Siche­rungs­ver­wah­rung und Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Alt­fäl­len

In einem aktu­el­len Urteil stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein wei­te­res Mal eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch die frü­he­re Rege­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Deutsch­land fest, begrüßt aber gleich­zei­tig die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­ne­te gericht­li­che Prü­fung der Alt­fäl­le.

Siche­rungs­ver­wah­rung und Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Alt­fäl­len

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil im Ver­fah­ren O.H. gegen Deutsch­land stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men fest, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) und, ein­stim­mig, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) vor­lag.

Inhalts­über­sicht


Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Fall betraf die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe:

Der Beschwer­de­füh­rer, O.H. ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, 1952 gebo­ren und der­zeit in der JVA Strau­bing in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht. Nach zahl­rei­chen Vor­stra­fen ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Mün­chen I im April 1987 wegen zwei­fa­chen ver­such­ten Mor­des zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren. Zugleich ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Die vom Gericht ein­ge­hol­ten psy­cho­lo­gi­schen und neu­ro­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kamen zu dem Schluss, dass Herr H. an einer Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­de, die aller­dings nicht schwer­wie­gend genug sei, um als krank­haft zu gel­ten. Das Gericht schluss­fol­ger­te, dass Herr H. mit vol­ler Schuld­fä­hig­keit gehan­delt habe.

Nach der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe, im Novem­ber 1996, wur­de Herr H. auf Anord­nung des Land­ge­richts Regens­burg nach­ein­an­der in zwei ver­schie­de­nen psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht. 1999 ord­ne­te das Gericht an, dass sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung im Gefäng­nis statt in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung voll­streckt wer­den sol­le, da er beharr­lich alle ihm ange­bo­te­nen The­ra­pi­en ver­wei­gert habe. Seit August 1999 ist er in der JVA Strau­bing in einem geson­der­ten Flü­gel für Siche­rungs­ver­wahr­te unter­ge­bracht.

Im Okto­ber 2006 ord­ne­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg die Unter­brin­gung Herrn H.’s in der Siche­rungs­ver­wah­rung über Novem­ber 2006 – und damit über die Gesamt­dau­er von zehn Jah­ren – hin­aus an. Das Gericht befand, dass er wei­ter­hin einen Hang zu schwe­ren Straf­ta­ten habe. Sei­ne Beru­fung gegen die Ent­schei­dung blieb erfolg­los und am 23. Juli 2007 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, Herrn H.’s Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung anzu­neh­men 1. Die Gerich­te berie­fen sich auf § 67 d Absatz 3 StGB in sei­ner Fas­sung nach der Ände­rung von 1998. Mit der Ände­rung, die auch auf die vor der Neu­re­ge­lung ange­ord­ne­ten Fäl­le anzu­wen­den war, wur­de die frü­her vor­ge­schrie­be­ne Höchst­gren­ze von zehn Jah­ren bei einer erst­ma­lig ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung gestri­chen. Damit betraf sie auch Straf­tä­ter, wie Herrn H., die bei ihrer Ver­ur­tei­lung noch mit einem siche­ren Ende der Siche­rungs­ver­wah­rung nach zehn Jah­ren rech­nen konn­ten.

Herr H. rüg­te dar­auf­hin beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung über die zum Zeit­punkt sei­ner Tat und Ver­ur­tei­lung zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus gegen Arti­kel 5 § 1 EMRK und gegen Arti­kel 7 § 1 EMRK ver­sto­ße. Und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gab ihm Recht:

Ver­stoß gegen Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit)[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te fest, dass die Unter­brin­gung Herrn H.’s in der Siche­rungs­ver­wah­rung über die zum Zeit­punkt sei­ner Ver­ur­tei­lung zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus erst durch die Ände­rung des StGB 1998 mög­lich wur­de. Es han­delt sich hin­sicht­lich des zeit­li­chen Ablaufs der Gescheh­nis­se um einen Fol­ge­fall zum Ver­fah­ren M. gegen Deutsch­land 2, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu der Auf­fas­sung gelangt war, dass die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen war. Und auch in dem jetzt ent­schie­de­nen Fall sah der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­nen Grund, von sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen in die­sem Urteil abzu­wei­chen. Er stell­te fest, dass es kei­nen aus­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung Herrn H.’s und sei­nem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug gab, um als Frei­heits­ent­zie­hung „nach Ver­ur­tei­lung“ durch ein zustän­di­ges Straf­ge­richt im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) zu gel­ten.

