Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen zur Pres­se­be­richt­erstat­tung – und der Rechts­weg

Gegen die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Vor­sit­zen­den einer Straf­kam­mer des Land­ge­richts, nach der nur ver­pi­xel­te Bild­auf­nah­men von Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen, muss zunächst Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt erho­ben wer­den.

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen zur Pres­se­be­richt­erstat­tung – und der Rechts­weg

Der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­langt, vor der Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­ran­gig alle ande­ren nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe zu ergrei­fen. Ein sol­cher Fall offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit war in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben, so dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist eine bekann­te Ver­lags­ge­sell­schaft, die unter ande­rem die Tages­zei­tun­gen "BILD" und "Die Welt" her­aus­gibt. In dem zugrun­de­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren wur­de dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen, einen Holz­klotz von einer Auto­bahn­brü­cke auf einen Per­so­nen­kraft­wa­gen gewor­fen und dadurch die Bei­fah­re­rin getö­tet zu haben. Die Tat und die Straf­ver­fol­gung fan­den bun­des­weit ein hohes media­les Inter­es­se. Nach­dem im Rah­men der Bericht­erstat­tung über den ers­ten Ver­hand­lungs­tag min­des­tens eine Zei­tung unver­pi­xel­te Bil­der des Ange­klag­ten ver­öf­fent­lich­te, erließ der Vor­sit­zen­de Rich­ter eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung auf Grund­la­ge des § 176 GVG, nach der vom Ange­klag­ten und dem Neben­klä­ger nur ver­pi­xel­te Bil­der ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die­se sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung und mit­tel­bar gegen die Ver­sa­gung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs durch den Gesetz­ge­ber 1.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gel­tend. Fer­ner rügt sie eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG, hilfs­wei­se des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es gegen die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den Rich­ters kei­nen Rechts­schutz gebe.

Einen ursprüng­lich gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG hat die Beschwer­de­füh­re­rin nach dem ableh­nen­den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem Par­al­lel­ver­fah­ren 2 zurück­ge­nom­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen: Sie hat kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, weil sie unzu­läs­sig ist.

Der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung[↑]

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de egen die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Vor­sit­zen­den der 5. Straf­kam­mer am Land­ge­richt O. wen­det, hat die Beschwer­de­füh­re­rin den Rechts­weg gegen die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung nicht erschöpft.

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges zuläs­sig. Danach muss ein Beschwer­de­füh­rer zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen; nament­lich muss er den ihm nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen 3. Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te soll dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein regel­mä­ßig in meh­re­ren Instan­zen geprüf­tes Tat­sa­chen­ma­te­ri­al unter­brei­tet und ihm die Fall­an­schau­ung und Rechts­auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te ver­mit­telt wer­den. Zugleich ent­spricht es der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fach­ge­rich­te Rechts­schutz gegen Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen selbst gewäh­ren und etwai­ge im Instan­zen­zug auf­tre­ten­de Feh­ler durch Selbst­kon­trol­le behe­ben 4.

Zwar gehö­ren offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel nicht zum Rechts­weg. Ande­rer­seits muss der Beschwer­de­füh­rer vor der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechts­mit­tel grund­sätz­lich auch dann Gebrauch machen, wenn zwei­fel­haft ist, ob es statt­haft ist und im kon­kre­ten Fall in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann 5. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist es grund­sätz­lich die Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, über strei­ti­ge oder noch offe­ne Zuläs­sig­keits­fra­gen nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu ent­schei­den. Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder gleich­sam wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel zuzu­las­sen. Es ist daher gebo­ten und einem Beschwer­de­füh­rer auch zumut­bar, vor der Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Statt­haf­tig­keit wei­te­rer ein­fach­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe sorg­fäl­tig zu prü­fen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig sind 6. Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Rechts­mit­tel nur dann, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nach dem Stand der Recht­spre­chung und Leh­re zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt über des­sen Unzu­läs­sig­keit nicht im Unge­wis­sen sein konn­te 7.

