Ergeb­nis aber auch nicht ent­ge­gen.

Die ursprüng­li­che Rege­lung des § 49a RStGB, die einen eigen­stän­di­gen Straf­tat­be­stand ent­hielt, war – nach meh­re­ren Ände­run­gen gegen­über dem ers­ten Ent­wurf18 – durch eine Novel­le vom 26.02.1876 zum Reichs­straf­ge­setz­buch ein­ge­führt wor­den19. Anlass dafür war das his­to­ri­sche Ereig­nis, dass der bel­gi­sche Kes­sel­schmied Duches­ne-Pon­ce­let dem Erz­bi­schof von Paris wäh­rend des Kul­tur­kamp­fes ange­bo­ten hat­te, Reichs­kanz­ler Otto von Bis­marck gegen Ent­gelt zu töten, was der Erz­bi­schof jedoch abge­lehnt hat­te. Des­halb wur­de eine Straf­bar­keit schon im Vor­feld des Ver­suchs der Ver­bre­chens­be­ge­hung ein­ge­führt20. Das Reichs­ge­richt ging davon aus, dass durch § 49a RStGB nicht etwa die geset­zes­treue Gesin­nung, son­dern das Rechts­gut der "Sicher­heit der Per­son" geschützt wer­den soll21. Die Straf­dro­hung war von Anfang an umstrit­ten. Sie wur­de im Lauf der Zeit mehr­fach geän­dert, jedoch unge­ach­tet der grund­sätz­li­chen Kri­tik nicht auf­ge­ho­ben.

Nach dem Zwei­ten Welt­krieg ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass § 49a RStGB in der Fas­sung durch die Straf­rechts­an­glei­chungs­ver­ord­nung vom 29.05.194322 zwar eine Ten­denz zum Gesin­nungs­straf­recht auf­wei­se. Es han­de­le sich aber nicht um typisch natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­ken­gut, wes­halb die Rege­lung wei­ter gel­te23. Die Fas­sung wur­de durch das 3. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 04.08.195324 modi­fi­ziert, die erneut auch eine Straf­dro­hung gegen das Sich-Bereit­erklä­ren zur Bege­hung eines Ver­bre­chens vor­sah. Der Alter­na­tiv­ent­wurf des Jah­res 1962 sah zwar eine Strei­chung aller Vari­an­ten bis auf den Ver­such der Anstif­tung vor25. Die­ser Vor­schlag wur­de aber nicht umge­setzt. Der Gesetz­ge­ber ver­wies auf die Mög­lich­keit gefähr­li­cher Bin­dun­gen des Täters durch die Kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne von § 30 StGB. Er hat­te dabei aller­dings vor allem die­je­ni­gen Bin­dun­gen im Blick, die durch Erklä­run­gen gegen­über einem poten­zi­el­len Tat­be­tei­lig­ten ent­ste­hen kön­nen26. An die Mög­lich­keit einer moti­va­tio­na­len Selbst­bin­dung des Täters gegen­über dem poten­zi­el­len Ver­bre­chens­op­fer hat er ersicht­lich nicht gedacht, die­se aber auch nicht erkenn­bar aus­ge­schlos­sen.

Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen ste­hen dem auf­grund von Wort­laut und Zweck der Norm gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis eben­falls nicht ent­ge­gen.

Zwar ist die Rege­lung des Ver­suchs der Betei­li­gung erst im Anschluss an die Vor­schrif­ten über die Betei­li­gung (§§ 25 bis 29 StGB) und nicht hin­ter den­je­ni­gen des Ver­suchs der Tat (§§ 22 bis 24 StGB) ein­ge­ord­net. Die­ser sys­te­ma­ti­sche Aspekt besitzt aber nur gerin­ge Aus­sa­ge­kraft. Ihr wirkt ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Rege­lung ins­ge­samt getrof­fen hat, um die Vor­be­rei­tung schwers­ter Delik­te recht­zei­tig auch mit den Mit­teln des Straf­rechts zu ver­hin­dern. Der Gesetz­ge­ber hat sich somit für eine Aus­deh­nung der Straf­bar­keit in das Vor­be­rei­tungs­sta­di­um ent­schie­den. Auch die Rück­tritts­re­ge­lung des § 31 StGB bestä­tigt dies27. Des­halb ist ihr Anwen­dungs­be­reich von § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB nicht not­wen­dig auf den Ver­such der Betei­li­gung an der Tat beschränkt, an der eine wei­te­re Per­son in straf­ba­rer Wei­se mit­wir­ken soll.

