Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Eine Unge­bühr im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheb­li­cher Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf deren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichs­frie­den und damit auf die Wür­de des Gerichts 1. Zu einem geord­ne­ten Ablauf in die­sem Sin­ne gehört auch das Beach­ten eines Min­dest­ma­ßes von äuße­ren For­men 2 und eine von Emo­tio­nen mög­lichst freie Ver­hand­lungs­füh­rung.

Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Die Ord­nungs­mit­tel nach § 178 GVG kön­nen ins­be­son­de­re als Ant­wort auf gro­be Ver­let­zun­gen oder bewuss­te Pro­vo­ka­tio­nen ein­ge­setzt wer­den 3. Zwar ist das Erhe­ben sämt­li­cher in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­der Per­so­nen bei Ein­tritt des Gerichts zu Beginn der Sit­zung und zur Urteils­ver­kün­dung nicht gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Nr. 124 Abs. 2 RiSt­BV ent­hält inso­weit viel­mehr nur eine Beschrei­bung der übli­chen Form in der Haupt­ver­hand­lung. Deren Nicht­be­ach­tung stellt aber gleich­wohl eine Unge­bühr in der Haupt­ver­hand­lung im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG dar 4. Dies muss jeden­falls dann gel­ten, wenn der Betref­fen­de – wie vor­lie­gend – zuvor ent­spre­chend ermahnt wor­den war 5. Dass der Ange­klag­te hier­bei schuld­haft han­del­te, steht außer Fra­ge. Das behaup­te­te Wahr­neh­men poli­ti­scher Inter­es­sen im Sin­ne von Art. 5 GG steht der Annah­me schuld­haf­ten Han­delns nicht ent­ge­gen.

Nach § 178 Abs. 1 GVG kann im Fal­le der Unge­bühr ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 1.000 € oder Ord­nungs­haft bis zu einer Woche fest­ge­setzt wer­den. Die Dau­er der vor­lie­gend ver­häng­ten Ord­nungs­haft von 5 Tagen lag dem­nach im obe­ren Bereich der mög­li­chen Ord­nungs­mit­tel. Dies erscheint allein vor dem Hin­ter­grund der im ange­foch­te­nen Beschluss fest­ge­stell­ten Unge­bühr (Wei­ge­rung, sich zu erhe­ben) und in Anbe­tracht des gegen­ständ­li­chen Vor­wurfs des Haus­frie­dens­bruchs sowie der schließ­lich ver­häng­ten Rechts­fol­ge von 40 Tages­sät­zen Geld­stra­fe zunächst nicht frei von Beden­ken. Indes­sen ist die Prü­fung eines Ord­nungs­mit­tels nicht allein auf die im zugrun­de lie­gen­den Beschluss fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen beschränkt. Viel­mehr kön­nen auch sol­che Umstän­de in die Prü­fung ein­be­zo­gen wer­den, die sich zwar nicht aus den Beschluss­grün­den, die sich aber aus dem Pro­to­koll auch für den Betrof­fe­nen ohne wei­te­res erge­ben 6, die­sem dem Pro­to­koll zufol­ge also hin­läng­lich bekannt sind.

Hier­zu ist dem Pro­to­koll u.a. zu ent­neh­men, dass der Ange­klag­te wie auch in vori­gen Sit­zun­gen vom Vor­sit­zen­den auf­ge­for­dert wer­den muss­te, sei­ne Müt­ze und die von ihm in der Haupt­ver­hand­lung getra­ge­ne Schwimm­bril­le abzu­neh­men. Anga­ben auch zu sei­ner Per­son hat er trotz wie­der­hol­ten Nach­fra­gens abge­lehnt. Der Ange­klag­te hat aus­weis­lich des Pro­to­kolls nach­fol­gend eine Rei­he von Anträ­gen gestellt, die erkenn­bar in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Sache stan­den und letzt­lich auf eine geziel­te Pro­vo­ka­ti­on des Gerichts im Sin­ne eines insze­nier­ten Hap­pe­nings abziel­ten. Das Ver­fah­ren wur­de von zahl­rei­chen Sym­pa­thi­san­ten des Ange­klag­ten und von einem erheb­li­chen Medi­en­in­ter­es­se beglei­tet. Einem als Zeu­gen gehör­ten Poli­zei­be­am­ten wur­de vom Ange­klag­ten eine zu Pro­to­koll genom­me­ne Zeich­nung vor­ge­hal­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nur als sinn­ent­leer­tes Rät­sel über über­for­der­te Poli­zei­be­am­te gewer­tet wer­den kann. In einem gegen den Vor­sit­zen­den gerich­te­ten Ableh­nungs­an­trag führ­te der Ange­klag­te aus, die­ser habe ´sei­nen Unver­schämt­hei­ten frei­en Lauf gelas­sen´ und habe sich in sei­ner ´pro­vo­ka­ti­ven Pro­zess­füh­rung geba­det´. der Vor­sit­zen­de habe ver­ges­sen, dass er ´auf­grund man­geln­der Zau­ber und Durch­set­zungs­kräf­te´ nicht im Stan­de sei, jeman­dem das Wort zu ent­zie­hen. der Vor­sit­zen­de habe ´bezüg­lich der Über­schät­zung sei­ner Fähig­kei­ten´ sich ´nicht anders zu hel­fen gewusst´, als Ord­nungs­haft anzu­dro­hen. Im Saal zur Siche­rung anwe­sen­de Poli­zei­be­am­te wur­den als ´uni­for­mier­te Spiel­fi­gu­ren des vor­sit­zen­den Rich­ters´ bezeich­net. Auf die Ankün­di­gung des Vor­sit­zen­den, er wer­de Ord­nungs­haft von fünf Tagen Dau­er fest­set­zen, wenn der Ange­klag­te sich trotz drei­fa­cher Auf­for­de­rung zur Urteils­ver­kün­dung nicht erhe­be, hat die­ser erklärt, das sei unver­hält­nis­mä­ßig, er wer­de sich aber ´auch für zehn Tage Ord­nungs­haft nicht für die Erha­ben­heit des Rich­ters erhe­ben´. Die­ses gesam­te und dem Ange­klag­ten auch in der Haupt­ver­hand­lung vor Ver­hän­gen des Ord­nungs­gel­des bekann­te Gesche­hen zeigt, dass es die­sem wäh­rend der gesam­ten, von einem erheb­li­chen Inter­es­se der Medi­en und der Öffent­lich­keit gezeich­ne­ten Haupt­ver­hand­lung auf eine geziel­te Pro­vo­ka­ti­on des Gerichts und den Ver­such ankam, den Vor­sit­zen­den bloß­zu­stel­len. All dies recht­fer­tigt im Ergeb­nis das Fest­set­zen der Ord­nungs­haft auch der Höhe nach.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 1 Ws 504/​11

  1. vgl. nur Mey­er-Goß­ner, § 178 GVG Rn. 1 ff m.w.N.[]
  2. OLG Hamm NJW 1975, 942[]
  3. KK/​Diemer, Straf­pro­zess­ord­nung, 6. Aufl., § 178 GVG Rn. 1[]
  4. LR/​Wickern Rn. 5 und 15 m.w.N. zur Recht­spre­chung[]
  5. KK/​Diemer a.a.O.[]
  6. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183[]