Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Tat­leug­nung?

Zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten darf weder hang­be­grün­dend noch als Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den1.

Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Tat­leug­nung?

Wenn der Ange­klag­te die Taten leug­net, baga­tel­li­siert oder einem ande­ren die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grund­sätz­lich zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten2. Die Gren­ze ist erst erreicht, wenn das Leug­nen, Ver­harm­lo­sen oder die Belas­tung des Opfers sich als Aus­druck beson­ders ver­werf­li­cher Ein­stel­lung des Täters dar­stellt, etwa weil die Falsch­be­las­tung mit einer Ver­leum­dung oder Her­ab­wür­di­gung oder der Ver­däch­ti­gung einer beson­ders ver­werf­li­chen Hand­lung ein­her­geht3.

Auch wenn im vor­lie­gen­den Fall mit der ers­ten Revi­si­ons­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs der Schuld- und Straf­aus­spruch in Rechts­kraft erwach­sen ist, durf­te dem Ange­klag­ten, solan­ge über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung noch kei­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen war, nicht vor­ge­wor­fen wer­den, die ihm zur Last lie­gen­den Sexu­al­straf­ta­ten nicht ein­ge­räumt zu haben, zumal gera­de auf die­se bei einer Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung abzu­stel­len ist. Zwar hät­te das Land­ge­richt berück­sich­ti­gen dür­fen, dass Umstän­de, die sei­ner mög­li­cher­wei­se bestehen­den Gefähr­lich­keit ent­ge­gen­wir­ken, nicht vor­han­den sind. Hier hat das Land­ge­richt aber schon die Gefähr­lich­keit mit dem Leug­nen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten begrün­det.

Damit hat es dem Ange­klag­ten unzu­läs­sig das Leug­nen der Taten, die den Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den, nega­tiv ange­las­tet. Das Urteil war des­halb auf­zu­he­ben

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2014 – 1 StR 320/​14

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.2001 – 5 StR 250/​01, NStZ 2001, 595, 596; BGH, Beschluss vom 04.08.2009 – 1 StR 300/​09, NStZ 2010, 270, 271; Beschluss vom 20.03.2012 – 1 StR 64/​12 []
  2. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten 8, 9, 10 []
  3. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten 10; BGH, Beschluss vom 05.04.2011 – 3 StR 12/​11, StV 2011, 482 []