Sicherungsverwahrung – und die Frage des Hangs

Als Hang im Sinne des § 66 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters anzusehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.

Sicherungsverwahrung – und die Frage des Hangs

Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem Täter, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet1. Der Hang muss sich auf erhebliche rechtswidrige Taten richten2 und zur Zeit des tatgerichtlichen Urteils gegeben sein3.

Der Hang ist ein der gerichtlichen Würdigung unterliegender Rechtsbegriff, die Beurteilung seines Vorliegens darf daher nicht einem Sachverständigen überantwortet werden4. Die gerichtliche Würdigung ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen5.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die zeitliche Verteilung der Straftaten, wobei längere straffreie Zeiträume zwar im Grundsatz, aber nicht zwingend gegen einen Hang sprechen. Dessen Annahme bedarf in derartigen Fällen besonders eingehender Begründung6.

Verstärkten Begründungsanforderungen unterliegt die Annahme des Hangs auch in den Fällen des § 66 Abs. 2 und 3 StGB (wie hier), da die für die Würdigung zur Verfügung stehende Tatsachenbasis regelmäßig schmaler ist als in den Fällen des § 66 Abs. 1 StGB7.

Ist bei einem Täter von einer Persönlichkeitsstörung mit starken dissozialen Zügen auszugehen, kann dies ein Indiz für einen Hang darstellen. Der Umstand, dass trotz dieser Persönlichkeitsstörung nur eine singuläre und kurzzeitige Tatserie festzustellen ist, spricht allerdings gegen ein eingeschliffenes Verhaltensmuster zur Begehung derartiger Taten.

So begegnet es für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht dem Umstand, dass der Angeklagte “unter einer dissozialen Persönlichkeitsstruktur leidet und dennoch 7 Jahre lang in Freiheit keine Sexualstraftat” beging, im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung als Indiz gegen das Vorliegen eines Hangs zu Sexualstraftaten herangezogen hat8. Ohne positive Feststellung eines Hangs zur Begehung von Sexualstraftaten kam hier nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick darauf, dass die Anknüpfungs- und Symptomtaten im Jahr 2008 begangen wurden, auch ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB a.F., Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB nicht in Betracht9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2017 – 1 StR 621/16

  1. stRspr.; vgl. BGH Urteil vom 25.02.1988 – 4 StR 720/87, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; Urt. vom 08.07.2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. m.w.N. []
  2. Fischer StGB 63. Aufl. § 66 Rdn. 57 m.w.N. []
  3. BGH Urteil vom 08.07.2005 aaO S.193 m.w.N. []
  4. vgl. Rissingvan Saan/Peglau LK StGB 12. Aufl. § 66 Rdn. 117 m.w.N. []
  5. vgl. Rissingvan Saan/Peglau LK StGB 12. Aufl. § 66 Rdn. 100 m.w.N. []
  6. Rissingvan Saan/Peglau a.a.O. Rdn. 131; m.w.N. []
  7. BGH Urteil vom 15.02.2011 – 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204; Fischer a.a.O. Rdn. 51 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2011 – 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188 []