Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Soweit sich Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Regelungen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 22.12 2010 richten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) richtet, dürfen diese nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden1.

Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel bereits dann gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewaltoder Sexualstraftaten aus den konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Angeklagten abzuleiten ist2.

Um „schwerste“ Gewaltoder Sexualdelikte im Sinne von Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB3 – wie das Landgericht meint – muss es sich bei den zu erwartenden Taten mithin nicht handeln.

Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB sind im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafandrohung unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – grundsätzlich als schwere Sexualstraftaten im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zu werten4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2019 – 5 StR 103/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2014 – 5 StR 563/13, BGHR StGB § 66 strikte Verhältnismäßigkeit bei bis zum 31.05.2013 begangenen Anlasstaten 1[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326, 406, Rn. 172[]
  3. vgl. insofern auch BVerfGE aaO, Rn. 173[]
  4. vgl. BGH, aaO; Urteile vom 23.04.2013 – 5 StR 617/12; vom 28.03.2012 – 5 StR 525/11, NStZ-RR 2012, 205, 206[]
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Sicherungsverwahrung - neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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