Weder die Geset­zes­vor­schrift des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB noch deren Anwen­dung auf den Fall des SichEr­bie­tens des Täters gegen­über dem Opfer zu des­sen Ermor­dung ver­stößt gegen Ver­fas­sungs­recht.

Zum Teil wird in der Lite­ra­tur ange­nom­men, § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB begrün­de kein straf­wür­di­ges Unrecht und ver­sto­ße des­halb gegen den Schuld­grund­satz28. Er ver­let­ze zudem das Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG29.

Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Der Wort­laut der Norm, der die Kund­ga­be der Bereit­schaft zur Bege­hung eines Ver­bre­chens vor­aus­setzt, ist hin­rei­chend bestimmt30. Dadurch sind die Gren­zen der Straf­bar­keit für Normadres­sa­ten zur Tat­zeit vor­her­seh­bar.

Auch im Hin­blick auf den Schuld­grund­satz und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Straf­dro­hung und ihre Anwen­dung auf Fall­kon­stel­la­tio­nen des SichEr­bie­tens durch den Allein­tä­ter gegen­über dem Tat­op­fer zu des­sen Ermor­dung.

Der Gesetz­ge­ber ist nicht gehin­dert, schon die Ver­ur­sa­chung abs­trak­ter Gefah­ren für ein Rechts­gut mit Stra­fe zu bedro­hen. Es kann kei­ne Rede davon sein, dass Straf­vor­schrif­ten, weil sie sich nicht gegen eine kon­kre­te Gefähr­dung eines Rechts­guts rich­ten, schlecht­hin ver­fas­sungs­wid­rig sei­en31. Die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber die Straf­dro­hung für ange­mes­sen hält, ist in ers­ter Linie kri­mi­nal­po­li­ti­scher, nicht ver­fas­sungs­recht­li­cher Natur32. Bei der Ein­schät­zung dro­hen­der Gefah­ren und der Bewer­tung ihrer Straf­wür­dig­keit steht dem Gesetz­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu33. Es ist sei­ne Sache, den Bereich straf­ba­ren Han­delns fest­zu­le­gen. Er ist bei der Ent­schei­dung grund­sätz­lich frei, wie er ein wich­ti­ges Rechts­gut mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­tei­di­gen will34. Mit Straf­dro­hun­gen kön­nen in gewis­sem Umfang auch prä­ven­ti­ve Zwe­cke ver­folgt wer­den35. Die Ver­tei­di­gung der von Ver­bre­chens­tat­be­stän­den geschütz­ten Rechts­gü­ter bereits im Vor­feld zum Ver­such nicht nur mit poli­zei­recht­li­chen Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr, son­dern auch mit den Reak­ti­ons­mit­teln des Straf­rechts, ist ins­be­son­de­re bei der Ver­tei­di­gung des mensch­li­chen Lebens gegen Tötungs­ver­bre­chen auch ange­mes­sen.

Da der Anwen­dungs­be­reich des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB in Fäl­len der Erklä­rung des Täters gegen­über dem Opfer eng begrenzt ist, bleibt der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch im Übri­gen gewahrt. Die Anwen­dung des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf Fäl­le des Sich-Bereit­erklä­rens des Täters gegen­über dem Opfer zur Bege­hung eines Tötungs­ver­bre­chens beschränkt. In ande­ren Fäl­len des Sich-Bereit­erklä­rens zur Ver­let­zung eines Indi­vi­du­al­rechts­guts wirkt das Ein­ver­ständ­nis des vom Täter ange­spro­che­nen Opfers tat­be­stands­aus­schlie­ßend. Nur in die Ver­nich­tung des Rechts­guts des Lebens kann der Trä­ger des Rechts­guts nicht wirk­sam ein­wil­li­gen. Über­dies beschränkt die Rück­tritts­re­ge­lung des § 31 StGB, wel­che eine Straf­be­frei­ung schon durch Auf­ga­be des Vor­ha­bens durch den Täter ermög­licht, den Anwen­dungs­be­reich des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB auch in der Kon­stel­la­ti­on des Sich-Bereit­erklä­rens des Täters gegen­über dem Opfer wei­ter ein36.

