Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Ver­ur­teil­ten wegen des im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar [1].

Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Vor der Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs. 3 S. 1 StPO vor­ge­schrie­be­ne münd­li­che Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter durch­ge­führt wer­den, wenn dies aus­rei­chend ist, um eine zuver­läs­si­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ent­schei­dung zu schaf­fen. Dies kann nur für den Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der für die indi­vi­du­el­le Enschei­dung bedeut­sa­men Umstän­de beur­teilt wer­den.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht ledig­lich auf Ermes­sens- und Rechts­feh­ler zu über­prü­fen, son­dern eine eige­ne Sach­prü­fung vor­zu­neh­men und dabei auch selbst zu ent­schei­den, ob die Tat­sa­chen­ba­sis wegen einer ledig­lich durch den beauf­trag­ten Rich­ter durch­ge­führ­ten Anhö­rung für die Ent­schei­dung unzu­rei­chend ist. Aus wel­chen Grün­den die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter für aus­rei­chend erach­tet hat ist für die­se Beur­tei­lung uner­heb­lich und muss daher nicht doku­men­tiert wer­den.

Die (ver­fas­sungs­wid­ri­ge) Über­schrei­tung von Prüf­fris­ten bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung führt bei wei­te­rem Über­wie­gen des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit nicht zur Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten aus der Unter­brin­gung.

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt und ent­spricht auch der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig [2], dass § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kei­ne Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten in der für die Ent­schei­dung vor­ge­se­he­nen Beset­zung vor­schreibt. Ins­be­son­de­re kann – da das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht von der For­men­stren­ge des Erkennt­nis­ver­fah­rens beherrscht wird – aus dem Feh­len einer Vor­schrift über die Zuläs­sig­keit einer Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter nicht geschlos­sen wer­den, dass der gesam­te Spruch­kör­per die Anhö­rung vor­neh­men muss. Viel­mehr genügt eine Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter jeden­falls in „beson­de­ren Fäl­len“ dem Gesetz [3], wobei der BGH aus­drück­lich offen gelas­sen, hat, ob die Anhö­rung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter schon immer dann zuläs­sig ist, wenn die­ser als Mit­glied des Gerichts an dem Beschluss mit­wirkt [4]. Auch ver­fas­sungs­recht­lich bestehen gegen die Zulas­sung einer Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter, je nach­dem, ob dem per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts beson­de­re Bedeu­tung zukommt, und nach Bedeu­tung der Sache und Schwie­rig­keit der Ent­schei­dung kei­ne Beden­ken [5].

Da die Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter somit weder von Ver­fas­sungs noch von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen ist, kann es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts für die Fra­ge, ob eine sol­che Art der Anhö­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig ist, nur dar­auf ankom­men, ob dem vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Zweck der münd­li­chen Anhö­rung auf die­se Wei­se aus­rei­chend genü­ge getan wird. Die münd­li­che Anhö­rung ist kein Selbst­zweck, son­dern dient – neben der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs – der sach­ge­rech­ten Vor­be­rei­tung der zu tref­fen­den Ent­schei­dung, indem sie die Mög­lich­keit des Spruch­kör­pers, eine Ent­schei­dung auf einer umfas­sen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge zu tref­fen, ver­bes­sert. Dies geschieht einer­seits dadurch, dass dem Ver­ur­teil­ten die Äuße­rung zum Gegen­stand der Ent­schei­dung gegen­über einer blo­ßen schrift­li­chen Erklä­rungs­mög­lich­keit erleich­tert wird (die­ser Aspekt berührt auch die Gewäh­rung effek­ti­ven recht­li­chen Gehörs und ist auch bei einer münd­li­chen Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter gewähr­leis­tet) und so des­sen Vor­brin­gen bes­ser erfasst wer­den kann und ande­rer­seits dadurch, dass sich der Spruch­kör­per einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Ver­ur­teil­ten ver­schaf­fen und die­sen bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen kann. Die Zuläs­sig­keit einer münd­li­chen Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter hängt mit­hin davon ab, ob die­se aus­rei­chend ist, um eine zuver­läs­si­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ent­schei­dung zu schaf­fen.

