Sicherungsverwahrung in Altfällen

Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unterscheiden sich in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation grundlegend¹. Daher ist eine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG nicht gerechtfertigt².

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar § 66b StGB wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31.05.2013, angeordnet³. Demgemäß darf § 66b StGB während seiner Fortgeltung nur nach Maßgabe einer – insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter – strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden⁴.

In Fällen, in denen ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG schutzwürdiges Vertrauen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung beeinträchtigt wird, weil die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor Inkrafttreten von § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004⁵ verurteilt waren (sogenannte Altfälle) darf eine nachträgliche Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) leidet⁶.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2759/12

1. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 ff.[↩]
2. vgl. BVerfGE 109, 133, 176; 128, 326, 392 f.[↩]
3. vgl. BVerfGE 128, 326, 330, 332[↩]
4. vgl. BVerfGE 128, 326, 405 f.; 129, 37, 45 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 – 2 BvR 2122/11 u.a.[↩]
5. BGBl I S. 1838[↩]
6. BVerfGE 128, 326, 388 ff., 406 f.; 129, 37, 46 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 – 2 BvR 2122/11 u.a.[↩]