Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

Auch wenn sämt­li­che Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetz­li­chen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflicht­ge­mä­ßen Ermessen des Tatrichters („kann”).

Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestell­te Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deut­lich wer­den, dass es sich sei­ner Entscheidungsbefugnis bewusst war und wel­che Gründe für sei­ne Ermessensausübung lei­tend waren 1.

Daran fehl­te es in dem hier vom Bundesgerichtshof beur­teil­ten Fall, in dem das Landgericht in sei­nen Urteilsgründen for­mu­lier­te, die Verhängung der Sicherungsverwahrung sei „unum­gäng­lich”.

Fehlt es an der Ausübung die­ses Ermessens durch das Landgericht, ist es dem Bundesgerichtshof ver­wehrt, eine eige­ne Ermessensentscheidung zu tref­fen; die­se ist dem Tatrichter vor­be­hal­ten 2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 1 StR 103/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2015 – 3 StR 170/​15, NStZ-RR 2016, 77 mwN
  2. vgl. BGH aaO
  3. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 ff.