Dies kann nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig nur für den Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der für die indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung bedeut­sa­men Umstän­de beur­teilt wer­den und ist regel­mä­ßig umso eher der Fall, je weni­ger die Ent­schei­dung von dem per­sön­li­chen Ein­druck – der ein­ge­schränkt auch vom beauf­trag­ten Rich­ter an die übri­gen Mit­glie­der des Spruch­kör­pers ver­mit­telt wer­den kann – abhängt. Soweit ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen dar­über hin­aus­ge­hend eine Anhö­rung durch den gesam­ten Spruch­kör­per in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen unab­hän­gig davon aus­nahms­los für erfor­der­lich hal­ten, wel­chen Ein­fluss der per­sön­li­che Ein­druck im Ein­zel­fall auf die zu tref­fen­de Ent­schei­dung haben kann [6], folgt das Ober­lan­des­ge­richt die­ser restrik­ti­ve­ren Recht­spre­chung nicht. Dem Gesetz lässt sich eine vom Zweck der Anhö­rung los­ge­lös­te Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit, den Ver­ur­teil­ten durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter anzu­hö­ren, nicht ent­neh­men. Zudem näh­me eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des § 454 Abs. 1 S. 3 StPO den gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern in den Fäl­len, in dem dem per­sön­li­chen Ein­druck nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt, hin­sicht­lich der Durch­füh­rung der Anhö­rungs­ter­mi­ne Fle­xi­bi­li­tät, ohne dass dem ein ersicht­li­cher Nut­zen gegen­über stün­de.

Dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in dem Beschluss betref­fend die Beauf­tra­gung des Vor­sit­zen­den mit der Anhö­rung die dies­be­züg­li­chen Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht mit­ge­teilt hat, ist uner­heb­lich. Da die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nicht gehin­dert (son­dern sogar ver­pflich­tet) ist, auch noch nach der Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter eine Anhö­rung durch den Spruch­kör­per durch­zu­füh­ren, wenn sich dies als gebo­ten erweist, könn­te es ohne­hin nur auf Ermes­sens­feh­ler bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer Kam­mer­an­hö­rung zum Zeit­punkt der End­ent­schei­dung ankom­men. Das Beschwer­de­ge­richt hat jedoch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht ledig­lich auf Ermes­sens- und sons­ti­ge Rechts­feh­ler zu über­prü­fen, son­dern eine eige­ne Sach­prü­fung vor­zu­neh­men [7]. Dabei hat es selbst zu ent­schei­den, ob die bis­he­ri­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Sach­ent­schei­dung aus­rei­chend ist und ggf. wei­te­re Ermitt­lun­gen selbst vor­zu­neh­men oder die Sache in Aus­nah­me­fäl­len an die vor­he­ri­ge Instanz zurück­zu­ver­wei­sen [8]. Hier­zu gehört auch die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Tat­sa­chen­ba­sis wegen einer ledig­lich durch den beauf­tra­gen Rich­ter durch­ge­führ­ten Anhö­rung aus Sicht des Beschwer­de­ge­richts unzu­rei­chend ist. Ist dies der Fall, muss die bis­lang unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung nach­ge­holt wer­den, andern­falls kann die Sache abschlie­ßend durch das Beschwer­de­ge­richt ent­schie­den wer­den. Dar­auf, aus wel­chen Grün­den die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die Anhö­rung durch den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter für aus­rei­chend erach­tet hat, kommt es in bei­den Fäl­len nicht an.

Die erfolg­te Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter war vor­lie­gend aus­rei­chend, um die Fort­dau­er­ent­schei­dung auf einer zuver­läs­si­gen Sach­ver­halts­grund­la­ge tref­fen zu kön­nen.

Maß­geb­lich für die Nicht­aus­set­zung der Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten zur Bewäh­rung ist hier die Ein­schät­zung, dass von dem Ver­ur­teil­ten wei­ter­hin schwe­re Gewalt­ta­ten dro­hen. Die­se Pro­gno­se grün­det sich auf der gut­ach­ter­lich gestell­ten Dia­gno­se einer straf­ta­tur­säch­li­chen dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung sowie einer Poly­to­xi­ko­ma­nie und des Ver­hal­tens des Ver­ur­teil­ten im Voll­zug, ins­be­son­de­re sei­ner nur unzu­rei­chen­den Wahr­neh­mung der ihm gemach­ten Behand­lungs­an­ge­bo­te. Die­se pro­gno­sere­le­van­ten Tat­sa­chen hat der Ver­ur­teil­te weder in der Anhö­rung noch mit der Beschwer­de in Abre­de gestellt, son­dern die die­se Erkennt­nis­se zusam­men­fas­sen­de Stel­lung­nah­me der JVA Ros­dorf für „in Ord­nung“ befun­den und erklärt, zukünf­tig wie­der an den zuletzt im Behand­lungs­gut­ach­ten des foren­si­schen Sach­ver­stän­di­gen … vom 04.09.2013 vor­ge­schla­ge­nen und sei­tens der Voll­zugs­ein­rich­tung ange­bo­te­nen Ein­zel­ge­sprä­chen und der Alko­hol­grup­pe teil­neh­men zu wol­len. Bei die­ser Sach­la­ge erscheint es aus­ge­schlos­sen, dass sich durch die zusätz­li­che Gewin­nung eines unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­drucks vom Ver­ur­teil­ten sei­tens der zwei wei­te­ren an dem ange­foch­te­nem Beschluss betei­lig­ten Rich­ter Erkennt­nis­se hät­ten erge­ben kön­nen, die geeig­net gewe­sen wären, die hier nach dem der­zei­ti­gem Stand der Behand­lung der straf­ta­tur­säch­li­chen Pro­ble­ma­tik ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung zu beein­flus­sen. Auch die Beschwer­de – die allein auf for­mel­le Gesichts­punk­te abstellt – zeigt nicht auf, dass die von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer getrof­fe­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung unzu­tref­fend sein könn­te.

