Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – der Fall Gross­kopf

Anders als die nach­träg­lich ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung ver­letzt die mit der Ver­ur­tei­lung eines Straf­tä­ters ange­ord­ne­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht grund­sätz­lich die Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. In einem heu­ti­gen Kam­mer­ur­teil stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, dem Recht auf Frei­heit und Sicher­heit, fest.

Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – der Fall Gross­kopf

Der jetzt vom EGMR ent­schie­de­ne Fall "Gross­kopf gegen Deutsch­land" betraf die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an die voll­stän­di­ge Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe:

Der Beschwer­de­füh­rer, Ekke­hard Gross­kopf, ist deut­scher Staats­bür­ger, 1945 gebo­ren, und der­zeit in Aachen in Siche­rungs­ver­wah­rung. Im Mai 1995 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Köln wegen ver­such­ten Ban­den­dieb­stahls in drei Fäl­len unter Ein­be­zie­hung einer vor­he­ri­gen Ver­ur­tei­lung zu einer ins­ge­samt sie­ben­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe. Zugleich ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 StGB an. Es kam ange­sichts der Per­sön­lich­keit und der hohen Zahl ein­schlä­gi­ger Ver­ur­tei­lun­gen zu der Auf­fas­sung, dass er einen Hang zur Bege­hung von Straf­ta­ten habe, die einen schwe­ren wirt­schaft­li­chen Scha­den anrich­te­ten und er folg­lich für die All­ge­mein­heit gefähr­lich sei.

Kurz vor dem Ende sei­ner Haft­stra­fe, im Febru­ar 2002, ord­ne­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen, wie vom Land­ge­richt Köln in der Ver­ur­tei­lung vor­ge­se­hen, den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an die Frei­heits­stra­fe an. Das Gericht stütz­te sich auf die Ein­schät­zung des Gefäng­nis­lei­ters und der Staats­an­walt­schaft und befand, dass Herr Gross­kopf wei­ter­hin rück­fall­ge­fähr­det sei. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln bestä­tig­te die Ent­schei­dung, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an 1.

Im Über­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 67e StGB lehn­te es die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen im Febru­ar 2006 ab, die wei­te­re Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, da kei­ne neu­en Ent­wick­lun­gen erkenn­bar sei­en, die Anlass zu einer güns­ti­ge­ren Pro­gno­se geben könn­ten. Ins­be­son­de­re habe Herr Gross­kopf eine The­ra­pie ver­wei­gert und sei­ne Arbeit als Redak­teur der Gefäng­nis­zei­tung wegen miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung des Com­pu­ters ver­lo­ren. Die gegen die­se Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­um nicht zu Ent­schei­dung an 2.

Nun­mehr wand­te sich herr Gross­kopf an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und beschwer­te sich unter Beru­fung auf Arti­kel 5 § 1 EMRK ins­be­son­de­re über sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung seit 2002. Doch auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hielt die Siche­rungs­ver­wah­rung, die im vor­lie­gen­den Fall ja bereits im Straf­ur­teil aus­ge­spro­chen wor­den war, für nicht kon­ven­ti­ons­wid­rig und wies die Beschwer­de mit dem heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil ab:

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bezog sich auf sein Urteil im Fall "M. gegen Deutsch­land" 3. Dar­in hat­te der EGMR fest­ge­stellt, dass die Unter­brin­gung von Herrn M. in der Siche­rungs­ver­wah­rung, die wie in Herrn Gross­kopfs Fall zusam­men mit der Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wor­den war, als Frei­heits­ent­zug „nach Ver­ur­tei­lung“ durch ein zustän­di­ges Gericht im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) bis zum Ablauf der zum Zeit­punkt sei­ner Tat und Ver­ur­tei­lung vor­ge­schrie­be­nen Höchst­dau­er von zehn Jah­ren zuläs­sig war.

Der EGMR sah nun in dem jet­zi­gen kei­nen Anlass, von die­ser Ent­schei­dung abzu­wei­chen und befand daher, dass die Unter­brin­gung von Herrn Gross­kopf in der Siche­rungs­ver­wah­rung eben­so als „nach Ver­ur­tei­lung“ im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) zu bewer­ten war. Im Gegen­satz zum Fall M. gegen Deutsch­land über­schritt die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung im vor­lie­gen­den Fall nicht die zum Zeit­punkt der Tat und Ver­ur­tei­lung Herrn Gross­kopfs zuläs­si­ge Höchst­dau­er.

Zwi­schen Herrn Gross­kopfs Ver­ur­tei­lung und dem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug bestand ein aus­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang. In den Ver­fah­ren von 2002 und 2006 hat­ten die für die Straf­voll­stre­ckung zustän­di­gen Gerich­te ange­sichts sei­ner ein­schlä­gi­gen Ver­ur­tei­lun­gen, sei­nes Ver­hal­tens im Gefäng­nis und sei­ner Hal­tung zur Arbeit befun­den, dass er wei­ter­hin rück­fall­ge­fähr­det sei. Die Ent­schei­dung, Herrn Gross­kopf nicht zu ent­las­sen, stand nach Ansicht der Straß­bur­ger Rich­ter folg­lich im Ein­klang mit dem Urteil des Land­ge­richts Köln von 1995, das sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung anord­ne­te, um ihn an der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Eigen­tums­de­lik­te zu hin­dern.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unter­strich gleich­zei­tig jedoch auch die Beden­ken im Hin­blick auf die Situa­ti­on von in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten, die er in sei­nem Urteil im Fall M. gegen Deutsch­land geäu­ßert hat­te. In Deutsch­land ste­hen der­zeit offen­bar kei­ne beson­de­ren Maß­nah­men, oder Insti­tu­tio­nen zur Betreu­ung von in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten, die dar­auf abzie­len, deren Gefähr­lich­keit zu redu­zie­ren, abge­se­hen von den auch für gewöhn­li­che Lang­zeit­häft­lin­ge vor­ge­se­he­nen Ange­bo­ten. Den­noch waren nach dem Urteil des EGMR die Ent­schei­dun­gen der deut­schen Gerich­te, die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­län­gern, im Hin­blick auf die Ziel­set­zung des ursprüng­li­chen Urteils ange­mes­sen, da der Beschwer­de­füh­rer jeg­li­che The­ra­pie ver­wei­gert und kei­ner­lei Neu­be­wer­tung sei­ner kri­mi­nel­len Ver­gan­gen­heit signa­li­siert hat­te und außer­dem offen­bar kei­ne ande­ren Maß­nah­men zur Ver­fü­gung stan­den, um ihn wirk­sam an der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Eigen­tums­de­lik­te zu hin­dern.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kam somit ein­stim­mig zu dem Schluss dass kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK vor­lag.

Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK ist die­ses Kam­mer­ur­teil noch nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 21. Okto­ber 2010 – Beschwer­de-Nr. 24478/​03 [Gross­kopf gegen Deutsch­land]

  1. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 808/​02[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvR 1169/​06[]
  3. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04 [M. gegen Deutsch­land][]