Siche­rungs­un­ter­brin­gung und befris­te­te Kri­sen­in­ter­ven­ti­on

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Siche­rungs­un­ter­brin­gungs­be­fehl (§ 453c StPO) lie­gen nicht mehr vor, wenn einer Kri­se des Unter­ge­brach­ten durch eine befris­te­te Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gung (§ 67h StGB) begeg­net wer­den kann.

Siche­rungs­un­ter­brin­gung und befris­te­te Kri­sen­in­ter­ven­ti­on

In einem sol­chen Fall bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de mehr für die gemäß § 453 c Abs. 1 StPO erfor­der­li­che Annah­me, dass die Aus­set­zung der Maß­re­gel wider­ru­fen wer­de. Die nöti­ge Wahr­schein­lich­keit eines Wider­rufs der Maß­re­gel besteht nicht, wenn es aus­reicht, einer Kri­se des Unter­ge­brach­ten durch eine befris­te­te Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gung (§ 67 h StGB) zu begeg­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ws 258/​13