Siche­rungs­ver­wah­rung – Karls­ru­he vs. Straß­burg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­gert sich erneut, Schluß­fol­ge­run­gen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Rah­men eines Ver­fah­rens der einst­wei­li­gen Anord­nung zu zie­hen. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann inso­weit eine Klä­rung nur irgend­wann im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens erfol­gen. Eine sofor­ti­ge Frei­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung kön­nen damit Straf­tä­ter auch dann nicht errei­chen, wenn auf ihren Fall eigent­lich die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Straß­burg zutrifft.

Siche­rungs­ver­wah­rung – Karls­ru­he vs. Straß­burg

In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der wegen zahl­rei­cher schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten – ins­be­son­de­re wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern und Ver­ge­wal­ti­gung – vor­be­straf­te Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung, die anläss­lich sei­ner letz­ten Ver­ur­tei­lung vom 2. Febru­ar 1990 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und wegen Mor­des nach­träg­lich gemäß § 66b Abs. 2 StGB ange­ord­net wor­den ist. Im Hin­blick auf das zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 bean­tragt er, die Voll­zie­hung der Maß­re­gel im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung aus­zu­set­zen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur Siche­rungs­ver­wah­rung auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen sind nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter aus­schließ­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre.

Die­se Fol­genab­wä­gung führt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Fall zu dem Ergeb­nis, dass eine sofor­ti­ge Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers nicht gebo­ten ist. Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, ent­stün­de dem Beschwer­de­füh­rer zwar in der Zwi­schen­zeit durch den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung ein schwe­rer, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Ver­lust an per­sön­li­cher Frei­heit. Das Land­ge­richt jedoch hat auf der Grund­la­ge zwei­er psych­ia­tri­scher Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass der Beschwer­de­füh­rer einen Hang zu schwe­ren Sexu­al­straf­ta­ten (sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern, Ver­ge­wal­ti­gung) habe und des­halb im Fal­le sei­ner Frei­las­sung mit hoher Wahr­schein­lich­keit ent­spre­chen­de Delik­te ver­üben wer­de, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwe­ren Scha­den neh­men wür­den. Ange­sichts der beson­de­ren Schwe­re der dro­hen­den Straf­ta­ten über­wiegt das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Wie­der­erlan­gung sei­ner per­sön­li­chen Frei­heit.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2010 – 2 BvR 571/​10