Siche­rungs­ver­wah­rung – und die noch nicht rechts­kräf­ti­ge vor­he­ri­ge Verurteilung

Für die Begrün­dung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB kön­nen noch nicht rechts­kräf­tig geahn­de­te Taten aus einem ande­ren Ver­fah­ren nicht her­an­ge­zo­gen werden.

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die noch nicht rechts­kräf­ti­ge vor­he­ri­ge Verurteilung

Bei einem unbe­straf­ten Ange­klag­ten kommt die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der Ermes­sens­vor­schrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB nur dann in Betracht, wenn der Täter min­des­tens zwei recht­lich selb­stän­di­ge Taten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeich­ne­ten Art began­gen hat, durch die er jeweils eine Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren ver­wirkt hat und wegen einer oder meh­re­rer die­ser Taten zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wird [1].

Eine Stra­fe im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist nur dann ver­wirkt, wenn wegen der Tat eine Ver­ur­tei­lung bereits ergan­gen ist oder im Zusam­men­hang mit dem Ver­fah­ren, in dem die Fra­ge der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­schei­den ist, aus­ge­spro­chen wird [2]. Es reicht nicht aus, dass für die Begrün­dung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB noch nicht rechts­kräf­tig geahn­de­te Taten aus einem ande­ren Ver­fah­ren her­an­ge­zo­gen wer­den [3].

„Ver­wirkt“ im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist eine Stra­fe dann, wenn sie im anhän­gi­gen Ver­fah­ren ver­hängt wird oder es sich um eine rechts­kräf­ti­ge Ein­zel­stra­fe aus einem ande­ren Ver­fah­ren in der vom Gesetz gefor­der­ten Höhe handelt.

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Bei rechts­kräf­ti­gen Ein­heits­ju­gend­stra­fen ist dabei erfor­der­lich, dass die frü­he­re Ent­schei­dung erken­nen lässt, dass eine dort geahn­de­te ein­schlä­gi­ge Kata­log­tat in der gesetz­lich gefor­der­ten Höhe Ein­gang in die Ein­heits­ju­gend­stra­fe gefun­den hat [4].

Von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB sind nach alle­dem im Fal­le einer getrenn­ten Ver­ur­tei­lung ins­be­son­de­re auch die­je­ni­gen Fäl­le erfasst, in denen mit einer rechts­kräf­ti­gen Ein­zel­stra­fe nach § 55 StGB eine neue Gesamt­stra­fe zu bil­den ist.

Im Übri­gen besteht in Fäl­len, in denen eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB nicht in Betracht kommt, ggfs. die Mög­lich­keit eines Vor­be­halts der Unter­brin­gung in einer Siche­rungs­ver­wah­rung als Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts nach § 66a StGB.

, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2020 – 1 StR 229/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – 3 StR 156/​10 Rn. 18 f., BGHR StGB § 66 Abs. 2 Straf­ta­ten 1[]
  2. BGH, Urteil vom 10.10.2006 – 1 StR 284/​06 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 24.11.2011 – 4 StR 331/​11 Rn. 8[]
  3. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 08.11.1972 – 3 StR 210/​72, BGHSt 25, 44, 45 ff.[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – 4 StR 331/​11 Rn. 8[]

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