Sicherungsverwahrung – und die erforderliche Sachaufklärung für einen Bewährungswiderruf

Das Bundesverfassungsgericht hat die insbesondere die aus dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung folgenden Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsermittlung bei Freiheitsentziehungen resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden1.

Sicherungsverwahrung – und die erforderliche Sachaufklärung für einen Bewährungswiderruf

Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrens-garantien für ihre Beschränkung statuiert2.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit3; dabei haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände auch freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des § 66 StGB4.

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen5 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht6.

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug7. Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sach-verständigen hinzuzuziehen8. Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen wäre9. Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten10.

Das an den Tatrichter gerichtete Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Tatgericht unter Berücksichtigung der Beweislage zu einer bestimmten Überzeugung noch nicht hätte gelangen dürfen, weil es bei verständiger Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden Falles damit rechnen musste, dass ihm bekannte oder erkennbare, nicht verwertete weitere Beweismittel einen Sachverhalt erbringen, der im Gegensatz zu seiner bisherigen Überzeugung eine Tatsache widerlegt, in Frage stellt oder bestätigt. Ergibt eine umfassende, verständige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende Würdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren11.

Dabei hängt es auch von den Umständen des jeweiligen Falles ab, ob sich das Gericht im Rahmen der Erhebung eines Sachverständigenbeweises mit den Feststellungen des oder der zugezogenen Sachverständigen begnügen darf. Das Gericht hat von Amts wegen oder auf Antrag insbesondere einen weiteren Sachverständigen beizuziehen oder die Ergänzung einer bestehenden sachverständigen Begutachtung zu veranlassen, wenn die Beweisfrage offen oder (möglicherweise) unzulänglich beantwortet ist und die Befragung eines Sachverständigen Klärung erwarten lässt12. Dabei kann insbesondere das Eintreten nachträglicher Umstände die Notwendigkeit erneuter sachverständiger Begutachtung begründen.

Gemessen hieran verletzen im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die Auffassung der Fachgerichte, der Zweck der Maßregel erfordere die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung, weil von diesem die naheliegende Gefahr räuberischer Diebstähle oder sonstiger den Anlassdelikten vergleichbarer Straftaten ausgehe13, beruht nicht auf zureichender richterlicher Sachaufklärung.

Die Fachgerichte hätten die Frage weitergehend aufklären müssen, ob aufgrund der bestehenden Drogensucht des Beschwerdeführers die Begehung erheblicher Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich ist und der Zweck der Sicherungsverwahrung daher die Unterbringung des Beschwerdeführers gebietet (§ 67g Abs. 1 Satz 1 StGB).

Das Landgericht Bonn hat sich zur Begründung seiner Gefahrenprognose auf die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. O. gestützt. Das von ihm in seinem Ergänzungsgutachten beschriebene Negativszenario sei bereits wenige Monate nach der Entlassung des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb erneut mit erheblicher Beschaffungskriminalität wie räuberischen Diebstählen zu rechnen sei. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass es dem Beschwerdeführer trotz zwischenzeitlicher Arbeitserlaubnis nicht gelungen sei, eine Beschäftigung anzutreten. Dieser Bewertung der sachverständigen Einschätzung hat sich das Oberlandesgericht Köln angeschlossen und ergänzend darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme am 6.11.2016, unter erheblichem Einfluss von Alkohol und Drogen stehend, „randaliert“ habe. Es bestehe daher die naheliegende Gefahr, dass der erwerbs- und vermögenslose Beschwerdeführer zur Deckung seines erheblichen Finanzbedarfs, welchen der Konsum harter Drogen bedinge, erneut Straftaten vergleichbar den Anlassdelikten begehen werde.

Diese von den Fachgerichten vertretene Gefahrenprognose lässt sich nicht auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zurückführen.

Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. O. in dessen Gutachten vom 27.05.2014; und vom 13.10.2014 sind unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – über einen längeren Zeitraum trotz seines Drogen- und Alkoholkonsums keine Straftaten begangen hat, nicht ausreichend zur Begründung der Annahme, der Beschwerdeführer werde erneut erhebliche Straftaten wie die Anlassdelikte begehen. Zwar weist der Sachverständige in seinem Gutachten vom 27.05.2014 auf eine weiter bestehende, nicht unerhebliche Rückfallgefährdung in die Alkohol- und Drogenabhängigkeit mit der Gefahr konsekutiver Straffälligkeit, insbesondere eines Rückfalls in die Gewaltdelinquenz, hin. In seinem ergänzenden Gutachten vom 13.10.2014 schätzt der Sachverständige das Risiko für erneute, den Einweisungsdelikten vergleichbare Gewaltdelikte jedoch als gering ein. Ausdrücklich verweist er darauf, dass bei dem Beschwerdeführer ein fest eingeschliffenes Verhaltensmuster zur Umsetzung gewalttätiger Impulse nicht mehr nachzuweisen sei. Im Vollzugsverlauf seien gewalttägige Übergriffe gegenüber Dritten nicht dokumentiert. Auch könne eine deutliche Nachreifung der früheren dissozialen Persönlichkeitsmerkmale festgestellt werden. Lediglich bei einem Suchtmittelrückfall längerer Dauer, der zu einer Selbstaufgabe des Beschwerdeführers führe, sei ein Rückfall in für die Abhängigkeit symptomatische Delikte der indirekten Beschaffungskriminalität zu besorgen, der sich in räuberischen Diebstählen manifestieren könnte.

