Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn dem Ver­ur­teil­ten nach dem 31.05.2013 kei­ne aus­rei­chen­de Betreu­ung im Sin­ne des § 66c StGB ange­bo­ten wor­den ist. Eine Nach­frist­set­zung zur Durch­füh­rung einer aus­rei­chen­den Betreu­ung kommt nur in Betracht, wenn die Unter­brin­gung begon­nen hat und es hier zu Defi­zi­ten gekom­men ist.

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Nach Art. 316f Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EGStGB ist § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann anzu­wen­den, wenn dem Ver­ur­teil­ten wäh­rend des Straf­voll­zu­ges nach dem 31.05.2013 kei­ne aus­rei­chen­de Betreu­ung im Sin­ne des § 66c StGB ange­bo­ten wor­den wäre. Im vor­lie­gen­den Fall sind dem Ver­ur­teil­ten, gegen den bis zum 30.04.2014 die Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf­zehn Jah­ren aus dem Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg vom 01.12 1999 voll­streckt wor­den ist, aber seit Juni 2013 ein­zel­psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Sit­zun­gen bei dem exter­nen Psy­cho­the­ra­peu­ten G. ange­bo­ten wor­den. Es han­del­te sich um pro­ba­to­ri­sche Sit­zun­gen, die die Bereit­schaft des Ver­ur­teil­ten wecken soll­ten, sich auf eine auf­grund der Band­brei­te der began­ge­nen Delik­te not­wen­di­ge mehr­jäh­ri­ge ver­hal­tens­the­ra­peu­ti­sche Lang­zeit­be­ar­bei­tung ein­zu­las­sen. Die­se Bereit­schaft konn­te bei dem Ver­ur­teil­ten nicht geweckt wer­den, weil die­ser auf eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung hoff­te und sich des­halb nicht auf die Bear­bei­tung sei­ner inkon­sis­ten­ten Per­sön­lich­keits­struk­tur und der von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten ein­ge­las­sen hat. Der Fort­set­zung der ange­bo­te­nen ein­zel­psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Sit­zun­gen stand also allein die per­sön­li­che Ein­stel­lung des Ver­ur­teil­ten ent­ge­gen. Ange­bo­ten wur­de ihm die aus­rei­chen­de Betreu­ung also. Wenn tat­säch­lich ledig­lich fünf Sit­zun­gen bei dem exter­nen Psy­cho­the­ra­peu­ten statt­ge­fun­den haben, so beruht dies auf dem Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten.

Eine Nach­frist­set­zung zur Durch­füh­rung einer aus­rei­chen­den Betreu­ung vor einer Ent­schei­dung über die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung kam nicht in Betracht. Nach § 67d Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 StGB bedarf es für eine sol­che Nach­frist­set­zung, dass es zu maß­geb­li­chen Defi­zi­ten bei dem Voll­zug der Unter­brin­gung gekom­men ist. Die Norm greift also erst mit dem Beginn der Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung ein, was aus dem Wort­laut der Vor­schrift und aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en folgt1. Der Ver­ur­teil­te hat sich jedoch wäh­rend der durch­ge­führ­ten psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Gesprä­che im Straf­voll­zug und nicht im Voll­zug der Unter­brin­gung befun­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 2 Ws 71/​14

  1. vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 04.09.2013, 2 Ws 327/​13, Rn. 99, zitiert nach juris m. w. N. []