Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ins­be­son­de­re die aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den 1.

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als unver­letz­lich bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens-garan­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 2.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 3; dabei haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de auch frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Unter­brin­gung eines Straf­tä­ters in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Maß­ga­be des § 66 StGB 4.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 5 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 6.

Das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gilt auch für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug 7. Im Rah­men die­ses Gebo­tes besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­li­en in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach-ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen 8. Dar­aus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder Über­prü­fung der Unter­brin­gung von Ver­fas­sungs wegen zwin­gend ein ärzt­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len wäre 9. Bestehen kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, hängt es von dem sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les bestim­men­den pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Rich­ters ab, in wel­cher Wei­se er die Aus­set­zungs­rei­fe prüft. Immer ist aller­dings eine für den Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Gründ­lich­keit für die Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten 10.

Das an den Tatrich­ter gerich­te­te Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung ist jeden­falls dann ver­letzt, wenn das Tat­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der Beweis­la­ge zu einer bestimm­ten Über­zeu­gung noch nicht hät­te gelan­gen dür­fen, weil es bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de des zu ent­schei­den­den Fal­les damit rech­nen muss­te, dass ihm bekann­te oder erkenn­ba­re, nicht ver­wer­te­te wei­te­re Beweis­mit­tel einen Sach­ver­halt erbrin­gen, der im Gegen­satz zu sei­ner bis­he­ri­gen Über­zeu­gung eine Tat­sa­che wider­legt, in Fra­ge stellt oder bestä­tigt. Ergibt eine umfas­sen­de, ver­stän­di­ge und all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Rech­nung tra­gen­de Wür­di­gung der Sach­la­ge, dass das Gebot umfas­sen­der Sach­auf­klä­rung danach drängt, ein bekann­tes oder erkenn­ba­res wei­te­res Beweis­mit­tel zu nut­zen oder ein bereits genutz­tes Beweis­mit­tel wei­ter aus­zu­schöp­fen, so ist ent­spre­chend zu ver­fah­ren 11.

Dabei hängt es auch von den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les ab, ob sich das Gericht im Rah­men der Erhe­bung eines Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­ses mit den Fest­stel­lun­gen des oder der zuge­zo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen begnü­gen darf. Das Gericht hat von Amts wegen oder auf Antrag ins­be­son­de­re einen wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen bei­zu­zie­hen oder die Ergän­zung einer bestehen­den sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung zu ver­an­las­sen, wenn die Beweis­fra­ge offen oder (mög­li­cher­wei­se) unzu­läng­lich beant­wor­tet ist und die Befra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen Klä­rung erwar­ten lässt 12. Dabei kann ins­be­son­de­re das Ein­tre­ten nach­träg­li­cher Umstän­de die Not­wen­dig­keit erneu­ter sach­ver­stän­di­ger Begut­ach­tung begrün­den.

Gemes­sen hier­an ver­let­zen im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die Auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te, der Zweck der Maß­re­gel erfor­de­re die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung, weil von die­sem die nahe­lie­gen­de Gefahr räu­be­ri­scher Dieb­stäh­le oder sons­ti­ger den Anlass­de­lik­ten ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten aus­ge­he 13, beruht nicht auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung.

Die Fach­ge­rich­te hät­ten die Fra­ge wei­ter­ge­hend auf­klä­ren müs­sen, ob auf­grund der bestehen­den Dro­gen­sucht des Beschwer­de­füh­rers die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahr­schein­lich ist und der Zweck der Siche­rungs­ver­wah­rung daher die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers gebie­tet (§ 67g Abs. 1 Satz 1 StGB).

