Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen in Straf­sa­chen – und die Medi­en­öf­fent­lich­keit

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Ver­kün­dung von Ent­schei­dun­gen in beson­de­ren Fäl­len Tonund Fern­sehR­und­funk­auf­nah­men sowie Tonund Film­auf­nah­men zum Zwe­cke der öffent­li­chen Vor­füh­rung oder der Ver­öf­fent­li­chung ihres Inhalts zulas­sen.

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen in Straf­sa­chen – und die Medi­en­öf­fent­lich­keit

Zur Wah­rung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Betei­lig­ten oder Drit­ter sowie eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des Ver­fah­rens kön­nen die Auf­nah­men oder deren Über­tra­gung teil­wei­se unter­sagt oder von der Ein­hal­tung von Auf­la­gen abhän­gig gemacht wer­den (§ 169 Abs. 3 Satz 2 GVG).

Die Ent­schei­dung steht danach im Ermes­sen des Gerichts. Abzu­wä­gen sind dabei das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an dem gericht­li­chen Ver­fah­ren und die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Betei­lig­ten1.

Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall, in dem es um Steu­er­hin­ter­zie­hung ging, dahin­ste­hen las­sen, ob das Steu­er­ge­heim­nis im Ein­zel­fall eine Unter­sa­gung der Auf­nah­men oder die Anord­nung wei­ter­ge­hen­der Auf­la­gen gebie­ten könn­te; denn "beson­de­re per­sön­li­che Daten" des Ange­klag­ten oder im Sin­ne des § 30 Abs. 2 AO geschütz­te Daten wer­den nicht Gegen­stand bei der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2019 – 1 StR 347/​18

  1. vgl. BT-Drs. 18/​10144, S. 17 []