Beschwer­de nach § 304 Abs. 1 StPO[↑]

Hier spricht zumin­dest vie­les dafür, dass das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 304 Abs. 1 StPO gege­ben ist. Nach die­ser Vor­schrift ist die Beschwer­de gegen alle von den Gerich­ten im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den statt­haft, soweit das Gesetz sie nicht aus­drück­lich der Anfecht­bar­keit ent­zieht. Gemäß § 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwer­de grund­sätz­lich auch nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Per­so­nen zu, die durch die rich­ter­li­che Ent­schei­dung betrof­fen sind 8. Dass die hier ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den auf Grund­la­ge des § 176 GVG kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung einer Anfech­tung ent­zo­gen wäre, ist nicht ersicht­lich. Dies gilt sowohl mit Blick auf § 305 Satz 1 StPO als auch hin­sicht­lich § 181 Abs. 1 GVG. Denn § 305 Satz 2 StPO nimmt alle Ent­schei­dun­gen vom Aus­schluss der Beschwer­de aus, durch die drit­te, nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Per­so­nen betrof­fen wer­den, und § 181 Abs. 1 GVG ent­hält sei­nem Wort­laut nach eben­falls kei­nen aus­drück­li­chen Aus­schluss der Anfech­tung sit­zungs­po­li­zei­li­cher Anord­nun­gen im Sin­ne des § 176 GVG.

Es ist nicht dar­ge­legt, dass Recht­spre­chung und Leh­re in einer kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel mehr zulas­sen­den Wei­se ent­spre­chen­de Beschwer­den regel­mä­ßig als unstatt­haft oder als aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig anse­hen. Zwar lehn­te ins­be­son­de­re die älte­re fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung eine Beschwer­de gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG ab 9 und folgt ein Teil der Lite­ra­tur bis heu­te die­ser Auf­fas­sung 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge einer Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO gegen sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men bis­lang aus­drück­lich offen­ge­las­sen 11. Doch sprach sich ein nicht uner­heb­li­cher Teil der neue­ren fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung bereits im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de für die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de aus 12. Vor­aus­set­zung sei, dass der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung eine über die Dau­er der Haupt­ver­hand­lung oder sogar über die Rechts­kraft des Urteils hin­aus­ge­hen­de Wir­kung zukommt und ins­be­son­de­re Grund­rech­te oder ande­re Rechts­po­si­tio­nen des von einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Maß­nah­me Betrof­fe­nen dau­er­haft tan­giert und beein­träch­tigt wer­den. Auch die Kom­men­tar­li­te­ra­tur hat­te sich – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – bereits die­ser neu­en ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chungs­li­nie ange­schlos­sen 13. Die­ser Ansicht fol­gen mitt­ler­wei­le wei­te­re Gerich­te 14.

Nach den fach­ge­richt­lich ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en wäre eine Beschwer­de gegen die streit­ge­gen­ständ­li­che sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig gewe­sen. Dass auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit und zuletzt im Jahr 2007 ange­nom­men hat, ein Rechts­weg gegen sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men nach § 176 GVG sei nicht eröff­net 15, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach der weit­ge­hen­den Ände­rung der Auf­fas­sung in fach­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ein Rechts­mit­tel nach § 304 Abs. 1 StPO nicht mehr offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Die Ver­pi­xelungs­an­ord­nung reicht über die Dau­er der Haupt­ver­hand­lung und sogar über die Rechts­kraft des Urteils hin­aus, denn sie unter­sagt das Ver­öf­fent­li­chen nicht anony­mi­sier­ter Auf­nah­men des Ange­klag­ten sowie des Neben­klä­gers vor und nach den Sit­zun­gen der Straf­kam­mer zeit­lich unbe­schränkt. Auch dient die Anord­nung nicht ledig­lich der Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Sit­zung, son­dern viel­mehr dem Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts von Ange­klag­tem und Neben­klä­ger. Sie war dar­auf gerich­tet, die Wir­kun­gen einer nicht anony­mi­sier­ten Abbil­dung gera­de des Ange­klag­ten außer­halb des Ver­fah­rens ein­zu­schrän­ken, um dem rechts­staat­li­chen Gebot der Unschulds­ver­mu­tung gerecht zu wer­den. Schließ­lich reicht die sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung auch inso­weit über den Gang der Haupt­ver­hand­lung hin­aus, als sie nicht nur pro­zes­sua­le Rech­te der nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Beschwer­de­füh­re­rin tan­giert, son­dern dar­über hin­aus in ihre Pres­se­frei­heit ein­greift.