Im Übri­gen waren durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nur noch Fra­gen – ins­be­son­de­re die recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Über­schrei­tung von Prüf­fris­ten – zu klä­ren, für die der per­sön­li­che Ein­druck vom Ver­ur­teil­ten eben­falls kei­ne Bedeu­tung hat.

Soweit in der ergän­zen­den Beschwer­de­be­grün­dung vom 01.08.2014 dar­auf abge­stellt wird, dass es nicht nur um den per­sön­li­chen Ein­druck des Unter­ge­brach­ten, son­dern auch um die Aktua­li­sie­rung des Kennt­nis­stands und „den per­sön­li­chen Ein­druck“ vom Ver­tre­ter der JVA in der münd­li­chen Ver­hand­lung gehe und dass im Hin­blick auf die Mit­tei­lung der Erläu­te­run­gen des Ver­tre­ters der JVA durch den beauf­trag­ten Rich­ter gegen­über den ande­ren Rich­tern der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer „Flüs­ter­post“ und „Infor­ma­ti­ons­ver­stüm­me­lung“ nicht „gehe“, lässt dies zum einen außer acht, dass der Vor­sit­zen­de der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen aus­führ­li­chen Anhö­rungs­ver­merk gefer­tigt hat und zeigt zum ande­ren auch nicht auf, dass hier ent­schei­dungs­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen, die sich aus der Anhö­rung (an der neben dem Ver­ur­teil­ten auch der Ver­tei­di­ger teil­ge­nom­men hat) erge­ben haben, nicht oder ver­fälscht bei der Beschluss­fas­sung berück­sich­tigt wor­den sind. Wel­che Bedeu­tung ein „per­sön­li­cher Ein­druck“ vom Ver­tre­ter der Voll­zugs­ein­rich­tung, des­sen Teil­nah­me bei der münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten das Gesetz nicht vor­schreibt, hier haben soll­te, ist eben­falls nicht ersicht­lich.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist schließ­lich die Auf­fas­sung, die Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten durch den beauf­trag­ten Rich­ter hebe­le § 24 StPO aus, da die zwei nicht an der Anhö­rung, jedoch an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­den Rich­ter für den Ver­ur­teil­ten bis zur Beschluss­fas­sung „qua­si unsicht­bar“ sei­en und von die­sen kei­ne Maß­nah­men exis­tier­ten, die ange­grif­fen wer­den könn­ten. Der Betrof­fe­ne tre­te die­sen Rich­tern nie gegen­über, müs­se sich dann aber einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung fügen, wes­halb der Ver­ur­teil­te zukünf­tig dazu „gezwun­gen“ sei, die gesam­te Kam­mer wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab dem Zeit­punkt abzu­leh­nen, zu dem die Ange­le­gen­heit auf einen Rich­ter über­tra­gen wer­de, wodurch es zu Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen käme.

Dem liegt offen­bar das Ver­ständ­nis zugrun­de, die münd­li­che Anhö­rung habe (auch) den Zweck, dem Ver­ur­teil­ten einen per­sön­li­chen Ein­druck von den Rich­tern zu ver­schaf­fen, damit er ent­schei­den kön­ne, ob er die­se auf­grund sei­nes per­sön­li­chen Ein­drucks ableh­nen wol­le. Ein der­ar­ti­ges Recht auf Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks durch Ver­fah­rens­be­tei­lig­te von den zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­tern fin­det weder im Gesetz noch in der Recht­spre­chung oder – soweit ersicht­lich – der Lite­ra­tur eine Stüt­ze und besteht nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht. Andern­falls wäre auch nicht ver­ständ­lich, war­um das Gesetz gera­de für die nicht min­der für den Ver­ur­teil­ten bedeut­sa­men, in der Regel unan­fecht­ba­ren (§ 310 Abs. 2 StPO) Beschwer­de­ent­schei­dun­gen ein ledig­lich schrift­li­ches Ver­fah­ren vor­sieht (§ 309 Abs. 1 StPO).

