Stal­king-Gesetz

Das Gesetz zum straf­recht­li­chen Schutz von Stal­king-Opfern ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit die­sem Gesetz sol­len Stal­king-Opfer künf­tig straf­recht­lich bes­ser geschützt wer­den. Der neue Straf­tat­be­stand in § 238 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) hat fol­gen­den Wort­laut:

Stal­king-Gesetz

§ 238 Nach­stel­lung
(1) Wer einem Men­schen unbe­fugt nach­stellt, indem er beharr­lich
1. sei­ne räum­li­che Nähe auf­sucht,
2. unter Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln oder sons­ti­gen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on oder über Drit­te Kon­takt zu ihm her­zu­stel­len ver­sucht,
3. unter miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von des­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Bestel­lun­gen von Waren oder Dienst­leis­tun­gen für ihn auf­gibt oder Drit­te ver­an­lasst, mit die­sem Kon­takt auf­zu­neh­men,
4. ihn mit der Ver­let­zung von Leben, kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit, Gesund­heit oder Frei­heit sei­ner selbst oder einer ihm nahe ste­hen­den Per­son bedroht, oder
5. eine ande­re ver­gleich­ba­re Hand­lung vor­nimmt und dadurch sei­ne Lebens­ge­stal­tung schwer­wie­gend beein­träch­tigt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

(2) Auf Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren ist zu erken­nen, wenn der Täter das Opfer, einen Ange­hö­ri­gen des Opfers oder eine ande­re dem Opfer nahe­ste­hen­de Per­son durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung bringt.

(3) Ver­ur­sacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Ange­hö­ri­gen des Opfers oder einer ande­ren dem Opfer nahe­ste­hen­den Per­son, so ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu zehn Jah­ren.

(4) In den Fäl­len des Absat­zes 1 wird die Tat nur auf Antrag ver­folgt, es sei denn, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de wegen des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung ein Ein­schrei­ten von Amts wegen für gebo­ten hält.

Das heu­te ver­kün­de­te Gesetz sieht neben die­ser Ergän­zung des StGB auch eine Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) vor. Dort wird u.a. der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr des § 112a StPO inso­weit ergänzt, als in schwer­wie­gen­den Fäl­len auch gegen gefähr­li­che Stal­king-Täter die Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wer­den kann, wenn schwe­re Straf­ta­ten gegen Leib und Leben zu befürch­ten sind. Die neue Vor­schrift ist auf Hand­lun­gen, die vor ihrem Inkraft­tre­ten began­gen wor­den sind, nicht anwend­bar.