Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unverhältnismäßig, wenn dem Verurteilten nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden ist. Eine Nachfristsetzung zur Durchführung einer ausreichenden Betreuung kommt nur in Betracht, wenn die Unterbringung begonnen hat und es hier zu Defiziten gekommen ist.

Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Nach Art. 316f Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EGStGB ist § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann anzuwenden, wenn dem Verurteilten während des Strafvollzuges nach dem 31.05.2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c StGB angeboten worden wäre. Im vorliegenden Fall sind dem Verurteilten, gegen den bis zum 30.04.2014 die Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 01.12 1999 vollstreckt worden ist, aber seit Juni 2013 einzelpsychotherapeutische Sitzungen bei dem externen Psychotherapeuten G. angeboten worden. Es handelte sich um probatorische Sitzungen, die die Bereitschaft des Verurteilten wecken sollten, sich auf eine aufgrund der Bandbreite der begangenen Delikte notwendige mehrjährige verhaltenstherapeutische Langzeitbearbeitung einzulassen. Diese Bereitschaft konnte bei dem Verurteilten nicht geweckt werden, weil dieser auf eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung hoffte und sich deshalb nicht auf die Bearbeitung seiner inkonsistenten Persönlichkeitsstruktur und der von ihm begangenen Straftaten eingelassen hat. Der Fortsetzung der angebotenen einzelpsychotherapeutischen Sitzungen stand also allein die persönliche Einstellung des Verurteilten entgegen. Angeboten wurde ihm die ausreichende Betreuung also. Wenn tatsächlich lediglich fünf Sitzungen bei dem externen Psychotherapeuten stattgefunden haben, so beruht dies auf dem Verhalten des Verurteilten.

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Eine Nachfristsetzung zur Durchführung einer ausreichenden Betreuung vor einer Entscheidung über die Vollstreckung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung kam nicht in Betracht. Nach § 67d Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB bedarf es für eine solche Nachfristsetzung, dass es zu maßgeblichen Defiziten bei dem Vollzug der Unterbringung gekommen ist. Die Norm greift also erst mit dem Beginn der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung ein, was aus dem Wortlaut der Vorschrift und aus den Gesetzesmaterialien folgt1. Der Verurteilte hat sich jedoch während der durchgeführten psychotherapeutischen Gespräche im Strafvollzug und nicht im Vollzug der Unterbringung befunden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 2 Ws 71/14

  1. vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2013, 2 Ws 327/13, Rn. 99, zitiert nach juris m. w. N.[]