Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung

Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren offengelegt hat und die Auslieferung zur Verfolgung dieser Tat im prozessualen Sinn bewilligt wurde.

Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung

Nach dem auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz in § 83 h Abs. 1 Nr. 1 IRG darf eine von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Person wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. Ob eine andere Tat gegeben ist, ist nach dem prozessualen Tatbegriff zu beurteilen1. Die Tat wird somit durch den konkreten Lebenssachverhalt gekennzeichnet, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll, soweit dieser nach der natürlichen Auffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt2.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2012 – 5 Ws 45/11

  1. BGH NStZ 2011, 294 f., NStZ-RR 2011, 14 f.; OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2003, Ausl 184/02[]
  2. BGH NStZ a.a.O., OLG Köln a.a.O., Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 264, Rdnr. 2ff. m.w.N.[]

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