Wei­ter hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­über zu befin­den, ob Herrn H.’s Siche­rungs­ver­wah­rung als Frei­heits­ent­zie­hung „bei psy­chisch Kran­ken“ im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (e) zuläs­sig war. Er wies dar­auf hin, dass Herr H. – selbst unter der Annah­me, die deut­schen Gerich­te hät­ten fest­ge­stellt, dass er an einer zuver­läs­sig nach­ge­wie­se­nen psy­chi­schen Stö­rung lei­de – zum Zeit­punkt des Ver­fah­rens vor den deut­schen Gerich­ten in der JVA Strau­bing in einem Flü­gel für Siche­rungs­ver­wahr­te unter­ge­bracht war und dort wei­ter­hin unter­ge­bracht ist. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist die Frei­heits­ent­zie­hung bei psy­chisch Kran­ken aber nur recht­mä­ßig, wenn sie in einer Kli­nik oder einer ande­ren ange­mes­se­nen Insti­tu­ti­on voll­streckt wird. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war dage­gen nicht über­zeugt, dass die JVA Strau­bing Herrn H. eine für einen psy­chisch Kran­ken geeig­ne­te the­ra­peu­ti­sche Umge­bung bie­tet. Die Tat­sa­che, dass er eine The­ra­pie ver­wei­gert hat­te, ent­bin­det die Behör­den nicht von der Pflicht, ihn in einer sei­ner Lage ange­mes­se­nen medi­zi­ni­schen Umge­bung unter­zu­brin­gen.

In die­sem Zusam­men­hang schloss sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Argu­men­ta­ti­on des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Leit­ur­teil zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 4. Mai 2011 an. Dar­in hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­stri­chen, dass sowohl das deut­sche Grund­ge­setz als auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ein hohes Maß an indi­vi­du­el­ler Betreu­ung für in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­te Per­so­nen erfor­der­ten. Wei­ter hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befun­den, dass Unter­ge­brach­ten ein indi­vi­du­ell zuge­schnit­te­nes The­ra­pie­an­ge­bot ange­bo­ten wer­den müs­se, wenn sich stan­dar­di­sier­te The­ra­pie­me­tho­den als nicht erfolg­ver­spre­chend erwie­sen. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass Herrn H. kei­ne sol­che ange­mes­se­ne Betreu­ung ange­bo­ten wor­den war, war sei­ne Unter­brin­gung nicht nach Arti­kel 5 § 1 (e) zuläs­sig.

Wei­ter­hin nahm der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Argu­ment der deut­schen Bun­des­re­gie­rung zur Kennt­nis, dass die fort­wäh­ren­de Siche­rungs­ver­wah­rung Herrn H.’s ange­sichts des Risi­kos ange­ord­net wor­den war, dass er wei­ter­hin schwe­re Straf­ta­ten bege­hen kön­ne. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on lässt es aber nicht zu, dass Staa­ten poten­zi­el­le Opfer vor Straf­ta­ten einer Per­son schüt­zen, indem sie Maß­nah­men ergrei­fen, die selbst gegen die Kon­ven­ti­ons­rech­te die­ser Per­son ver­sto­ßen. Folg­lich lag eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK vor.

Ver­stoß gegen Arti­kel 7 § 1 EMRK (nul­la pona sine lege)[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sah auch im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Grund, von sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen im Fall M. gegen Deutsch­land abzu­wei­chen, dass es sich bei der Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem deut­schen StGB um eine „Stra­fe“ im Sin­ne von Arti­kel 7 § 1 EMRK han­delt, ange­sichts der Tat­sa­che, dass die­se Maß­re­gel von den Straf­ge­rich­ten in Fol­ge einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat ange­ord­net wird und eine Frei­heits­ent­zie­hung mit sich bringt. Zum Zeit­punkt sei­ner Ver­ur­tei­lung und der Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bedeu­te­te die­se Ent­schei­dung, dass Herr H. für eine Höchst­dau­er von zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung hät­te unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Sei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de spä­ter rück­wir­kend ver­län­gert, auf Grund­la­ge des StGB in sei­ner Fas­sung nach der Ände­rung von 1998, eines Geset­zes, das nach der Bege­hung der Tat in Kraft getre­ten war.

