Stal­king

Stal­king wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB straf­recht­lich erfasst. Die­se Vor­schrift, die durch das Gesetz zur Straf­bar­keit beharr­li­cher Nach­stel­lun­gen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt wur­de, war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in wel­cher der BGH die Vor­aus­set­zun­gen des § 238 StGB näher defi­nier­te:

Stal­king

Beharr­li­ches Han­deln im Sin­ne des § 238 setzt wie­der­hol­tes Tätig­wer­den vor­aus. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass der Täter aus Miss­ach­tung des ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens oder aus Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Wün­schen des Opfers in der Absicht han­delt, sich auch in Zukunft ent­spre­chend zu ver­hal­ten. Eine in jedem Ein­zel­fall Gül­tig­keit bean­spru­chen­de, zur Begrün­dung der Beharr­lich­keit erfor­der­li­che (Min­dest-) Anzahl von Angrif­fen des Täters kann nicht fest­ge­legt wer­den.

Die Lebens­ge­stal­tung des Opfers wird schwer­wie­gend beein­träch­tigt, wenn es zu einem Ver­hal­ten ver­an­lasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hät­te und das zu gra­vie­ren­den, ernst zu neh­men­den Fol­gen führt, die über durch­schnitt­li­che, regel­mä­ßig hin­zu­neh­men­de Beein­träch­ti­gun­gen der Lebens­ge­stal­tung erheb­lich und objek­ti­vier­bar hin­aus­ge­hen.

§ 238 StGB ist kein Dau­er­de­likt. Ein­zel­ne Hand­lun­gen des Täters, die erst in ihrer Gesamt­heit zu der erfor­der­li­chen Beein­träch­ti­gung des Opfers füh­ren, wer­den jedoch zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst, wenn sie einen aus­rei­chen­den räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen und von einem fort­be­stehen­den ein­heit­li­chen Wil­len des Täters getra­gen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2009 – 3 StR 244/​09