Sicherungsverwahrung – und die Urteilsgründe

Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren1.

Sicherungsverwahrung – und die Urteilsgründe

Hieran fehlt es, wenn die Urteilsgründe sich lediglich zu den Voraussetzungen der Maßregel sowie zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt verhalten, demgegenüber aber insbesondere Erwägungen dazu fehlen, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung angesichts der verhängten langjährigen Freiheitsstrafe unerlässlich ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 3 StR 170/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 04.10.2012 – 3 StR 207/12, mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 – 4 StR 17/98, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6 []