Diese Feststellungen des Sachverständigen stellen keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer naheliegenden Gefahr weiterer Beschaffungskriminalität in Form der Anlassdelikte dar. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer seit der Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.11.2014 und damit über einen Zeitraum von rund zwei Jahren erneut straffällig geworden ist, hätte es der Klärung der Frage bedurft, ob der vom Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten vom 13.10.2014 angenommene Zusammenhang zwischen dem Suchtmittelkonsum und der Anlassdelinquenz mittlerweile entfallen ist. Hierzu hätte eine ergänzende Beauftragung des Sachverständigen Dr. O. oder dessen Befragung in der mündlichen Anhörung erfolgen können. Zumindest hätte der Beschwerdeführer in seiner mündlichen Anhörung zur Finanzierung seines Suchtmittelkonsums befragt und sodann über das weitere Vorgehen befunden werden müssen. Da dies unterblieb, haben die Fachgerichte in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung nicht Genüge getan.

Dem stehen auch die Umstände der Festnahme des Beschwerdeführers am 6.11.2016 nicht entgegen. Hieraus kann nicht auf die Gefahr räuberischer Diebstähle oder vergleichbarer Delikte zur Finanzierung des Alkohol- und Drogenkonsums des Beschwerdeführers geschlossen werden. Insoweit führt das Oberlandesgericht Köln in seinem angegriffenen Beschluss zutreffend aus, dass der Begriff des „Randalierens“ nicht zwangsläufig gewalttätige Übergriffe beinhaltet und nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme Personen verletzt oder Gegenstände von bedeutendem Wert zerstört habe.

Zudem hätte es der Einholung sachverständigen Rates bedurft, um im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung die Frage einer Überweisung des Beschwerdeführers in den Vollzug einer Entziehungsanstalt gemäß § 67a Abs. 2 StGB als milderes Mittel sachgerecht beantworten zu können.

Die Fachgerichte haben in den angegriffenen Beschlüssen eine Überweisung des Beschwerdeführers in den Vollzug einer Entziehungsanstalt maßgeblich mit der Erwägung abgelehnt, dass der Vollzug dieser Maßregel in den Jahren 2005 und 2006 erfolglos verlaufen sei. Aufgrund des Zeitablaufs von mehr als 10 Jahren und der dem Beschwerdeführer durch den Sachverständigen attestierten Nachreifung seiner Persönlichkeitsstruktur kann dem Scheitern der in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführten Maßregel aber keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung der Frage zugemessen werden, ob eine erneute Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erneut erfolglos verlaufen wird. Vielmehr wäre der Grad der Erfolgsaussicht einer solchen Unterbringung durch Einholung einer sachverständigen Auskunft zu ermitteln gewesen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einem zweiwöchigen stationären Aufenthalt im Jahr 2016 nicht in der Lage war, ambulante Angebote zu nutzen, um die Fortdauer seiner Abstinenz sicherzustellen. Dies erlaubt keinen Rückschluss auf die Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt.

Es ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 16.11.2017 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Köln zurückzuverweisen14.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2019 – 2 BvR 382/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 17 ff., m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, Rn. 26; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 15[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/14, Rn. 16; Beschluss vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/16, Rn. 13[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; 70, 297, 308; BVerfGK 15, 287, 294 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13, Rn. 28, m.w.N.; Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, Rn. 28; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 17[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfGK 15, 287, 295[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 18[]
  9. vgl. BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.06.2008 – 2 BvR 598/08, Rn. 4; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 18[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 309 f.; BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/13, Rn. 29; Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, Rn. 29; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 18[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn.20, m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/15, Rn. 21, m.w.N.[]
  13. OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2017 – 2 Ws 7/17; LG Bonn, Beschluss vom 22.11.2016 – 54 StVK 435/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2019 – 2 BvR 2406/16, Rn. 34, m.w.N.[]

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