Ständiger BTM-Handel – und die einmal mitgeführte Schusswaffe

In Fällen, in denen sich die Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammensetzt, reicht es für die Verwirklichung des Tatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schusswaffe oder der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte Gegenstand nur bei einem Teilakt der Tat mit sich geführt wird1.

Ständiger BTM-Handel – und die einmal mitgeführte Schusswaffe

Für eine Strafbarkeit nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist nicht erforderlich ist, dass sich der Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem der Täter die qualifizierenden Umstände verwirklicht, selbst unmittelbar auf eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln bezieht.

Auch der Umgang mit einer geringen Menge von Betäubungsmitteln unter Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes reicht, sofern es sich um den Teilakt eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge handelt, zur Tatbestandserfüllung aus2.

Hat das Gericht die Taten als tatmehrheitlich begangen erachtet, sie aber wegen der Annahme von Bewertungseinheiten konkurrenzrechtlich anders gewertet, ist für einen Teilfreispruch kein Raum3. Der Teilfreispruch muss aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 4 StR 203/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12.01.2017 – 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2016 – 2 StR 406/15, NStZ 2017, 298 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.09.1998 – 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 20.09.2012 – 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 – 4 StR 302/17 3 mwN []