Sprengstoffexplosion – und die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

Sprengstoffexplosion – und die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

§ 308 Abs. 1 StGB stellt das Herbeiführen einer Explosion unter Strafe, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wird.

Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Straßenverkehrsdelikte nach §§ 315b, 315c StGB an dem Grenzwert von 750 € für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten1. Dies hat er aber mit dem spezifischen „Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs“ begründet2. Mit Blick auf das Verbrechen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vorzitierten Urteil Folgendes ausgeführt3:

§ 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt4. Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens5. Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließend der ihr drohende (bedeutende) Schaden zu ermitteln sind6.

Der Bundesgerichtshof hat – soweit ersichtlich – bislang weder zu § 308 StGB noch zu der Vorgängerregelung § 311 StGB aF entschieden, ab welcher Untergrenze von einem bedeutenden Wert ausgegangen werden kann. Für die bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs im Wortlaut identisch gefassten §§ 315b, c StGB legt der Bundesgerichtshof eine solche von 750 Euro zugrunde7. Der Bundesgerichtshof neigt für § 308 StGB im Hinblick auf die auf der Ebene der Tathandlung auch erfassten Explosionen durch Sprengkörper mit geringer Sprengkraft …. allerdings zu einem etwas höheren Grenzwert, der bei 1.500 Euro liegen könnte. In der Strafrechtswissenschaft geforderte, deutlich höhere Untergrenzen8 sind weder aus teleologischen Gründen noch durch das verfassungsrechtliche Schuldprinzip veranlasst.

Diesen Argumenten tritt nunmehr der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auch aus systematischen Erwägungen bei, um dem Charakter der Vorschrift des § 308 Abs. 1 StGB als Verbrechen bereits im Grundtatbestand und der damit verbundenen deutlich erhöhten Strafdrohung Rechnung zu tragen. Der identische Wortlaut und die Einstellung in dem gleichen Abschnitt des Strafgesetzbuches wie die §§ 315b, 315c StGB steht dem nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – – 4 StR 239/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28.09.2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 f. zu § 315b StGB; und vom 04.12 2012 – 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167 zu § 315c StGB[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.09.2010, aaO[]
  3. BGH, aaO Rn. 57, 58[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1995 – 5 StR 366/95, NStZ-RR 1996, 132 f. mwN zu § 311 StGB aF[]
  5. Wolff [in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 5, ] § 308 Rn. 8; Krack [in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 11, ] § 308 Rn. 9 mwN[]
  6. st. Rspr. zu § 315c StGB; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 22/11, DAR 2011, 398 f. mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.06.2013 – 4 StR 145/13 Rn. 7 mwN[]
  8. Wolff aaO § 308 Rn. 8 ‚2.500 Euro‘; Krack aaO § 308 Rn. 9 ‚ca.05.000 Euro‘; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 7 ‚3.000 Euro‘[]