Schließ­lich käme es auch nicht zu den befürch­te­ten unnö­ti­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch vor­sorg­li­che Ableh­nungs­ge­su­che, da auf der­ar­tig unhalt­ba­re Erwä­gun­gen gestütz­te Befan­gen­heits­an­trä­ge nach § 26a StPO durch den Spruch­kör­per selbst als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen wären.

Soweit die Beschwer­de­be­grün­dung rügt, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Rah­men der Prü­fung des § 67 d Abs. 2 S. 2 1. Hs. StGB ver­kannt habe, dass sie wegen ihrer eige­nen Untä­tig­keit noch kei­ne Frist nach § 67 d Abs. 2 S. 2 2. Hs. StGB habe setz­ten kön­nen, kann dies schon des­halb nicht durch­grei­fen, weil dem Ver­ur­teil­ten durch­gän­gig geeig­ne­te Behand­lungs­an­ge­bo­te gemacht wor­den sind, die die­ser nur unzu­rei­chend wahr­ge­nom­men hat. Dem­zu­fol­ge hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer das geprüf­te Erfor­der­nis einer Frist­set­zung nach § 67 d Abs. 2 S. 2 2. Hs. in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend abge­lehnt.

Soweit die Beschwer­de aus­führt, die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer habe bei der Prü­fung der Kon­se­quen­zen der im Vor­feld der Fort­dau­er­ent­schei­dung und auch frü­he­rer Ent­schei­dun­gen vor­ge­kom­me­nen Fris­t­über­schrei­tun­gen die „ver­schärf­te Linie“ der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts seit dem 04.05.2011 und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­kannt, ergibt sich weder aus der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, noch aus Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, dass die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Über­schrei­tung von Prüf­fris­ten auto­ma­tisch zu einer Been­di­gung der Maß­re­gel füh­ren müs­se. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat viel­mehr in der Ent­schei­dung vom 19.09.2013 [9] hin­sicht­lich einer will­kür­li­chen Fris­t­über­schrei­tung bei einer Fort­dau­er­ent­schei­dung ledig­lich für den Zeit­raum zwi­schen dem Ablauf der Prüf­frist und dem Erlass der Fort­dau­er­ent­schei­dung eine Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit fest­ge­stellt [10].

Es besteht somit kein Anlass, von der bis­he­ri­gen im ange­foch­te­nen Beschluss aus­führ­lich dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung, wonach eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Fris­t­über­schrei­tung bei wei­te­rem Über­wie­gen des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit nicht zu einer Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten führt, abzu­wei­chen.

Ange­sichts der wei­ter­hin vom Ver­ur­teil­ten aus­ge­hen­den Gefahr schwe­rer Gewalt­ver­bre­chen tre­ten die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit auch im Lich­te der erheb­li­chen Fris­t­über­schrei­tun­gen gegen­über dem Frei­heits­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten nicht zurück, so dass auch der im Rah­men der Aus­set­zungs­prü­fung zu beach­ten­de Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz hier kei­ne Aus­set­zung der Unter­brin­gung zur Bewäh­rung gebie­tet oder die wei­te­re Voll­stre­ckung der Maß­re­gel unzu­läs­sig ist.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 11. August 2014 – 1 Ws 205/​14

  1. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.05.2014, 1 Ws 153/​14, unver­öf­fent­licht; Karls­ru­her Kommentar/​Appel, StPO, 7. Aufl., Rn. 22 zu § 458[]
  2. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 08.07.2014 – 1 Ws 170/​14 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.09.1978 – StB 187/​787[]
  4. BGH, a. a. O. Rn. 6[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992, 2 BvR 1041/​88 und 78/​89 162[]
  6. vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.01.2013 – 2 Ws 17/​13, für den Fall, dass der Ver­ur­teil­te in der Ver­gan­gen­heit von dem Spruch­kör­per in sei­ner aktu­el­len Beset­zung noch nicht ange­hört wur­de; OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.11.2009, 3 Ws 868/​09, in den dort genann­ten Fäl­len[]
  7. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Auf­la­ge, § 309 Rn. 3 f.[]
  8. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a. a. O. Rn. 3, 7 f.[]
  9. EGMR, Ent­schei­dung vom 19.09.2013 – 17167/​11[]
  10. EGMR, a. a. O., Rn. 90 f.[]