Die Ansicht, das blo­ße Sich-Bereit­erklä­ren zur Tat­be­ge­hung ent­hal­te noch kein straf­wür­di­ges Unrecht, trifft nicht zu37. Es begrün­det eine kom­mu­ni­ka­ti­ve Bezie­hung zwi­schen dem Erklä­ren­den und dem Adres­sa­ten38, die einer ver­such­ten Ket­ten­an­stif­tung ähnelt, bei der ledig­lich der Erst­an­stif­ter und der prä­sum­ti­ve Täter iden­tisch sind39. Das SichEr­bie­ten zur Tat­be­ge­hung steht nach der Vor­stel­lung des Täters am Anfang einer Kau­sal­ket­te, die in die Voll­endung der Tat ein­mün­den soll. Die Erklä­rung der Tat­be­reit­schaft gegen­über einem ande­ren kann auch schon eine (abs­trak­te) Gefähr­dung des geschütz­ten Rechts­guts ver­ur­sa­chen, weil sich der Täter hier­nach an sei­ne nach außen her­vor­ge­tre­te­ne Erklä­rung gebun­den füh­len kann und im Ein­zel­fall auch vom Erklä­rungs­emp­fän­ger wei­ter zur Tat­be­ge­hung moti­viert wer­den mag. Eine initia­ti­ve Erklä­rung von Tat­be­reit­schaft bewirkt somit eine Risi­ko­er­hö­hung für das vom Ver­bre­chens­tat­be­stand geschütz­te Rechts­gut.

