Sprengstoffexplosion – und die Konkurrenzen

In den Fällen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) tritt eine etwaige Strafbarkeit nach § 40 Abs. 1 SprengG in Gesetzeskonkurrenz zurück.

Sprengstoffexplosion - und die Konkurrenzen

Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG1 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt2, das selbst im Verhältnis zum Vergehen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens nach § 310 StGB einen “Auffangtatbestand” bildet3. § 308 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt4, sodass bereits nach allgemeinen Grundsätzen das abstrakte Gefährdungsdelikt dahinter zurücktritt5. Das gilt auch im Fall des lediglich versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Denn jedenfalls bei dem hier vorliegenden tauglichen Versuch hat sich die Gefahr durch den Eintritt in das Versuchsstadium hinreichend konkretisiert. Das kommt auch in den nach Versuchsgrundsätzen gemilderten Strafrahmen des § 308 Abs. 1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe) und des § 40 Abs. 1 SprengG (Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe) zum Ausdruck. Der Umstand, dass damit die Vollendung des Vergehens nach § 40 Abs. 1 SprengG im Tenor nicht zum Ausdruck kommt, steht dem nicht entgegen, wie sich schon aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Verhältnis zwischen versuchter Nötigung und (vollendeter) Bedrohung nach § 241 StGB – einem abstrakten Gefährdungsdelikt – ergibt6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – – 4 StR 239/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 – 1 StR 488/14 mwN, auch zur grundsätzlichen Einbeziehung pyrotechnischer Gegenstände []
  2. vgl. KG, RuS 2006, 80 ff. []
  3. BGH, Urteil vom 15.12 1976 – 3 StR 432/76 [S], NJW 1977, 540 zum Verhältnis § 311b StGB aF und § 30 Abs. 2 Nr. 5 SprengG 1969; BayObLGSt 1973, 117, 120; ebenso Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 310 Rn. 11; Herzog in NK-StGB, 4. Aufl., § 310 Rn. 14; Dietmeier in Matt/Renzikowski, StGB, § 310 Rn. 6; Bange in BeckOK-StGB, Stand: 01.09.2016, § 310 Rn. 21; vgl. aber Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung 2013, § 40 SprengG Rn. 427: “in der RegelIdealkonkurrenz []
  4. BGH, Urteil vom 21.09.1995 – 5 StR 366/95, NStZ-RR 1996, 132; KG NStZ 1987, 231, 232; Bange, aaO, § 308 Rn. 3 []
  5. vgl. allgemein von Heintschel-Heinegg in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., vor § 52 Rn. 47 []
  6. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.03.2015 – 3 StR 618/14 5 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1995 - 5 StR 366/95, NStZ-RR 1996, 132 f. mwN zu § 311 StGB aF []