Sicherungsverwahrung – und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Sicherungsverwahrung – und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten

Die materielle Anordnungsvoraussetzung der Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt dabei vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges ernsthaft zu besorgen ist, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen1.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mit Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden2. Das Gericht darf dabei insbesondere auch berücksichtigen, dass es sich bei dem Angeklagten um einen untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen handelt, der in gesteigerter Form rückfällig wurde, indem er sich ohne Einsicht in seine sexuellen Neigungen nun mehrere Kinder zum Opfer wählte und diese auch außerhalb seines Bekanntenkreises suchte.

Zwar liegt die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt zugänglich3. Jedoch muss der Tatrichter die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung nachvollziehbar darlegen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 1 StR 461/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2018 – 5 StR 202/18, Rn. 13 mwN []
  2. vgl. BGH aaO Rn. 14 mwN []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 03.02.2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 und Beschluss vom 04.08.2009 – 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 []