Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Vor­ver­ur­tei­lun­gen

Die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter die neue Tat nach zwei vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Straf­ta­ten aus dem Kata­log des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Frei­heits­stra­fen von jeweils min­des­tens einem Jahr began­gen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).

Dabei gilt nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Ver­ur­tei­lung zu einer Gesamt­stra­fe als eine Ver­ur­tei­lung. Die­se Vor­schrift fin­det auch Anwen­dung, wenn die Gesamt­stra­fe im Wege der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB gebil­det wor­den ist.

Danach war in dem hier ent­schie­de­nen nur eine Vor­ver­ur­tei­lung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gege­ben. Zwar lie­gen der Gesamt­frei­heits­stra­fe aus dem Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg vom 21.12 1995 meh­re­re Ein­zel­frei­heits­stra­fen von mehr als einem Jahr zugrun­de. Die­se Ein­zel­stra­fen gel­ten aber gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB als eine ein­zi­ge Ver­ur­tei­lung, weil sie in die durch das Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg, Kam­mern in Cel­le; vom 12.11.1996 ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­be­zo­gen wor­den sind ¹. Vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen des Ange­klag­ten haben ledig­lich Straf­ta­ten zum Gegen­stand, die von dem Kata­log des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht erfasst sind.

Ob die Ver­hän­gung der Maß­re­gel nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ver­moch­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den, weil er hier die inso­weit gefor­der­te Ermes­sens­ent­schei­dung nicht selbst tref­fen kann. Sie ist viel­mehr dem neu­en Tat­ge­richt vor­be­hal­ten ². Die Sache bedarf daher im Maß­re­gel­aus­spruch neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – 3 StR 262/​16

1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – 4 StR 461/​08, NStZ-RR 2009, 307 mwN[↩]
2. BGH, Beschluss vom 21.07.2015 – 3 StR 170/​15 3 mwN[↩]