Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen

In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland fest, begrüßt aber gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung der Altfälle.

Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen

In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren O.H. gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen fest, dass eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und, einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) vorlag.

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Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Fall betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung seiner Haftstrafe:

Der Beschwerdeführer, O.H. ist deutscher Staatsangehöriger, 1952 geboren und derzeit in der JVA Straubing in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nach zahlreichen Vorstrafen verurteilte ihn das Landgericht München I im April 1987 wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Die vom Gericht eingeholten psychologischen und neurologischen Sachverständigengutachten kamen zu dem Schluss, dass Herr H. an einer Persönlichkeitsstörung leide, die allerdings nicht schwerwiegend genug sei, um als krankhaft zu gelten. Das Gericht schlussfolgerte, dass Herr H. mit voller Schuldfähigkeit gehandelt habe.

Nach der vollständigen Verbüßung seiner Haftstrafe, im November 1996, wurde Herr H. auf Anordnung des Landgerichts Regensburg nacheinander in zwei verschiedenen psychiatrischen Kliniken in der Sicherungsverwahrung untergebracht. 1999 ordnete das Gericht an, dass seine Sicherungsverwahrung im Gefängnis statt in einer psychiatrischen Einrichtung vollstreckt werden solle, da er beharrlich alle ihm angebotenen Therapien verweigert habe. Seit August 1999 ist er in der JVA Straubing in einem gesonderten Flügel für Sicherungsverwahrte untergebracht.

Im Oktober 2006 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Unterbringung Herrn H.’s in der Sicherungsverwahrung über November 2006 – und damit über die Gesamtdauer von zehn Jahren – hinaus an. Das Gericht befand, dass er weiterhin einen Hang zu schweren Straftaten habe. Seine Berufung gegen die Entscheidung blieb erfolglos und am 23. Juli 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, Herrn H.’s Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen1. Die Gerichte beriefen sich auf § 67 d Absatz 3 StGB in seiner Fassung nach der Änderung von 1998. Mit der Änderung, die auch auf die vor der Neuregelung angeordneten Fälle anzuwenden war, wurde die früher vorgeschriebene Höchstgrenze von zehn Jahren bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung gestrichen. Damit betraf sie auch Straftäter, wie Herrn H., die bei ihrer Verurteilung noch mit einem sicheren Ende der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren rechnen konnten.

Herr H. rügte daraufhin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die zum Zeitpunkt seiner Tat und Verurteilung zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus gegen Artikel 5 § 1 EMRK und gegen Artikel 7 § 1 EMRK verstoße. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm Recht:

Verstoß gegen Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit)[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Unterbringung Herrn H.’s in der Sicherungsverwahrung über die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus erst durch die Änderung des StGB 1998 möglich wurde. Es handelt sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Geschehnisse um einen Folgefall zum Verfahren M. gegen Deutschland2, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu der Auffassung gelangt war, dass die rückwirkende Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht gerechtfertigt gewesen war. Und auch in dem jetzt entschiedenen Fall sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in diesem Urteil abzuweichen. Er stellte fest, dass es keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung Herrn H.’s und seinem fortdauernden Freiheitsentzug gab, um als Freiheitsentziehung „nach Verurteilung“ durch ein zuständiges Strafgericht im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) zu gelten.

Weiter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber zu befinden, ob Herrn H.’s Sicherungsverwahrung als Freiheitsentziehung „bei psychisch Kranken“ im Sinne von Artikel 5 § 1 (e) zulässig war. Er wies darauf hin, dass Herr H. – selbst unter der Annahme, die deutschen Gerichte hätten festgestellt, dass er an einer zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung leide – zum Zeitpunkt des Verfahrens vor den deutschen Gerichten in der JVA Straubing in einem Flügel für Sicherungsverwahrte untergebracht war und dort weiterhin untergebracht ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Freiheitsentziehung bei psychisch Kranken aber nur rechtmäßig, wenn sie in einer Klinik oder einer anderen angemessenen Institution vollstreckt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war dagegen nicht überzeugt, dass die JVA Straubing Herrn H. eine für einen psychisch Kranken geeignete therapeutische Umgebung bietet. Die Tatsache, dass er eine Therapie verweigert hatte, entbindet die Behörden nicht von der Pflicht, ihn in einer seiner Lage angemessenen medizinischen Umgebung unterzubringen.

In diesem Zusammenhang schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Argumentation des deutschen Bundesverfassungsgerichts in seinem Leiturteil zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 an. Darin hatte das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, dass sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention ein hohes Maß an individueller Betreuung für in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Personen erforderten. Weiter hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass Untergebrachten ein individuell zugeschnittenes Therapieangebot angeboten werden müsse, wenn sich standardisierte Therapiemethoden als nicht erfolgversprechend erwiesen. Angesichts der Tatsache, dass Herrn H. keine solche angemessene Betreuung angeboten worden war, war seine Unterbringung nicht nach Artikel 5 § 1 (e) zulässig.

