Sicherungsverwahrung – und die maßgebliche Rückfallverjährungsfrist

Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.

Sicherungsverwahrung - und die maßgebliche Rückfallverjährungsfrist

Gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB bleibt eine frühere Tat außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Nach § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB beträgt die Frist “bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” fünfzehn Jahre. § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB stellt mit der “Rückfallverjährung” die gesetzliche Vermutung auf, dass Vorverurteilungen nach einer “Wohlverhaltensphase” von mehr als fünf Jahren bzw. von fünfzehn Jahren (Sexualstraftaten) in Freiheit für die Prognose irrelevant sind1. Eine Verwertung der Vorverurteilungen als Symptomtaten scheidet danach aus2.

Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so findet die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB Anwendung3.

Für diese einengende Auslegung dahin, dass die Frist von fünfzehn Jahren für den Eintritt der Rückfallverjährung auf Fälle beschränkt ist, in denen Sexualstraftaten einander nachfolgen, spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Anderenfalls wäre nicht zu erklären, dass der Gesetzgeber die Anwendung der Frist ausdrücklich auf “Sexualstraftaten” beschränkt hat. Hätte er der längeren Rückfallverjährung einen weiteren Anwendungsbereich eröffnen wollen, hätte es nahe gelegen, dies ausdrücklich – etwa durch eine – dem Halbsatz 1 entsprechende und konkret auf die frühere Tat abstellende – Formulierung – zum Ausdruck zu bringen.

Für eine enge Auslegung der Vorschrift sprechen auch der aus den Gesetzesmaterialien ersichtliche Wille des Gesetzgebers sowie der Zweck der Norm. Mit der durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 20104 eingeführten und zum 1.01.2011 in Kraft getretenen Neuregelung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass “kriminologische Untersuchungen” die Annahme nahe legen, dass Sexualstraftäter “nicht ganz selten erst nach fünf bis zehn Jahren in Freiheit erstmalig rückfällig werden und sich insoweit deutlich von anderen Tätergruppen, wie zum Beispiel Räubern, unterscheiden”5; die längere Rückfallverjährung sollte für “einschlägige” Rückfälle gelten6. Die ursprünglich im Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP7 für Sexualstraftaten vorgesehene besondere Rückfallverjährungsfrist von zehn Jahren wurde nach einer am 10.11.2010 durchgeführten Anhörung, in der von Expertenseite darauf hingewiesen worden war, dass eine Verlängerung auf zehn Jahre nach den Erfahrungen der Praxis noch nicht als ausreichend angesehen werden könne8 – der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages9 folgend – auf fünfzehn Jahre angehoben, ohne dass sich diese beschränkte Zielsetzung verändert hätte10.

Damit hat der Gesetzgeber einer Besonderheit Rechnung getragen, die ausschließlich für Sexualstraftäter Geltung beansprucht. Weil sie – im Gegensatz zu Straftätern aus den anderen in § 66 Abs. 1 StGB benannten Deliktsbereichen – nach forensischer Erfahrung häufig deutlich später rückfällig werden, soll die “Wohlverhaltensphase”, an die das Gesetz die Vermutung mangelnder Prognoserelevanz der Vortat knüpft, um das Dreifache verlängert werden.

Für eine einengende Auslegung der Norm sprechen auch systematische Gründe, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt. Ein solches Verständnis der Vorschrift erscheint schließlich auch vorzugswürdig, weil eine auf fünfzehn Jahre bemessene Rückfallverjährung in ein Spannungsverhältnis zur Feststellung des Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu geraten droht, der für die Verhängung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung konstitutiv ist11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2018 – 2 StR 142/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2003 – 2 StR 291/03, BGHSt 49, 25, 28; MünchKomm-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 84 []
  2. BGH, Beschluss vom 03.09.2008 – 5 StR 281/08, StraFo 2008, 435 []
  3. noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 5 StR 473/14, NStZ 2015, 210; ebenso Rissingvan Saan in Festschrift Roxin Band 2, 2011, S. 1173, 1182; Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, StGB, § 66 Rn. 69 []
  4. BGBl. I vom 31.12.2010, S. 2300 []
  5. BT-Drs. 17/3403, S. 25 []
  6. so ausdrücklich BT-Drs. 17/3403, S. 25 []
  7. BT-Drs. 17/3403 []
  8. vgl. BT-Drs. 17/4602, S. 14 []
  9. BT-Drs. 17/4062, S. 1 []
  10. vgl. Kreuzer, StV 2011, 122, 129; SKStGB/Sinn, 9. Aufl., § 66 Rn.19; kritisch Pfister, FPPK 2011, 82, 86 []
  11. vgl. Pfister, aaO; ebenso Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 66 Rn. 67 []