Das Land­ge­richt Bonn hat sich zur Begrün­dung sei­ner Gefah­ren­pro­gno­se auf die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dr. O. gestützt. Das von ihm in sei­nem Ergän­zungs­gut­ach­ten beschrie­be­ne Nega­tiv­sze­na­rio sei bereits weni­ge Mona­te nach der Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­tre­ten, wes­halb erneut mit erheb­li­cher Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät wie räu­be­ri­schen Dieb­stäh­len zu rech­nen sei. Dies gel­te erst recht vor dem Hin­ter­grund, dass es dem Beschwer­de­füh­rer trotz zwi­schen­zeit­li­cher Arbeits­er­laub­nis nicht gelun­gen sei, eine Beschäf­ti­gung anzu­tre­ten. Die­ser Bewer­tung der sach­ver­stän­di­gen Ein­schät­zung hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­schlos­sen und ergän­zend dar­auf ver­wie­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer bei sei­ner Fest­nah­me am 6.11.2016, unter erheb­li­chem Ein­fluss von Alko­hol und Dro­gen ste­hend, "ran­da­liert" habe. Es bestehe daher die nahe­lie­gen­de Gefahr, dass der erwerbs- und ver­mö­gens­lo­se Beschwer­de­füh­rer zur Deckung sei­nes erheb­li­chen Finanz­be­darfs, wel­chen der Kon­sum har­ter Dro­gen bedin­ge, erneut Straf­ta­ten ver­gleich­bar den Anlass­de­lik­ten bege­hen wer­de.

Die­se von den Fach­ge­rich­ten ver­tre­te­ne Gefah­ren­pro­gno­se lässt sich nicht auf eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge zurück­füh­ren.

Die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dr. O. in des­sen Gut­ach­ten vom 27.05.2014; und vom 13.10.2014 sind unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Beschwer­de­füh­rer – soweit ersicht­lich – über einen län­ge­ren Zeit­raum trotz sei­nes Dro­gen- und Alko­hol­kon­sums kei­ne Straf­ta­ten began­gen hat, nicht aus­rei­chend zur Begrün­dung der Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer wer­de erneut erheb­li­che Straf­ta­ten wie die Anlass­de­lik­te bege­hen. Zwar weist der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten vom 27.05.2014 auf eine wei­ter bestehen­de, nicht uner­heb­li­che Rück­fall­ge­fähr­dung in die Alko­hol- und Dro­gen­ab­hän­gig­keit mit der Gefahr kon­se­ku­ti­ver Straf­fäl­lig­keit, ins­be­son­de­re eines Rück­falls in die Gewalt­de­lin­quenz, hin. In sei­nem ergän­zen­den Gut­ach­ten vom 13.10.2014 schätzt der Sach­ver­stän­di­ge das Risi­ko für erneu­te, den Ein­wei­sungs­de­lik­ten ver­gleich­ba­re Gewalt­de­lik­te jedoch als gering ein. Aus­drück­lich ver­weist er dar­auf, dass bei dem Beschwer­de­füh­rer ein fest ein­ge­schlif­fe­nes Ver­hal­tens­mus­ter zur Umset­zung gewalt­tä­ti­ger Impul­se nicht mehr nach­zu­wei­sen sei. Im Voll­zugs­ver­lauf sei­en gewalt­tä­gi­ge Über­grif­fe gegen­über Drit­ten nicht doku­men­tiert. Auch kön­ne eine deut­li­che Nach­rei­fung der frü­he­ren dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­merk­ma­le fest­ge­stellt wer­den. Ledig­lich bei einem Sucht­mit­tel­rück­fall län­ge­rer Dau­er, der zu einer Selbst­auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers füh­re, sei ein Rück­fall in für die Abhän­gig­keit sym­pto­ma­ti­sche Delik­te der indi­rek­ten Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät zu besor­gen, der sich in räu­be­ri­schen Dieb­stäh­len mani­fes­tie­ren könn­te.

Die­se Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen stel­len kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Annah­me einer nahe­lie­gen­den Gefahr wei­te­rer Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät in Form der Anlass­de­lik­te dar. Da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Beschwer­de­füh­rer seit der Aus­set­zung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln vom 03.11.2014 und damit über einen Zeit­raum von rund zwei Jah­ren erneut straf­fäl­lig gewor­den ist, hät­te es der Klä­rung der Fra­ge bedurft, ob der vom Sach­ver­stän­di­gen in sei­nem Ergän­zungs­gut­ach­ten vom 13.10.2014 ange­nom­me­ne Zusam­men­hang zwi­schen dem Sucht­mit­tel­kon­sum und der Anlass­de­lin­quenz mitt­ler­wei­le ent­fal­len ist. Hier­zu hät­te eine ergän­zen­de Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. O. oder des­sen Befra­gung in der münd­li­chen Anhö­rung erfol­gen kön­nen. Zumin­dest hät­te der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner münd­li­chen Anhö­rung zur Finan­zie­rung sei­nes Sucht­mit­tel­kon­sums befragt und sodann über das wei­te­re Vor­ge­hen befun­den wer­den müs­sen. Da dies unter­blieb, haben die Fach­ge­rich­te in ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­der Wei­se dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht Genü­ge getan.