Der vor­lie­gen­de Fall, in dem die Erklä­rung der Tat­be­reit­schaft gegen­über dem Tat­op­fer abge­ge­ben wur­de, zeigt die­ses Gefah­ren­po­ten­zi­al auf. Der Ange­klag­te hat sich gegen­über der Zeu­gin R. als poten­zi­el­lem Tat­op­fer zu deren Tötung erbo­ten, um sie zu der nach sei­nem Tat­plan erfor­der­li­chen Mit­wir­kung zu ver­an­las­sen. Die Zeu­gin hat danach die bestehen­den Hin­der­nis­se auf dem Weg zu einem Tref­fen mit dem Ange­klag­ten über­wun­den, um ihm den Mord zu ermög­li­chen. Dem Ange­klag­ten kam die spä­te Nach­richt von ihrer bevor­ste­hen­den Ankunft unge­le­gen; gleich­wohl berei­te­te er die dem Opfer zuge­sag­te Tat­aus­füh­rung durch Bereit­stel­len von Werk­zeu­gen zur Fes­se­lung und zum Erhän­gen des Opfers sowie des­sen Abho­lung am Bahn­hof vor. Aus alle­dem wird deut­lich, dass die Erklä­rung der Bereit­schaft zur Bege­hung des Ver­bre­chens als Beginn einer Kau­sal­ket­te eine zwar abs­trak­te, aber sich durch Mit­wir­kungs­ak­te bei­der Betei­lig­ten stei­gern­de Gefahr aus­ge­löst hat, die Stra­fe recht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2018 – – 2 StR 245/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262, 264; Urteil vom 07.02.2001 – 5 StR 474/​00, BGHSt 46, 279, 288; NKStGB/​Neumann, 5. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen zu § 211 Rn. 47 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.1963 – 2 StR 181/​63, BGHSt 19, 135, 139 f. []
  3. vgl. RG, Urteil vom 17.09.1934 – 2 D 839/​33, RGSt 68, 306, 307; Schönke/​Schröder/​Eser/​SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 216 Rn. 5; Knie­rim, Das Tat­be­stands­merk­mal "Ver­lan­gen" im Straf­recht, 2018, S. 317; SKStGB/​Sinn, 9. Aufl., § 216 Rn. 6 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2005 – 2 StR 310/​04, BGHSt 50, 80, 92 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2018 – 5 StR 267/​17, NStZ-RR 2018, 172 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2010 – 3 StR 168/​10, NStZ 2011, 340 f.; Urteil vom 14.09.2011 – 2 StR 145/​11, NStZ 2012, 85, 86 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2005 – 2 StR 310/​04, BGHSt 50, 80, 92 []
  8. vgl. Jaco­by, Die Auf­for­de­rung und das Erbie­ten zu einem Ver­bre­chen und deren Annah­me de lege lata und de lege feren­da, 1929, S.19 []
  9. LK/​Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 3; Thal­hei­mer, Die Vor­feld­straf­bar­keit nach §§ 30, 31 StGB, 2008, S. 75 []
  10. vgl. Roxin, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, Bd. II, 2003, § 28 Rn. 5 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – AK 3/​16, BeckRS 2016, 04193; SKStGB/​Hoyer, 9. Aufl., § 30 Rn. 38; Münch­Komm-StG­B/Jo­ecks, 3. Aufl., § 30 Rn. 46; LK/​Schünemann, aaO § 30 Rn. 92; Thal­hei­mer aaO S. 78 []
  12. vgl. Dessecker, JA 2005, 549, 552; Eisele in Baumann/​Weber/​Mitsch/​Eisele, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, 12. Aufl., § 26 Rn. 189; SKStGB/​Hoyer, § 30 Rn. 39 f.; Jescheck/​Weigend, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, 5. Aufl., § 65 – III 3, S. 705; Münch­Komm-StG­B/Jo­ecks, aaO § 30 Rn. 48; Mitsch in Fest­schrift für Mai­wald, 2010, S. 539, 553 f.; SSWStGB/​Murmann, 3. Aufl., § 30 Rn. 21; Pia­ze­na, Das Ver­ab­re­den, Auf­for­dern und Anlei­ten von Straf­ta­ten unter Nut­zung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Inter­nets, 2014, S. 169; aA Schönke/​Schröder/​Heine/​Weißer, aaO § 30 Rn. 22 []
  13. vgl. Mitsch aaO S. 545 []
  14. aA Mitsch aaO S. 556 []
  15. vgl. BT-Drs. V/​4095, S. 13 []
  16. Thal­hei­mer aaO S. 76 []
  17. vgl. dazu LK/​Schünemann, aaO § 30 Rn. 90; Thal­hei­mer aaO S. 73 []
  18. vgl. Wit­te, Erör­te­run­gen über den § 49a des Straf­ge­setz­bu­ches für das Deut­sche Reich, 1886, S. 18 ff. []
  19. Gesetz, betref­fend die Abän­de­rung von Bestim­mun­gen des Straf­ge­setz­buchs für das Deut­sche Reich vom 15.05.1871 und die Ergän­zun­gen des­sel­ben, RGBl. 1876 I S. 25 []
  20. vgl. Becker, Der Straf­grund der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB, 2012, S. 16 ff.; Dessecker, JA 2005, 549, 550 f.; Rogall in Fest­schrift für Pup­pe, 2011, S. 865, 861 f. []
  21. vgl. RG, Urteil vom 04.01.1904 – Rep. 3865/​03, RGSt 37, 45, 46 []
  22. RGBl. I S. 339 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1951 – 2 StR 109/​50, BGHSt 1, 59, 60 f. []
  24. BGBl. I S. 735 []
  25. vgl. Becker aaO S. 35 mwN []
  26. vgl. BT-Drs. IV/​650, S. 154; V/​4095, S. 13 []
  27. vgl. LK/​Schünemann, aaO § 30 Rn. 2a []
  28. vgl. Köh­ler, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, 1997, Rn. 545; Pusch­ke, Legi­ti­ma­ti­on, Gren­zen und Dog­ma­tik von Vor­be­rei­tungs­tat­be­stän­den, 2017, S. 343 f.; krit. auch LK/​Schünemann, aaO § 30 Rn. 12 []
  29. vgl. NK/​Zaczyk, StGB, 5. Aufl., § 30 Rn. 34 []
  30. vgl. LK/​Schünemann, aaO, § 30 Rn. 3 []
  31. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1970 – 2 BvR 396/​69, BVerfGE 28, 175, 188 []
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 241 []
  33. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218, 227 []
  34. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 240 []
  35. vgl. BGH, aaO, BGHSt 59, 218, 231 mwN []
  36. vgl. Schönke/​Schröder/​Heine/​Weißer, aaO, § 30 Rn. 22 []
  37. vgl. Münch­Komm-StG­B/Jo­ecks, aaO, § 30 Rn. 45; Thal­hei­mer, aaO, S. 75 []
  38. vgl. Jaco­by, aaO, S. 21 []
  39. Thal­hei­mer, aaO, S. 72 []