Ver­sa­gung fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes[↑]

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung eines fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs gegen sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men nach § 176 GVG durch den Gesetz­ge­ber rich­tet, ist sie wegen man­geln­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Das Pro­zess­recht hält mit §§ 304, 306 StPO ein Rechts­mit­tel bereit, des­sen Anwen­dungs­be­reich von den Fach­ge­rich­ten – jeden­falls heu­te – in grund­rechts­freund­li­cher, der Garan­tie effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) Rech­nung tra­gen­der Aus­le­gung so weit gezo­gen wird, dass er die streit­ge­gen­ständ­li­che sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung bereits erfasst.

Dass § 304 Abs. 4 StPO Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs sowie eines Ober­lan­des­ge­richts – mit­hin auch sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen, die der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zu­ge trifft – von der Anfech­tung aus­nimmt, lässt mit Blick auf die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes zwar wei­ter­hin Fra­gen offen, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren jedoch nicht ent­schie­den zu wer­den. Auch hier ist im Übri­gen eine Aus­le­gung nicht aus­ge­schlos­sen, wonach die Auf­zäh­lung in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 StPO grund­rechts­kon­form um Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt zu erwei­tern ist, die über die Haupt­ver­hand­lung hin­aus­ge­hen und Grund­rech­te des Betref­fen­den beein­träch­ti­gen. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ana­lo­gie in Fall­ge­stal­tun­gen zuge­las­sen, die beson­ders nach­tei­lig in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen ein­grei­fen 16.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2015 – 1 BvR 3276/​08

  1. LG Olden­burg, Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung vom 14.11.2008 – 5 Ks 8/​08[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/​08, NJW 2009, 350 ff.[]
  3. BVerfGE 68, 376, 380[]
  4. BVerfGE 68, 376, 380 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 16, 1, 2 f.; 91, 93, 106; vgl. auch BVerfGE 5, 17, 19; 107, 299, 309[]
  6. BVerfGE 68, 376, 381 m.w.N.; sie­he auch BVerfGK 15, 484, 489; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 1 BvR 2436/​09 4[]
  7. vgl. BVerfGE 28, 1, 6; 48, 341, 344; 49, 252, 255; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 1 BvR 2436/​09 4[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 1 BvR 2436/​09 5; fer­ner BGH, Beschluss vom 18.01.2005 – StB 6/​04 4; Zabeck, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 304 Rn. 28[]
  9. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.05.1963 – 2 W 63 – 65/​63, NJW 1963, S. 1508, 1508; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 28.11.1968 – Ws 506/​68, MDR 1969, S. 600, 600; OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.1972 – 3 Ws 27/​72, NJW 1972, S. 1246, 1247; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 26.03.1987 – 1 Ws 139 – 142/​87, NStZ 1987, S. 477, 477; OLG Ham­burg, Beschluss vom 10.06.1976 – 3 Ws 18/​76, NJW 1976, S.1987, 1987; Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/​92, NStZ 1992, S. 509, 509[]
  10. vgl. All­gay­er, in: Graf, StPO, 2. Aufl.2012, GVG § 181 Rn. 1; Kaeh­ne, Die Anfech­tung sit­zungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men, 2000, S. 76 ff.; Jahn, NStZ 1998, S. 389, 392; Lehr, NStZ 2001, S. 63, 66[]
  11. vgl. BGHSt 44, 23, 25[]
  12. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/​76, NJW 1977, S. 309, 309 f.; OLG Mün­chen, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/​06 u.a., NJW 2006, S. 3079, 3079; LG Ravens­burg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/​07, NStZ-RR 2007, S. 348, 348 f.; LAG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 29.09.2008 – 16 Ta 333/​08 8[]
  13. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 51. Aufl.2008, GVG § 176 Rn. 16; Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl.2008, GVG § 176 Rn. 7; noch wei­ter­ge­hend jetzt Vel­ten, in: Wol­ter, SK-StPO, 4. Aufl.2013, Band IX, GVG § 176 Rn. 17[]
  14. vgl. LG Mann­heim, Beschluss vom 27.01.2009 – 4 Qs 52/​08, NJW 2009, S. 1094 ff.; KG, Beschluss vom 27.05.2010 – 4 Ws 61/​10, NStZ 2011, S. 120, 120; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.06.2011 – 4 Ws 136/​11, NJW 2011, S. 2899, 2899; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011 – 3 Ws 370/​11, NStZ-RR 2012, S. 118, 118 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 87, 334, 338 f.; 91, 125, 133; 103, 44, 58; 119, 309, 317[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.1999 – StB 1/​99, NJW 2000, S. 1427, 1428 m.w.N.[]