Gering­fü­gi­ge Ver­bes­se­run­gen der Haft­be­din­gun­gen gegen­über der nor­ma­len Straf­haft kön­nen nach der Auf­fas­sung des Gerichts­hofs nicht über die grund­le­gen­de Ähn­lich­keit zwi­schen dem Voll­zug einer nor­ma­len Haft­stra­fe und der Unter­brin­gung Herrn H.’s in der Siche­rungs­ver­wah­rung hin­weg­täu­schen. In die­sem Zusam­men­hang bezog sich der Gerichts­hof wie­der­um auf das Leit­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das befun­den hat­te, dass die deut­schen Rege­lun­gen zur Siche­rungs­ver­wah­rung den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bots zwi­schen der Siche­rungs­ver­wah­rung und dem Straf­voll­zug nicht genüg­ten.

Folg­lich lag für den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auch eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK vor.

Arti­kel 46 EMRK (Ver­bind­lich­keit und Durch­füh­rung der Urtei­le)[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nahm zur Kennt­nis, dass das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nach dem EGMR-Urteil im Ver­fah­ren M. gegen Deutsch­land sowie eini­gen Fol­ge­fäl­len, in sei­nem Leit­ur­teil vom 4. Mai 2011 befun­den hat, dass alle Rege­lun­gen zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit dem deut­schen Grund­ge­setz unver­ein­bar sei­en. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat außer­dem ange­ord­net, dass die für die Straf­voll­stre­ckung zustän­di­gen Gerich­te die Frei­heits­ent­zie­hung bei Per­so­nen, deren Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich ver­län­gert wor­den ist – wie bei Herrn H. – unver­züg­lich über­prü­fen müs­sen. So müs­sen sie prü­fen, ob von ihm eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus­geht, und ob er an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne des im Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­nen The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes lei­det. Hin­sicht­lich des Begriffs der „psy­chi­schen Stö­rung“ ver­weist das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­drück­lich auf die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. Wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, muss ein Unter­ge­brach­ter in der Situa­ti­on Herrn H.’s spä­tes­tens am 31. Dezem­ber 2011 frei­ge­las­sen wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gelang­te daher zu der Auf­fas­sung, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit die­sem Leit­ur­teil die Schluss­fol­ge­run­gen des EGMR in sei­nen Urtei­len zur Siche­rungs­ver­wah­rung in Deutsch­land in der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung umge­setzt hat. Mit der Set­zung einer rela­tiv kur­zen Frist, inner­halb derer die deut­schen Gerich­te die fort­wäh­ren­de Siche­rungs­ver­wah­rung der betrof­fe­nen Per­so­nen über­prü­fen müs­sen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ange­mes­se­ne Lösung vor­ge­legt, um die anhal­ten­den Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu been­den. Folg­lich hielt es der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht für nötig, auf Maß­nah­men hin­zu­wei­sen, die für die Umset­zung des Urteils im Fall Herrn H.’s not­wen­dig sind. Gleich­zei­tig wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­auf hin, dass die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­ne­te gericht­li­che Prü­fung sich nicht auf die Unter­brin­gung Herrn H.’s in der Ver­gan­gen­heit bezieht. Daher sah es der EGMR nicht als ange­mes­sen an, die Unter­su­chung sei­nes Falls wei­ter zu ver­ta­gen.

Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung[↑]

Gemäß Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass Deutsch­land Herrn Herrn H. 20.000 € für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den zu zah­len hat.

Rechts­kraft des Urteils[↑]

Das Kam­mer­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK noch nicht rechtskräftig.Innerhalb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 24. Novem­ber 2011 – Beschwer­de­num­mer 4646/​08

  1. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 – 2 BvR 241/​07[]
  2. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M gegen Deutsch­land][]