Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugend­li­chen

Wird in einem Urteil neben einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so soll das Gericht bestim­men, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­se Bestim­mung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB 1 gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­stellt, gemäß § 7 Abs. 1 JGG in Ver­bin­dung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe.

Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugend­li­chen

Bei schuld­haft began­ge­nen Straf­ta­ten eröff­net § 5 Abs. 3 JGG die Mög­lich­keit, von der an sich erfor­der­li­chen Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe abzu­se­hen, wenn sie als zusätz­li­che erzie­he­ri­sche Maß­nah­me wegen der Maß­re­gel­an­ord­nung nicht erfor­der­lich ist, und trägt damit dem Gedan­ken der Ein­spu­rig­keit frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men im Jugend­straf­recht Rech­nung 2.

Gemäß § 7 JGG in Verb. mit § 61 Nr. 2 StGB rich­tet sich die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach den Vor­schrif­ten über die Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung in den §§ 63 ff. StGB 3. Die Maß­re­gel nach § 61 Nr. 2 StGB wird gemäß § 93 a Abs. 1 JGG bei sucht­kran­ken Jugend­li­chen – und bei Her­an­wach­sen­den, soweit mate­ri­el­les Jugend­straf­recht ange­wandt wur­de (§§ 110 Abs. 1, 105 Abs. 1 JGG) 4 – in einer Ein­rich­tung voll­zo­gen, in der die für eine Behand­lung erfor­der­li­chen beson­de­ren the­ra­peu­ti­schen Mit­tel und sozia­len Hil­fen zur Ver­fü­gung ste­hen. Soll­te die Jugend­kam­mer, was im vor­lie­gen­den Fall nahe liegt, unter Berück­sich­ti­gung des in den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils erwo­ge­nen beson­de­ren erzie­he­ri­schen Bedarfs die Unter­brin­gungs­an­ord­nung erneut mit der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe ver­bin­den, gilt für die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung § 67 StGB 5. Die­se Rechts­la­ge ist durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vom 16. Juli 2007 6 nicht geän­dert wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat die Ver­wei­sungs­norm des § 7 JGG viel­mehr unver­än­dert gelas­sen. Daher gilt auch im vor­lie­gen­den Fall § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. die­ses Geset­zes, wonach das Gericht bei Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren bestim­men soll, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist die­ser Teil der Stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung bereits nach Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe mög­lich ist 7. Für den Fall der Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe von über drei Jah­ren wird das Land­ge­richt dies beden­ken und über die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs unter Berück­sich­ti­gung der zur The­ra­pie erfor­der­li­chen Dau­er der Unter­brin­gung mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe befin­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2009 – 4 StR 134/​09

  1. in der Fas­sung des Geset­zes zur Siche­rung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vom 16. Juli 2007[]
  2. BGHSt 39, 92, 95[]
  3. vgl. BGH, Stra­Fo 2003, 210[]
  4. vgl. Eisen­berg, JGG 13. Aufl. § 93 a Rn. 2[]
  5. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweck­er­rei­chung, leich­te­re 7; MünchKommStGB/​Altenhain § 7 JGG Rdn. 23; Die­mer in Diemer/​Schoreit/​Sonnen, JGG 5. Aufl. § 7 Rdn. 11[]
  6. BGBl I 1327[]
  7. vgl. nur BGH, Beschluss StV 2007, 634[]