Sperr­frist für die Fahr­erlaub­nis – und ihre Begrün­dung im Straf­ur­teil

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den1.

Sperr­frist für die Fahr­erlaub­nis – und ihre Begrün­dung im Straf­ur­teil

Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den, so ist die Vor­nah­me einer Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit durch den Tatrich­ter zum Beleg der feh­len­den Eig­nung des Ange­klag­ten zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erfor­der­lich.

Der erfor­der­li­che Umfang der Dar­le­gung ist hier­bei ein­zel­fall­ab­hän­gig2.

Zwar liegt es bei typi­schen Ver­kehrs­de­lik­ten, zu denen Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unge­eig­net und daher eine iso­lier­te Sperr­frist anzu­ord­nen ist3. Eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Begrün­dung macht dies indes nicht ent­behr­lich. Zudem bedarf es bei der Bemes­sung der Sperr­frist der Dar­le­gung der Pro­gno­se­ent­schei­dung zur Dau­er der vor­aus­sicht­li­chen Unge­eig­net­heit des Täters4.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te das hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­te Urteil nicht: Die Straf­kam­mer hat ihre Über­le­gun­gen zur Anord­nung der Maß­re­gel sowie zur Dau­er der iso­lier­ten Sperr­frist nicht dar­ge­legt. Man­gels jeg­li­cher Aus­füh­rung zur Begrün­dung des Maß­re­gel­aus­spruchs ist nicht nach­voll­zieh­bar, wel­che Kri­te­ri­en für die Straf­kam­mer bei der Anord­nung der iso­lier­ten Sperr­frist und der Bestim­mung ihrer Län­ge lei­tend gewe­sen sind. Dies erschließt sich auch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht, auch wenn die viel­fa­chen Ver­ur­tei­lun­gen des Ange­klag­ten wegen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Ver­ge­hen für des­sen cha­rak­ter­li­chen Eig­nungs­man­gel spre­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2018 – 2 StR 211/​18

  1. Mey­er-Goß­ner/Appl, Die Urtei­le in Straf­sa­chen, 29. Aufl., Rn. 553; Münch­Komm-StPO/Wens­ke, StPO, § 267 Rn. 440
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 487/​14 3
  3. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 487/​14, aaO; Urteil vom 05.09.2006 – 1 StR 107/​06, NStZ-RR 2007, 40
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2002 – 4 StR 339/​02, NZV 2003, 46