Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, fest.

Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Der jetzt vom EGMR entschiedene Fall „Grosskopf gegen Deutschland“ betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung im Anschluss an die vollständige Verbüßung seiner Freiheitsstrafe:

Der Beschwerdeführer, Ekkehard Grosskopf, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in Aachen in Sicherungsverwahrung. Im Mai 1995 verurteilte ihn das Landgericht Köln wegen versuchten Bandendiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer vorherigen Verurteilung zu einer insgesamt siebenjährigen Freiheitsstrafe. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB an. Es kam angesichts der Persönlichkeit und der hohen Zahl einschlägiger Verurteilungen zu der Auffassung, dass er einen Hang zur Begehung von Straftaten habe, die einen schweren wirtschaftlichen Schaden anrichteten und er folglich für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Kurz vor dem Ende seiner Haftstrafe, im Februar 2002, ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen, wie vom Landgericht Köln in der Verurteilung vorgesehen, den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Freiheitsstrafe an. Das Gericht stützte sich auf die Einschätzung des Gefängnisleiters und der Staatsanwaltschaft und befand, dass Herr Grosskopf weiterhin rückfallgefährdet sei. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an1.

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Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB lehnte es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen im Februar 2006 ab, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen, da keine neuen Entwicklungen erkennbar seien, die Anlass zu einer günstigeren Prognose geben könnten. Insbesondere habe Herr Grosskopf eine Therapie verweigert und seine Arbeit als Redakteur der Gefängniszeitung wegen missbräuchlicher Verwendung des Computers verloren. Die gegen diese Entscheidung der Strafvollstreckungskammer eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wiederum nicht zu Entscheidung an2.

Nunmehr wandte sich herr Grosskopf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beschwerte sich unter Berufung auf Artikel 5 § 1 EMRK insbesondere über seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung seit 2002. Doch auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt die Sicherungsverwahrung, die im vorliegenden Fall ja bereits im Strafurteil ausgesprochen worden war, für nicht konventionswidrig und wies die Beschwerde mit dem heute verkündeten Kammerurteil ab:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezog sich auf sein Urteil im Fall „M. gegen Deutschland“3. Darin hatte der EGMR festgestellt, dass die Unterbringung von Herrn M. in der Sicherungsverwahrung, die wie in Herrn Grosskopfs Fall zusammen mit der Verurteilung angeordnet worden war, als Freiheitsentzug „nach Verurteilung“ durch ein zuständiges Gericht im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt seiner Tat und Verurteilung vorgeschriebenen Höchstdauer von zehn Jahren zulässig war.

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Der EGMR sah nun in dem jetzigen keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen und befand daher, dass die Unterbringung von Herrn Grosskopf in der Sicherungsverwahrung ebenso als „nach Verurteilung“ im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) zu bewerten war. Im Gegensatz zum Fall M. gegen Deutschland überschritt die Dauer der Sicherungsverwahrung im vorliegenden Fall nicht die zum Zeitpunkt der Tat und Verurteilung Herrn Grosskopfs zulässige Höchstdauer.

Zwischen Herrn Grosskopfs Verurteilung und dem fortdauernden Freiheitsentzug bestand ein ausreichender Kausalzusammenhang. In den Verfahren von 2002 und 2006 hatten die für die Strafvollstreckung zuständigen Gerichte angesichts seiner einschlägigen Verurteilungen, seines Verhaltens im Gefängnis und seiner Haltung zur Arbeit befunden, dass er weiterhin rückfallgefährdet sei. Die Entscheidung, Herrn Grosskopf nicht zu entlassen, stand nach Ansicht der Straßburger Richter folglich im Einklang mit dem Urteil des Landgerichts Köln von 1995, das seine Sicherungsverwahrung anordnete, um ihn an der Begehung weiterer schwerer Eigentumsdelikte zu hindern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterstrich gleichzeitig jedoch auch die Bedenken im Hinblick auf die Situation von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten, die er in seinem Urteil im Fall M. gegen Deutschland geäußert hatte. In Deutschland stehen derzeit offenbar keine besonderen Maßnahmen, oder Institutionen zur Betreuung von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten, die darauf abzielen, deren Gefährlichkeit zu reduzieren, abgesehen von den auch für gewöhnliche Langzeithäftlinge vorgesehenen Angeboten. Dennoch waren nach dem Urteil des EGMR die Entscheidungen der deutschen Gerichte, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu verlängern, im Hinblick auf die Zielsetzung des ursprünglichen Urteils angemessen, da der Beschwerdeführer jegliche Therapie verweigert und keinerlei Neubewertung seiner kriminellen Vergangenheit signalisiert hatte und außerdem offenbar keine anderen Maßnahmen zur Verfügung standen, um ihn wirksam an der Begehung weiterer schwerer Eigentumsdelikte zu hindern.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam somit einstimmig zu dem Schluss dass keine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK vorlag.

Gemäß Artikel 43 und 44 EMRK ist dieses Kammerurteil noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung kann jede Partei die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen. Liegt ein solcher Antrag vor, berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine weitere Untersuchung verdient. Ist das der Fall, verhandelt die Große Kammer die Rechtssache und entscheidet durch ein endgültiges Urteil. Lehnt der Ausschuss den Antrag ab, wird das Kammerurteil rechtskräftig. Sobald ein Urteil rechtskräftig ist, wird es dem Ministerkomitee des Europarats übermittelt, das die Umsetzung der Urteile überwacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammerurteil vom 21. Oktober 2010 – Beschwerde-Nr. 24478/03 [Grosskopf gegen Deutschland]

  1. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 – 2 BvR 808/02[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvR 1169/06[]
  3. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04 [M. gegen Deutschland][]