Siche­rungs­ver­wah­rung – neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Die Anorn­dung einer Siche­rungs­ver­wah­rung ist auch neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe recht­mä­ßig.

Siche­rungs­ver­wah­rung – neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Köln den Ange­klag­ten wegen zahl­rei­cher Sexu­al­de­lik­te zum Nach­teil von Kin­dern und Jugend­li­chen und wegen ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt. Dar­über hin­aus hat es die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net 1.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat­te der Ange­klag­te am 10.12 2014 das 18jährige Tat­op­fer, das ihn wegen jah­re­lan­gen sexu­el­len Miss­brauchs ange­zeigt hat­te, zunächst zu einer schrift­li­chen Rück­nah­me der Anschul­di­gun­gen gezwun­gen und dann von der Stau­mau­er der Bru­cher Tal­sper­re gesto­ßen, um die gegen ihn lau­fen­den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen zu been­den. Bei der Tat, mit der ein Selbst­mord vor­ge­täuscht wer­den soll­te, wur­de das Tat­op­fer lebens­ge­fähr­lich ver­letzt.

Der Ange­klag­te hat gegen die­ses Urteil Revi­si­on ein­ge­legt. Er hat ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung sei neben der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on ver­wor­fen, da das Land­ge­richt zu Recht die Siche­rungs­ver­wah­rung neben der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ange­ord­net hat­te. Die Kom­bi­na­ti­on der bei­den Sank­tio­nen auch in Fäl­len, in denen dem Tat­ge­richt für die Anord­nung der Maß­re­gel ein Ermes­sen ein­ge­räumt ist, ist grund­sätz­lich mög­lich und ver­hält­nis­mä­ßig.

Zwar wird es regel­mä­ßig nicht zum anschlie­ßen­den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung kom­men, da die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird, solan­ge der Ver­ur­teil­te gefähr­lich ist. Im Fal­le der Aus­set­zung der wei­te­ren Voll­stre­ckung tritt aber bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Maß­re­gel zusätz­lich Füh­rungs­auf­sicht ein. Die­se ermög­licht eine gegen­über der Bewäh­rungs­über­wa­chung inten­si­ve­re und ggf. län­ge­re Über­wa­chung des dann in Frei­heit befind­li­chen Ver­ur­teil­ten. Da die Straf­kam­mer eine sol­che inten­si­ve­re Über­wa­chung für erfor­der­lich gehal­ten hat, war die Anord­nung ermes­sens­feh­ler­frei und im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten ver­hält­nis­mä­ßig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/​16

  1. LG Köln, Urteil vom 03.12.2015 – 111 Ks 6/​15 – 90 Js 56/​14[]