Sicherungsverwahrung – und der Hang zu erheblichen Straftaten

Erhebliche Straftaten nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB sind solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören1.

Sicherungsverwahrung – und der Hang zu erheblichen Straftaten

Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind2. Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die – wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB – im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht3.

Die Hervorhebung von zu erwartenden schweren seelischen oder körperlichen Schäden künftiger Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB stellt einen weiteren entscheidenden Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit dar, wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes „namentlich“ zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; vielmehr sollen damit lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden4.

Bei der Beurteilung, ob die von dem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne „erheblich“ sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind5.

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Nach diesen Grundsätzen erweisen sich die Ausführungen, die das Landgericht seiner Gefährlichkeitsprüfung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zugrunde gelegt hat, als lückenhaft. Die Delinquenzvorgeschichte und die Feststellung, dass die damit verbundenen Umstände in der Person des Angeklagten unverändert fortbestehen, hätten eine sorgfältige Auseinandersetzung geboten, inwieweit neben „Straftaten nach Art der hier abgeurteilten Taten“ auch solche unter Mitführung und Einsatz von Waffen in Betracht kommen.

Denn das Landgericht hat insbesondere auf Folgendes abgestellt: Die dissoziale Entwicklung des Angeklagten habe im Jahr 1996 zur Ermordung seines Freundes und der Augenzeuginnen geführt und sei Ausdruck eines im Milieu erstrebten Aufstiegs und der damit verbundenen Machtdemonstration gewesen. Diese kriminelle Identität bestehe weiterhin fort. Soweit der Angeklagte zum Ende der ersten Haftzeit regelangepasstes Verhalten gezeigt habe, sei dies allein zweckorientiert gewesen. Nach den Entlassungen 2013 und 2017 habe er jeweils nahtlos an Kontakte aus der Haft oder dem Rotlichtmilieu angeknüpft. Zudem hat die Strafkammer seine fortbestehende Waffenaffinität festgestellt. Es bleibt aber unerörtert, wie sich diese fortbestehenden Risikofaktoren auf die zu erwartende Kriminalität des Angeklagten auswirken. Soweit das Landgericht ihm zugutehält, dass er bei den zur letzten Verurteilung führenden Taten ein anderes Deliktsmuster ohne Gewalt- und Drohelement gezeigt habe, sind keine protektiven Faktoren dargelegt, die eine Begrenzung auf dieses Tatmuster wahrscheinlich machen.

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Hinzu tritt, dass nach den im Urteil geschilderten Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen K. bei dem Angeklagten, den er als im Übergangsbereich zu typisch psychopathischen Verhaltensmustern liegend beschreibt, nach der langjährigen Haft keine Änderung des kriminellen Selbstkonzepts und Lebenswandels erkennbar sei. Insoweit sei zu erwarten, dass er auch zukünftig Straftaten nach Art der hier abgeurteilten begehen werde und sich „lediglich vornehme, geschickter und erfolgreicher zu agieren“. Diesen Ausführungen schließt sich das Landgericht an, ohne zu erörtern, wieso angesichts der aufgezeigten kriminogen ungünstigen Faktoren – unveränderte Deliktsbereitschaft, Verharren im kriminellen Milieu, fortbestehendes Interesse an Waffen, Vortaten, zu erwartende taktische Anpassung kriminellen Verhaltens zur Minimierung der Aufdeckungsgefahr – künftig nicht auch mit Straftaten wie einem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gerechnet werden muss. Zudem lässt es offen, wie sich der psychiatrische Sachverständige zu dieser belangvollen Problematik geäußert und wie dieser die vom Angeklagten zukünftig zu erwartenden Straftaten beschrieben hat.

Schließlich leidet das Urteil unter einem Erörterungsmangel, soweit es sich nicht mit der festgestellten telefonischen Ankündigung des Angeklagten gegenüber seinem Mittäter – „wenn ich hören von jemanden, dass er labert über dich, dass du angeschissen hast, fliegen Zähne durch die ganze Botanik. Du kennst mich.“ – auseinandergesetzt hat. Insoweit hätte das Landgericht erörtern müssen, inwieweit darin lediglich eine milieugeprägte und/oder situationsbedingte Äußerung oder die für die Gefährlichkeitsprognose relevante Kundgabe tatsächlicher Aggressionsbereitschaft zum Schutz eines inhaftierten Mittäters zu sehen ist.

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Da der Hang und die sich infolgedessen ergebende Gefährlichkeit des Angeklagten angesichts dieser Erörterungsdefizite durchgreifend rechtsfehlerhaft beschrieben sind, kann der Bundesgerichtshof offenlassen, ob bereits Betäubungsmitteldelikte der vom Angeklagten zuletzt begangenen Art grundsätzlich als erhebliche Taten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB genügen würden. Im Falle des drohenden Einsatzes von Waffen im Rahmen des Handeltreibens eines wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraften Angeklagten kommt die Annahme erheblicher Straftaten jedenfalls in Betracht.

Dem Ergebnis steht Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Zwar hat der 2. Strafsenat6 entschieden, dass das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, als Prognosetat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausreiche7. Diese Entscheidung hatte indes kein prognostiziertes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zum Gegenstand. Zudem bezog sie sich auf den Rechtszustand nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung durch das Bundesverfassungsgericht8. Nach der von diesem getroffenen Weitergeltungsanordnung durfte § 66 StGB nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter angewandt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war dabei in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten war9.

Diese erhöhten Anforderungen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12.201210 am 1.06.2013 begangen wurden11.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2021 – 5 StR 161/21

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25.04.2019 – 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16 jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 25.04.2019 – 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27.07.2017 – 3 StR 196/17; vom 28.11.2002 – 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74[]
  3. BGH, Urteile vom 27.07.2017 – 3 StR 196/17; vom 28.11.2002 – 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74; LK/Rissingvan Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33[]
  4. BGH, Urteile vom 27.07.2017 – 3 StR 196/17; vom 18.05.1971 – 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 154 f.; vom 17.12.1985 – 1 StR 539/85, NStZ 1986, 165; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33[]
  5. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – 2 StR 184/11, NStZ 2012, 32[]
  7. ebenso Fischer, StGB, 68. Aufl., § 66 Rn. 61; Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, 9. Aufl., BtMG § 35 Rn. 580[]
  8. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326[]
  9. BVerfG aaO, 406, Rn. 172; BGH, Urteil vom 23.04.2013 – 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522, 523 mwN[]
  10. BGBl. I 2425[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246 mwN[]
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