Dem ste­hen auch die Umstän­de der Fest­nah­me des Beschwer­de­füh­rers am 6.11.2016 nicht ent­ge­gen. Hier­aus kann nicht auf die Gefahr räu­be­ri­scher Dieb­stäh­le oder ver­gleich­ba­rer Delik­te zur Finan­zie­rung des Alko­hol- und Dro­gen­kon­sums des Beschwer­de­füh­rers geschlos­sen wer­den. Inso­weit führt das Ober­lan­des­ge­richt Köln in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss zutref­fend aus, dass der Begriff des "Ran­da­lie­rens" nicht zwangs­läu­fig gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe beinhal­tet und nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Beschwer­de­füh­rer bei sei­ner Fest­nah­me Per­so­nen ver­letzt oder Gegen­stän­de von bedeu­ten­dem Wert zer­stört habe.

Zudem hät­te es der Ein­ho­lung sach­ver­stän­di­gen Rates bedurft, um im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung die Fra­ge einer Über­wei­sung des Beschwer­de­füh­rers in den Voll­zug einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 67a Abs. 2 StGB als mil­de­res Mit­tel sach­ge­recht beant­wor­ten zu kön­nen.

Die Fach­ge­rich­te haben in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen eine Über­wei­sung des Beschwer­de­füh­rers in den Voll­zug einer Ent­zie­hungs­an­stalt maß­geb­lich mit der Erwä­gung abge­lehnt, dass der Voll­zug die­ser Maß­re­gel in den Jah­ren 2005 und 2006 erfolg­los ver­lau­fen sei. Auf­grund des Zeit­ab­laufs von mehr als 10 Jah­ren und der dem Beschwer­de­füh­rer durch den Sach­ver­stän­di­gen attes­tier­ten Nach­rei­fung sei­ner Per­sön­lich­keits­struk­tur kann dem Schei­tern der in den Jah­ren 2005 und 2006 durch­ge­führ­ten Maß­re­gel aber kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der Fra­ge zuge­mes­sen wer­den, ob eine erneu­te Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt erneut erfolg­los ver­lau­fen wird. Viel­mehr wäre der Grad der Erfolgs­aus­sicht einer sol­chen Unter­brin­gung durch Ein­ho­lung einer sach­ver­stän­di­gen Aus­kunft zu ermit­teln gewe­sen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer nach einem zwei­wö­chi­gen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt im Jahr 2016 nicht in der Lage war, ambu­lan­te Ange­bo­te zu nut­zen, um die Fort­dau­er sei­ner Absti­nenz sicher­zu­stel­len. Dies erlaubt kei­nen Rück­schluss auf die Erfolgs­aus­sich­ten einer Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einer Ent­zie­hungs­an­stalt.

Es ist daher fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln ist auf­zu­he­ben und die Sache ist auf­grund der pro­zes­sua­len Über­ho­lung durch die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Arns­berg vom 16.11.2017 zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­zu­ver­wei­sen 14.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2019 – 2 BvR 382/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 17 ff., m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/​13, 2 BvR 2445/​14, Rn. 26; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 15[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​14, Rn. 16; Beschluss vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16, Rn. 13[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; 70, 297, 308; BVerfGK 15, 287, 294 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13, Rn. 28, m.w.N.; Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/​13, 2 BvR 2445/​14, Rn. 28; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 17[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfGK 15, 287, 295[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 18[]
  9. vgl. BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.06.2008 – 2 BvR 598/​08, Rn. 4; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 18[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 309 f.; BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13, Rn. 29; Beschluss vom 22.01.2015 – 2 BvR 2049/​13, 2 BvR 2445/​14, Rn. 29; Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 18[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn.20, m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn. 21, m.w.N.[]
  13. OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2017 – 2 Ws 7/​17; LG Bonn, Beschluss vom 22.11.2016 – 54 StVK 435/​14 BEW, 54 StVK 45/​14 FA[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2019 – 2 BvR 2406/​16, Rn. 34, m.w.N.[]