Weiterhin nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Argument der deutschen Bundesregierung zur Kenntnis, dass die fortwährende Sicherungsverwahrung Herrn H.’s angesichts des Risikos angeordnet worden war, dass er weiterhin schwere Straftaten begehen könne. Die Europäische Menschenrechtskonvention lässt es aber nicht zu, dass Staaten potenzielle Opfer vor Straftaten einer Person schützen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die selbst gegen die Konventionsrechte dieser Person verstoßen. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK vor.

Verstoß gegen Artikel 7 § 1 EMRK (nulla pona sine lege)[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah auch im vorliegenden Fall keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen im Fall M. gegen Deutschland abzuweichen, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nach dem deutschen StGB um eine „Strafe“ im Sinne von Artikel 7 § 1 EMRK handelt, angesichts der Tatsache, dass diese Maßregel von den Strafgerichten in Folge einer Verurteilung wegen einer Straftat angeordnet wird und eine Freiheitsentziehung mit sich bringt. Zum Zeitpunkt seiner Verurteilung und der Anordnung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bedeutete diese Entscheidung, dass Herr H. für eine Höchstdauer von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung hätte untergebracht werden können. Seine Sicherungsverwahrung wurde später rückwirkend verlängert, auf Grundlage des StGB in seiner Fassung nach der Änderung von 1998, eines Gesetzes, das nach der Begehung der Tat in Kraft getreten war.

Geringfügige Verbesserungen der Haftbedingungen gegenüber der normalen Strafhaft können nach der Auffassung des Gerichtshofs nicht über die grundlegende Ähnlichkeit zwischen dem Vollzug einer normalen Haftstrafe und der Unterbringung Herrn H.’s in der Sicherungsverwahrung hinwegtäuschen. In diesem Zusammenhang bezog sich der Gerichtshof wiederum auf das Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts, das befunden hatte, dass die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen der Sicherungsverwahrung und dem Strafvollzug nicht genügten.

Folglich lag für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK vor.

Artikel 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile)[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm zur Kenntnis, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht, nach dem EGMR-Urteil im Verfahren M. gegen Deutschland sowie einigen Folgefällen, in seinem Leiturteil vom 4. Mai 2011 befunden hat, dass alle Regelungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem angeordnet, dass die für die Strafvollstreckung zuständigen Gerichte die Freiheitsentziehung bei Personen, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden ist – wie bei Herrn H. – unverzüglich überprüfen müssen. So müssen sie prüfen, ob von ihm eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht, und ob er an einer psychischen Störung im Sinne des im Januar 2011 in Kraft getretenen Therapieunterbringungsgesetzes leidet. Hinsichtlich des Begriffs der „psychischen Störung“ verweist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auf die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss ein Untergebrachter in der Situation Herrn H.’s spätestens am 31. Dezember 2011 freigelassen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gelangte daher zu der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Leiturteil die Schlussfolgerungen des EGMR in seinen Urteilen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland in der innerstaatlichen Rechtsordnung umgesetzt hat. Mit der Setzung einer relativ kurzen Frist, innerhalb derer die deutschen Gerichte die fortwährende Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen überprüfen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht eine angemessene Lösung vorgelegt, um die anhaltenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beenden. Folglich hielt es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für nötig, auf Maßnahmen hinzuweisen, die für die Umsetzung des Urteils im Fall Herrn H.’s notwendig sind. Gleichzeitig wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung sich nicht auf die Unterbringung Herrn H.’s in der Vergangenheit bezieht. Daher sah es der EGMR nicht als angemessen an, die Untersuchung seines Falls weiter zu vertagen.

Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung[↑]

Gemäß Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung) entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland Herrn Herrn H. 20.000 € für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen hat.

Rechtskraft des Urteils[↑]

Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist gemäß Artikel 43 und 44 EMRK noch nicht rechtskräftig.Innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung kann jede Partei die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen. Liegt ein solcher Antrag vor, berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine weitere Untersuchung verdient. Ist das der Fall, verhandelt die Große Kammer die Rechtssache und entscheidet durch ein endgültiges Urteil. Lehnt der Ausschuss den Antrag ab, wird das Kammerurteil rechtskräftig. Sobald ein Urteil rechtskräftig ist, wird es dem Ministerkomitee des Europarats übermittelt, das die Umsetzung der Urteile überwacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammerurteil vom 24. November 2011 – Beschwerdenummer 4646/08

  1. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 – 2 BvR 241/07[]
  2. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwerde-Nr. 19359/04 [M gegen Deutschland][]